Die 20-Jährige ist in ihrer Heimat angekommen
Linz - Sie ist zur Symbolfigur der Diskussion um das österreichische Fremdenrecht geworden: Arigona Zogaj. Die heute 20-jährige Kosovarin kämpfte jahrelang mit ihrer Familie und einer - zuletzt deutlich kleiner werdenden - Schar an Unterstützern um einen Aufenthalt in Österreich. Lange Zeit vergeblich: Mehr als 110 Rechtsentscheidungen bewirkten kein Bleiberecht. Doch jetzt ist es in dem Fall, der die Nation spaltete, zu einem für die Familie Zogaj glücklichen Ende gekommen. Mit Februar 2012 erhielten Arigona und ihre Geschwister Albin und Albona vom Magistrat Linz Visa mit Niederlassungsbewilligung. Mutter Nurie hat den Bescheid bereits Ende 2011 bekommen.
Die Visa gelten vorerst für ein Jahr, werden dann auf zwei Jahre verlängert, und nach abermals zwei Jahren sind sie endgültig, sofern sich die Zogajs nichts zuschulden kommen lassen.
Zehn Jahre Bürokratie
Begonnen hat alles im Mai 2001 mit der Einreise von Arigonas Vater mithilfe von Schleppern. Im September 2002 kamen seine Frau und fünf Kinder nach Österreich. Die Rechtsvertreter der Familie begannen eine Verfahrenskette mit etlichen Neu- und Folgeanträgen und Berufungen, die teils bis zum Höchstgericht gingen. Doch alle gingen negativ aus.
Das öffentliche Interesse an Arigona besteht spätestens, seitdem sie im September 2007 für zwei Wochen untertauchte, um einer Abschiebung zu entgehen. Danach wurde ein Brief von ihr bekannt, in dem sie ankündigte, sich nicht lebend der Polizei stellen zu wollen, auch eine Videobotschaft von ihr erschien. Als sie nach zwei Wochen wieder auftauchte und Unterstützung von Pfarrer Josef Friedl in Ungenach bekam, hatte die Diskussion um die Fremden- und Asylgesetze plötzlich ein Gesicht: Ein oberösterreichisch denkender und sprechender Durchschnitts-Teenager, der zu diesem Zeitpunkt schon fast die Hälfte seines Lebens in Österreich verbracht hatte - gut integriert, jedoch illegal. Aber die Gesetzeslage und die lange Dauer der Verfahren haben das auch ermöglicht.
Ein Mädchen als Politikum
Längst ist Arigona Zogaj zu diesem Zeitpunkt schon zum Politikum geworden. Befürworter und Gegner eines liberaleren Fremdenrechts benutzen das Mädchen als Argumentationshilfe. Das wohl bekannteste Politikerzitat stammt von Innenministerin Maria Fekter (VP): "Ich habe nach den Gesetzen vorzugehen, egal ob mich Rehleinaugen aus dem Fernseher anstarren oder nicht."
Im November 2009 verfügt das Innenministerium aufgrund eines negativen Asylbescheids die Abschiebung. Zogaj-Anwalt Helmut Blum kündigt eine Berufung beim Asylgerichtshof an. Dieser lehnt den Einspruch ab. Blum kündigt einen Beschwerde beim VfGH an. Doch auch dort blitzt man ab. Innenministerin Fekter empfiehlt eine freiwillige Ausreise und verweist auf die Möglichkeit einer legalen Rückkehr.
Am 15. Juli 2010 reist die Familie freiwillig in den Kosovo aus. Im November 2010 bescheidet die BH Vöcklabruck die Visum-Anträge der mittlerweile geschiedenen Mutter Nurie, Arigonas und der jüngeren Geschwister Albin und Albona positiv. Die vier Familienmitglieder kehren kurz darauf nach Österreich zurück. (mro, DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2012)
