EU-Kommission beklagt jährlich acht Milliarden Euro Schaden durch Produktpiraterie - Gegner kritisieren "schwammige Formulierungen"
Mit dem Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA
(Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sollen Produktpiraterie und
Urheberechtsverletzungen bekämpft werden. Der von 39 Staaten
ausverhandelte Pakt soll klären, wie Unternehmen ihr geistiges
Eigentum besser schützen können. Er wurde Ende Jänner in Tokio von 22
der 27 EU-Mitgliedsstaaten - darunter Österreich - unterzeichnet.
Obwohl die Verhandlungen zu dem Abkommen bereits 2007 begannen,
scheint sich aber erst jetzt größerer öffentlicher Widerstand zu
regen. In Österreich sind für das kommende Wochenende Proteste in
mehreren Städten angekündigt.
"Durchsetzung der Rechte des
geistigen Eigentums"
In dem Text des Abkommens (PDF), den die EU-Kommission im August
vergangenen Jahres veröffentlichte, heißt es, man habe sich auf ACTA
verständigt, weil eine "wirksame Durchsetzung der Rechte des
geistigen Eigentums" für "dauerhaftes Wachstum" der Weltwirtschaft
von "entscheidender Bedeutung" sei. Die "beträchtlichen finanziellen
Verluste" durch die Verbreitung nachgeahmter und unerlaubt
hergestellter Waren beziffert die Brüssler Behörde mit rund acht
Milliarden Euro jährlich.
"Im Rahmen bestehender EU-Gesetze"
Vorwürfe seitens Rechtsexperten, das Abkommen zur Bekämpfung von
Produkt- und Markenpiraterie sei nicht vereinbar mit bestehendem
EU-Recht, dementiert die Kommission. ACTA sei "vollkommen im Rahmen
der bestehenden EU-Gesetze" und würde "nicht eine Seite" davon
"ändern". Auch mit dem WTO-Abkommen über handelsbezogene Aspekte der
Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) sei ACTA völlig konform.
Kritiker: Geht über existierende Regeln hinaus
US-Rechtsexperten der Universität Washington konstatieren in einer
Studie vom Sommer 2011 jedoch, dass die Durchsetzung des geistigen
Eigentums über den Rahmen der existierenden TRIPS/WTO-Regeln
hinausgehen würden. Zudem sehe ACTA die "Einführung von
strafrechtlichen Maßnahmen an den Grenzen der ACTA-Teilnehmer" vor. Auch das EU-Parlament ließ das Abkommen von seinen Rechtsexperten
untersuchen, die dem Pakt aber Konformität mit bestehenden Gesetzen
bescheinigten. Die Formulierungen seien "allgemeiner" gehalten,
"weniger spezifisch und weniger präzise" als EU-Gesetze.
"Zu schwammig formuliert"
Genau dies hat - nicht nur in den vergangenen Tagen - Kritiker auf
den Plan gerufen. Viele Passagen des Textes seien "zu schwammig"
formuliert, wird bemängelt. ACTA sei ein "Akt der Lobbyisten der
Unterhaltungsindustrie", eine massive Zensur im Internet werde
befürchtet, sogar Gefängnisstrafen seien denkbar, schreibt die
Online-Plattform "avaaz.org". ACTA versuche, Internetprovider für die
Aktivitäten ihrer Nutzer in Haftung zu nehmen.
Zugang zu günstigen Medikamenten könnte erschwert werden
Bemängelt wird zudem, dass der Zugang zu erschwinglichen
Medikamenten am Weltmarkt - insbesondere in Entwicklungsländern -
erheblich erschwert werden könnte. Grundproblem hierbei ist, dass
Generika laut ACTA der Produktpiraterie zugeordnet werden, wenn zum
Beispiel das Etikett ähnlich jenem des Originalprodukts ist. Dieses
Problem bliebe deshalb bestehen, auch wenn jeglicher Bezug zu
Patenten in ACTA gestrichen würde, heißt es in der Studie der
US-Rechtsexperten.
Protest
Der öffentliche Protest an dem Abkommen in Europa hat vor allem
seit der Unterzeichnung der 22 EU-Mitgliedsstaaten in Tokio
vergangene Woche zugenommen. Auf avaaz.org haben bis Mittwoch
beinahe 1,8 Millionen Personen gegen ACTA unterzeichnet, Hacker der
Gruppe "Anonymous" führten in mehreren Ländern Angriffe auf
offizielle Internetseiten durch. In Österreich hat "Anonymous" für
Samstag Protestkundgebungen in Wien, Linz und Graz angekündigt, an
denen unter anderem auch die beiden grünen EU-Parlamentarier Eva
Lichtenberger und Franziska Keller teilnehmen wollen. Besonders
kritisch zu ACTA haben sich bisher die Grünen, die
sozialdemokratischen EU-Parlamentarier, der Europaabgeordnete Martin
Ehrenhauser und das BZÖ geäußert. (APA)
