Das üppige Frühpensionssystem ist ebenso Verursacher der Staatsschuldenkrise wie die Finanzspekulation
Wir haben sie. Wir haben die "Verursacher der Krise" - zumindest laut ÖGB- Präsident Erich Foglar. Sie sind mittlere bis höhere Angestellte (sagt man AngestelltInnen?), Freiberufler oder Klein- und Mittelunternehmer, mitsamt Familie. Diese Leute haben im Zuge eines nichtarbeitslosen Lebens Eigentum erworben: Eigentumswohnung, Eigenheim, Ferienhaus, ein paar Anleihen, Sparguthaben. Früher galt das als sozial erwünscht. Sie sind zehntausende, ja hunderttausende.
Aber: Sie sind die "Verursacher der Krise und müssen einen maßgeblichen Beitrag" leisten, sagte Foglar am Montag in Brüssel.
Denn was Foglar und sein Kompagnon Herbert Tumpel, Präsident der Arbeiterkammer, im Sinn und der SPÖ als Kampfauftrag mitgegeben haben, trifft ja voll die (mittlere bis obere) Mittelschicht. Die SPÖ will eine Erbschafts- und Schenkungssteuer ab 300.000 Euro. Für diesen Betrag kriegt man in einer Kleingartensiedlung am Wiener Schafberg 500 m2 plus Abbruchhäuschen. Oder eine 100-m2-Eigentumswohnung innerhalb des Gürtels. Foglar und Tumpel würden auch gerne Vermögenssubstanzsteuern zu Lebzeiten haben, etwa ab 500.000 Euro. Kurzum, "Verursacher der Krise" ist jeder mit etwas privatem Eigentum.
Foglars Logik zufolge haben diese Leute die amerikanische Subprime-Krise ausgelöst, Griechenland in den De-facto-Staatsbankrott gestürzt, die meisten europäischen Staaten in eine gefährliche Verschuldung getrieben und die österreichischen Banken zu einem "overexposure" in Osteuropa veranlasst. Wie haben sie das gemacht? Das muss ja eine riesige Verschwörung der heimischen Mittelschichtler gewesen sein, um so aberwitzige Summen in Bewegung zu setzen. Sie müssen geheime Verbindungen zur internationalen Hochfinanz gehabt haben, gleichzeitig aber auch enormen politischen Einfluss, um die staatlichen Schuldenberge zu erwirken.
Margit Schratzenstaller vom Wifo hat in ihrer STANDARD-Kolumne die sehr plausible Rechnung aufgemacht: Von 1980 bis 2007 ist die Schuldenquote von 35 auf 60 Prozent des BIPs hauptsächlich durch Ausbau des Wohlfahrtsstaates und unterlassene Reformen gestiegen. Dann kam der Schub der Krisenkosten: nochmals 15 Prozent durch Bankenhilfen und Konjunkturprogramme.
Davon haben alle profitiert, und da müssen wir jetzt alle "maßgeblich beitragen". Tatsächlich werden ja "vermögensbezogene Steuern" kommen. Und die sind auch grundsätzlich argumentierbar (ein paar Haken gibt es): eine Umwidmungsabgabe, die satte Gewinne aus Umwidmung von Grün- in Bauland besteuert; der Wegfall der Steuerbegünstigung beim Verkauf privater Immobilien; ebenso das Ende der Steuerbegünstigung für das 13. und 14. bei hohen Gehältern ab 150.000 Euro.
Was jedoch nicht geht, ist das von Foglar und Tumpel im Stil des Politbüros des Zentralkomitees der KPdSU vorgetragene "Njet" bei den (Früh-)Pensionen. Das üppige Frühpensionssystem ist ebenso Verursacher der Staatsschuldenkrise wie die Finanzspekulation, das bestätigt jeder Experte mit Berufsethos. Es gibt begründete Frühpensionen, aber viel mehr dubiose. Der eine strebt als Lebensziel halt ein langes Berufsleben und die Bildung von Eigentum an, der andere eine möglichst frühe und möglichst ungeschmälerte Pension. Die Kosten der Krise müssen sie eben beide tragen. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2012)
