Österreich, Frankreich, Deutschland schickten Brief an dänische Präsidentschaft - Wiener Finanzministerium stellt sich auf langen Kampf ein
Wien - Österreich und acht weitere Euro-Staaten haben in einem Brief an
die dänische EU-Ratspräsidentschaft eine rasche Umsetzung der
Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene gefordert. Die Unterzeichner
sind neben dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Monti die Finanzminister
Deutschlands, Frankreichs, Belgiens, Spaniens, Finnlands, Griechenlands und
Portugals. Eine entsprechende Meldung französischer und italienischer
Nachrichtenagenturen wurde am Dienstagabend vom Sprecher des Finanzministeriums,
Harald Waiglein, auf Anfrage bestätigt.
In dem Brief wird ein Entwurf der EU-Kommission unterstützt, der vor allem
von Großbritannien abgelehnt wird. Zuvor war allerdings auch eine Besteuerung
von allen Euro-Finanztransaktionen durch die Euro-Staaten die Rede. Auf diese
Art könnte eine Blockade Großbritanniens umgangen werden. Österreich stelle sich
auf einen langen Kampf für die Finanztransaktionssteuer ein, hieß es aus dem
Finanzministerium. "Niemand glaubt, dass es von heute auf morgen geht", sagte
Waiglein. (APA)