Deutschland, Estland, Niederlande, Zypern, Slowakei haben bis 31. März Zeit - Ratifikation in Polen und Tschechien ausgesetzt
Österreich hat das umstrittene
Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie, ACTA
(Anti-Counterfeiting Trade Agreement), gemeinsam mit 21 anderen
EU-Staaten, am 26. Jänner in Tokio unterzeichnet. In fünf Ländern der
Europäischen Union - Deutschland, Estland, die Niederlande, Zypern
und die Slowakei - steht dies noch bevor. Die Frist zur
Unterzeichnung für die EU-Staaten ist der 31. März.
Gemischtes Abkommen
Bei ACTA handelt es sich um ein sogenanntes Gemischtes Abkommen,
das heißt, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und
Drittstaaten, das sowohl Zuständigkeiten der EU als auch der
einzelnen Mitgliedstaaten betrifft. Deshalb müssen sowohl die EU, als
auch die 27 Mitgliedsländer und das Europaparlament dem Vertrag
zustimmen. Die EU tat dies bereits am 16. Dezember des Vorjahres, als
ACTA bei einem Agrar- und Fischereirat in Brüssel ohne weitere
Diskussionen abgesegnet wurde. Auf Basis dieser Zustimmung berät
derzeit das Europäische Parlament in den zuständigen Ausschüssen über
ACTA. Ob das Parlament seine Zustimmung zu dem Regelwerk geben wird,
ist derzeit noch ungewiss. Eine ursprünglich für den 29. Februar
anberaumte Abstimmung in einem der Ausschüsse wird laut
Parlamentskreisen "ziemlich sicher" verschoben werden. Die Abstimmung
im Plenum im Juni könnte damit ebenfalls gefährdet sein.
Deutschland hat noch nicht unterzeichnet
Deutschland, in vielen Belangen die treibende Kraft Europas, hat
ACTA bisher noch nicht unterzeichnet, laut Berliner Justizministerium
aus "rein formalen" Gründen. Die Verzögerung der Unterzeichnung habe
demnach nichts mit den aktuellen Protesten zu tun. Nach Angaben der
EU-Kommission sind formale Gründe auch in den anderen Ländern die
Ursache für die bisher noch nicht erfolgte Unterzeichnung des
Abkommens.
Estland sieht keine Notwendigkeit
Das kleine Estland sieht derzeit keine Notwendigkeit, ACTA zu
unterzeichnen. Die Regierung habe das Abkommen bisher nicht
diskutiert, hieß es am Freitag in Tallinn. Ein Sprecher des
Justizministeriums betonte, die Mehrzahl der Prinzipien des Abkommens
seien in Estland ohnehin längst Gesetz. Estland sieht sich selbst als
Vorreiter in Sachen öffentliches Internet. Tatsächlich zählt das Land
europaweit zu jenen Ländern, die den weitestreichenden freien
Internet-Zugang bieten und in vergleichsweise großem Ausmaß auf
E-Governing und E-Voting setzen.
Rückzieher
Aber auch Staaten, die das Abkommen bereits unterzeichnet haben,
scheinen nun einen Rückzieher zu machen. Nach heftigen Protesten
erklärte Polens Ministerpräsident Donald Tusk vergangene Woche, das
Abkommen dem Parlament vorerst nicht zur Ratifizierung vorzulegen.
"Alle Zweifel" sollten zuerst geklärt werden. Anfang der Woche setzte
dann auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Abkommens
aus, auch hier wollte man den Pakt noch näher analysieren. Zuvor
hatten Hacker der Gruppe "Anonymous" Informationen der
Regierungspartei ODS gehackt und Zeitungen zugespielt.
Aus "Achtlosigkeit" unterzeichnet
Einen ungewöhnlichen Schritt setzte Sloweniens Botschafterin in
Tokio, die das Abkommen stellvertretend für ihr Land in Japan
unterzeichnete. Helena Drnovek Zorko entschuldigte sich in aller
Öffentlichkeit dafür, dem Inhalt des Paktes, der "so schädlich für
Staat und Bürger ist", zugestimmt zu haben. Sie habe ACTA aufgrund
von "Achtlosigkeit" unterzeichnet, erklärte Zorko, die die
Intransparenz der Verhandlungen bemängelte. Gleichzeitig rief die
Diplomatin zur Teilnahme an den Anti-ACTA-Protesten in ihrem
Heimatland auf.
Aus Protest gegen ACTA hat auch der Berichterstatter im
federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, der
französische Sozialist Kader Arif, das Handtuch geworfen. "Ich nehme
nicht weiter an dieser Maskerade teil", begründet er seinen
Rücktritt. (APA)
