Opposition fordert weiter Neuwahlen

7. Februar 2012, 21:02
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Neuer Premier Ungureanu soll politische und soziale Lage beruhigen

Mit dem 43-jährigen Karrierediplomaten Mihai Ungureanu ernannte der rumänische Staatschef Traian Basescu am Montag einen Technokraten zum Premier, von dem erwartet wird, dass er die Stabilität des Landes sichert. Wie der ehemalige Außenminister und Auslandsgeheimdienstchef gleich bei seiner Antrittsrede betonte, sei es gerade seine politische Unabhängigkeit, die ihm "den Spielraum für dieses Mandat garantiert". Doch in der politisch entzweiten und sozial angespannten Situation ist es nicht leicht, die Wogen zu glätten.

Am Montagabend forderten zwar nur etwa hundert Demonstranten am Universitätsplatz in Bukarest weiterhin den Rücktritt von Basescu, doch die Straßenproteste halten nun bereits seit gut drei Wochen an - ein Druck, dem zumindest der liberaldemokratische Premier Emil Boc (PDL) weichen musste. Auch die Opposition gibt sich mit der Amtsniederlegung Bocs nicht zufrieden. Der Chef der Nationalliberalen Partei (PNL), Crin Antonescu, kündigte an, bei der parlamentarischen Abstimmung die Stimmen zu verweigern. Er fordert weiterhin vorgezogene Wahlen.

Ungureanu, der sich zu einer rechts orientierten Politik bekennt und die Weiterführung der Reformen versprach, behielt die bisherige Koalition zwischen Liberaldemokraten und Ungarnverband (UDMR) bei. Der UDMR leitet als Koalitionspartner nach wie vor die Ressorts Kultur, Umwelt und Gesundheit und hat weiterhin den Posten des Vizepremiers inne. Auf die Fortschrittspartei (UNPR), die auch in Zukunft die Regierung im Parlament stützen will, entfallen das Verteidigungs- und Außenressort. Die PDL entschied hingegen, alle bisherigen Minister auszutauschen. So tritt zum Beispiel die ehemalige Beraterin des Premiers Andreea Paul Vass die Nachfolge des Wirtschaftsministers an, neuer Finanzminister wird der bisherige Staatssekretär Bogdan Dragoi. (DER STANDARD Printausgabe, 8.2.2012)

  • Ex-Außenminister Mihai Ungureanu wird Premier.
    foto: epa

    Ex-Außenminister Mihai Ungureanu wird Premier.

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