Ex-Vorstand Striedinger mit harten Vorwürfen vor Menschenrechtsgerichtshof

7. Februar 2012, 19:42
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Klagenfurt - Der ehemalige Vorstand der Kärntner Hypo, Günter Striedinger, hat - wie die "Wiener Zeitung" in ihrer Mittwoch-Ausgabe berichtet - wie angekündigt den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EMGR) in Straßburg angerufen. Er will sich nicht mit dem Nein der heimischen Instanzen zu den von ihm geforderten Ermittlungen gegen die CSI-Hypo abfinden, nennt laut Blatt in seiner Beschwerde gegen die Republik Österreich Entscheidungen von Staatsanwaltschaft und Landesgericht "willkürlich und nicht nachvollziehbar". Striedingers Anwalt, Norbert Wess, bestätigte dies gegenüber der APA.

Sein Mandant fühle sich "verfolgt", so Wess am Dienstagabend. Die Anwälte der CSI seien "gewissermaßen als verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft zu betrachten", heißt es in der Beschwerde laut "Wiener Zeitung". Die Staatsanwaltschaft habe sich wegen der engen Kooperation selbst als befangen erachtet. "Die Behörde hat das Verfahren auf Weisung der Oberstaatsanwaltschaft selbst behandeln müssen, obwohl sie sich als befangen erklärt hatte", erklärte Wess. Die Angelegenheit sei dann "ohne einen Ermittlungsschritt" eingestellt worden, so der Anwalt.

"Keine Unvoreingenommenheit"

Dies widerspreche "dem Grundsatz der gebotenen Unvoreingenommenheit" auf "eklatante Art und Weise", heißt es in der Beschwerde. Striedinger fordere nun, die Einstellung der Ermittlungen für "konventionswidrig" im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention zu erklären, sowie eine "angemessene finanzielle Entschädigung".

Wess gestand allerdings ein, dass es "juristisch betrachtet vor dem EMGR schwierig genug wird, weil normalerweise dort nur Beschwerden von 'Opfern' möglich sind. Striedinger ist in dieser Sache aber Anzeiger - im selben Sachverhalt in dem er auch als Beschuldigter geführt wird. Ich glaube aber, dass wir mit guten Argumenten durchaus Chancen haben", erklärte der Advokat.

Die Sache rührt ursprünglich aus einer Anzeige der CSI Hypo gegen Striedinger wegen der kroatischen Gesellschaft AB Maris, an der die Hypo früher Anteile gehalten hatte. Striedinger hatte CSI-Anwalt Guido Held angezeigt, er fühlte sich wegen diverser Anzeigen der CSI bei der Staatsanwaltschaft verleumdet. Die Staatsanwaltschaft legte die Anzeige nach einigen Monaten zurück, ein Fortführungsantrag Striedingers wurde auch abgewiesen. Daraufhin wandte er sich an die Generalprokuratur. Diese betonte, sie könne nur gegen die Verletzung gesetzlicher Vorschriften durch ein Strafgericht Nichtigkeitsbeschwerde erheben, was in diesem Fall nicht zutreffe. Die Sprecher der Staatsanwaltschaft und des Landesgerichtes Klagenfurt wiesen die Vorwürfe Striedingers in seiner Beschwerde am EMGR gegenüber der "Wiener Zeitung" zurück. Die Prüfung der Anzeige sei "äußerst sorgsam" vorgenommen, die Einstellung vom Gericht bestätigt worden, so Jamnig. Landesgerichts-Sprecher Christian Liebhauser-Karl bezeichnet die Entscheidung als "umfassend". (APA)

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