Assad-Regime verschärft Angriffe auf Zivilisten

8. Februar 2012, 15:27
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Aktivist: 47 Tote bei neuem Angriff auf Protesthochburg Homs

Amman - Die Hochkommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Navanethem (Navi) Pillay, wirft der syrischen Armee vor, die Angriffe auf Zivilisten in Homs verschärft zu haben. "Ich bin entsetzt über den gezielten Angriff der syrischen Regierung auf Homs und den Einsatz von Artillerie und anderen schweren Waffen bei anscheinend wahllosen Attacken auf Wohngebiete", erklärte die Hochkommissarin am Mittwoch in Genf. "Die Unfähigkeit des Sicherheitsrates, sich auf starke gemeinsame Aktionen zu verständigen, scheint die Bereitschaft der syrischen Regierung verstärkt zu haben, die eigene Bevölkerung zu massakrieren, um Opposition zu zerbrechen."

Putin kritisiert "Gewalt-Kult" des Westens

Der russische Premierminister Wladimir Putin hat die internationale Gemeinschaft vor einem Eingreifen in Syrien gewarnt. Es herrsche ein wachsender "Gewalt-Kult" in der Welt, Staaten dürften sich nicht in die Angelegenheiten anderer Staaten einmischen. "Wir werden so etwas auch in unserem Land nicht erlauben."

"Das Volk muss selbst über sein Schicksal entscheiden", forderte Putin am Mittwoch nach Angaben der Agentur Interfax. "Natürlich lehnen wir jede Gewalt ab, von welcher Seite auch immer, aber niemand sollte sich wie ein Elefant im Porzellanladen benehmen", sagte Putin.

Warnung vor Libyen-Szenario

Putin verwies auf die Situation in Libyen nach dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi. Niemand spreche über die vergessene Gewalt gegen Unterstützer Gaddafis, "weil das die schrecklichen Folgen vor allem von militärischer Intervention sind", sagte der Ex-Geheimdienstchef. Putin hatte das Vorgehen des Westens in Libyen als "mittelalterlichen Kreuzzug" kritisiert.

Außenminister Sergej Lawrow hatte zuvor Verständnis für das Vorgehen von Syriens Präsident Bashar al-Assad in dem blutigen Konflikt mit der Opposition bekundet. "Jeder Führer in jedem Land sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein", sagte Lawrow zu Beginn eines Treffens mit Assad am Dienstag nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus.

Telefonat mit Türkischem Premier

Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat bei der Türkei um Verständnis für Russlands Haltung im Syrien-Konflikt geworben. Das russische Veto im Weltsicherheitsrat sei gegen eine mögliche militärische Einmischung in Syrien gerichtet gewesen. Das sagte Medwedew nach Kreml-Angaben dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan in einem Telefonat am Mittwoch. Der Entschließungsentwurf des Westens sei nicht geeignet gewesen, die Gewalt in Syrien zu beenden. Medwedew habe bei dem Gespräch die Rolle der Türkei als Syriens Nachbar und die internationale Autorität des Landes hervorgehoben, hieß es.

Neue Sanktionen der EU

Die Europäische Union bereitet indes eine neue Runde von Sanktionen gegen Syrien vor. Wie ein hochrangiger EU-Beamter am Mittwoch in Brüssel sagte, könnten die neuen Sanktionen bereits beim EU-Außenministerrat am 27. Februar beschlossen werden. Vorgesehen sei ein Einfrieren der Vermögenswerte der syrischen Zentralbank sowie ein EU-Importverbot für Phosphate und Edelmetalle wie Gold. 

Türkei ruft zu internationaler Konferenz auf

Die Türkei plant nach Worten von Außenminister Ahmet Davutoglu in Kürze eine internationale Konferenz zum Konflikt in Syrien. Ziel sei ein breit angelegtes Forum unter Beteiligung aller betroffenen Länder zur Förderung der internationalen Geschlossenheit hinsichtlich der Ereignisse in Syrien, sagte Davutoglu am Mittwoch dem türkischen Fernsehsender NTV. Die Konferenz müsse nicht notwendigerweise in der Türkei, aber zwingend in der Region stattfinden. Zudem müsse sie "so schnell wie möglich" organisiert werden.

Dutzende Tote bei neuen Angriffen

Bei Angriffen auf die syrische Stadt Homs wurden nach Angaben von Regierungsgegnern in der Nacht auf Mittwoch 47 Zivilisten getötet. "Wir haben 47 Getötete gezählt seit Mitternacht", sagte der Aktivist Mohammad Hassan der Nachrichtenagentur Reuters. Drei Familien befänden sich unter den Opfern.

Zuvor war bekannt geworden, dass ein freier Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) in der Protesthochburg Homs getötet worden war. Der unter dem Pseudonym "Omar der Syrer" arbeitende Aktivist Mazhar Tayyara sei bei den Angriffen in der Nacht auf Samstag ums Leben gekommen, berichtete ein Freund Tayyaras am Dienstag. Dem Freund zufolge half der 24-Jährige während der Angriffe auf das Stadtviertel Khalidiya Verletzten, als er selbst getroffen wurde.

Tayyara arbeitete als freier Mitarbeiter für mehrere Medien, darunter neben dem Videodienst der AFP auch der britische "Guardian" und die deutsche Tageszeitung "Die Welt". Als Reporter war er im Satellitensender Al-Jazeera und auf CNN zu sehen.

Schwere Waffen im Einsatz

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, Homs sei bombardiert und mit schweren Waffen beschossen worden. Ein Aktivist in der Stadt sagte AFP am Telefon, seit dem Morgengrauen sei der Beschuss "sehr intensiv". Geschossen werde unter anderem mit Raketen und Granaten. Mit dem Beschuss bereite die Armee offenbar eine Bodenoffensive vor.

Nach Angaben der syrischen Opposition waren bei Raketenangriffen auf Homs in der Nacht auf Samstag mehr als 230 Menschen getötet worden. Wegen der in Syrien verhängten Restriktionen gegen ausländische Medien lassen sich die Opferzahlen nicht überprüfen. 

Österreichische Botschaft in Damaskus geöffnet

Die österreichische Botschaft in Damaskus bleibt vorerst geöffnet. "Derzeit besteht keine Absicht das Personal abzuziehen oder die Botschaft zu schließen", hieß es am Mittwoch vom Sprecher von Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), Alexander Schallenberg. Um ein Zeichen gegen das syrische Regime zu setzen haben bereits mehrere Länder ihre Botschafter zurückberufen. Die EU plant jedoch keinen Rückruf. (red/APA/Reuters)

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    Assad und Putin auf einem Archivbild aus dem Jahr 2006.

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    Kämpfer der "Free Syrian Army" in Homs.

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