Mehrere EU-Staaten zögern mit ihrer ACTA-Unterschrift

8. Februar 2012, 10:08
1 Posting

Deutschland, Estland, Niederlande, Zypern, Slowakei haben bis 31. März Zeit - Ratifikation in Polen und Tschechien ausgesetzt

Österreich hat das umstrittene Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie, ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), gemeinsam mit 21 anderen EU-Staaten, am 26. Jänner in Tokio unterzeichnet. In fünf Ländern der Europäischen Union - Deutschland, Estland, die Niederlande, Zypern und die Slowakei - steht dies noch bevor. Die Frist zur Unterzeichnung für die EU-Staaten ist der 31. März.

Gemischtes Abkommen

Bei ACTA handelt es sich um ein sogenanntes Gemischtes Abkommen, das heißt, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten, das sowohl Zuständigkeiten der EU als auch der einzelnen Mitgliedstaaten betrifft. Deshalb müssen sowohl die EU, als auch die 27 Mitgliedsländer und das Europaparlament dem Vertrag zustimmen. Die EU tat dies bereits am 16. Dezember des Vorjahres, als ACTA bei einem Agrar- und Fischereirat in Brüssel ohne weitere Diskussionen abgesegnet wurde. Auf Basis dieser Zustimmung berät derzeit das Europäische Parlament in den zuständigen Ausschüssen über ACTA. Ob das Parlament seine Zustimmung zu dem Regelwerk geben wird, ist derzeit noch ungewiss. Eine ursprünglich für den 29. Februar anberaumte Abstimmung in einem der Ausschüsse wird laut Parlamentskreisen "ziemlich sicher" verschoben werden. Die Abstimmung im Plenum im Juni könnte damit ebenfalls gefährdet sein.

Deutschland hat noch nicht unterzeichnet

Deutschland, in vielen Belangen die treibende Kraft Europas, hat ACTA bisher noch nicht unterzeichnet, laut Berliner Justizministerium aus "rein formalen" Gründen. Die Verzögerung der Unterzeichnung habe demnach nichts mit den aktuellen Protesten zu tun. Nach Angaben der EU-Kommission sind formale Gründe auch in den anderen Ländern die Ursache für die bisher noch nicht erfolgte Unterzeichnung des Abkommens.

Estland sieht keine Notwendigkeit

Das kleine Estland sieht derzeit keine Notwendigkeit, ACTA zu unterzeichnen. Die Regierung habe das Abkommen bisher nicht diskutiert, hieß es am Freitag in Tallinn. Ein Sprecher des Justizministeriums betonte, die Mehrzahl der Prinzipien des Abkommens seien in Estland ohnehin längst Gesetz. Estland sieht sich selbst als Vorreiter in Sachen öffentliches Internet. Tatsächlich zählt das Land europaweit zu jenen Ländern, die den weitestreichenden freien Internet-Zugang bieten und in vergleichsweise großem Ausmaß auf E-Governing und E-Voting setzen.

Rückzieher

Aber auch Staaten, die das Abkommen bereits unterzeichnet haben, scheinen nun einen Rückzieher zu machen. Nach heftigen Protesten erklärte Polens Ministerpräsident Donald Tusk vergangene Woche, das Abkommen dem Parlament vorerst nicht zur Ratifizierung vorzulegen. "Alle Zweifel" sollten zuerst geklärt werden. Anfang der Woche setzte dann auch Tschechien die Ratifizierung des umstrittenen Abkommens aus, auch hier wollte man den Pakt noch näher analysieren. Zuvor hatten Hacker der Gruppe "Anonymous" Informationen der Regierungspartei ODS gehackt und Zeitungen zugespielt.

Aus "Achtlosigkeit" unterzeichnet

Einen ungewöhnlichen Schritt setzte Sloweniens Botschafterin in Tokio, die das Abkommen stellvertretend für ihr Land in Japan unterzeichnete. Helena Drnovek Zorko entschuldigte sich in aller Öffentlichkeit dafür, dem Inhalt des Paktes, der "so schädlich für Staat und Bürger ist", zugestimmt zu haben. Sie habe ACTA aufgrund von "Achtlosigkeit" unterzeichnet, erklärte Zorko, die die Intransparenz der Verhandlungen bemängelte. Gleichzeitig rief die Diplomatin zur Teilnahme an den Anti-ACTA-Protesten in ihrem Heimatland auf.

Aus Protest gegen ACTA hat auch der Berichterstatter im federführenden Handelsausschuss des Europaparlaments, der französische Sozialist Kader Arif, das Handtuch geworfen. "Ich nehme nicht weiter an dieser Maskerade teil", begründet er seinen Rücktritt. (APA)

Share if you care.