Widerstand gegen ÖBB-Nebenbahnen-Transfer wächst
Wien - Die von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ) angekündigte
Verwaltungsreform für ihr Ministerium sorgt für Unbehagen. Speziell
Oberösterreich will sich die verkündete Abgabe von Neben- und Tourismusbahnen
nach niederösterreichischem Vorbild nicht vom Verkehrsministerium verordnen
lassen.
Es gebe noch keine Einigung mit Verkehrsministerium und ÖBB, stellt man im
Büro von Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger (SPÖ) klar. "Erst, wenn die
Budgets der Länder im aktuellen Sparprogramm fixiert sind, kann man über die
Nebenbahnen reden."
Konkret geht es im Land ob der Enns um rund 220 Schienenkilometer der
eingleisigen Mühlkreisbahn (Linz-Rohrbach-Aigen-Schlägel), der Hausruckbahn
(Attnang-Puchheim-Ried im Innkreis-Schärding), und der - ebenfalls
unelektrisierten - einspurigen Almtalbahn von Wels nach Grünau im Almtal. Vor
allem die Mühlkreisbahn mit gut 6000 Fahrgästen pro Tag wollen sich die
Oberösterreicher nicht zur Gänze umhängen oder gar abdrehen lassen. Wohl stehen
die bis 2017 bestehenden Verkehrsdiensteverträge mit der ÖBB nicht zur
Disposition, was danach ist, steht allerdings in den Sternen. Der Bund wird wohl
zuzahlen müssen.
Nicht in die Pflicht
Der Grund: Der Bund will sich bei Regional- und Nahverkehr nicht weiter in
die Pflicht nehmen lassen. Mit dem Vertrag über die Finanzierung
gemeinwirtschaftlicher Leistungen mit der ÖBB erfülle der Bund seine
Verpflichtungen betreffend die Bereitstellung eines Grundangebots für Nah- und
Regionalverkehr. Selbiges bestehe aus österreichweit 71 Millionen Zugkilometern
- um fast zehn Millionen mehr, als gesetzlich vorgeschrieben. Für Busverkehre
seien Länder und Verkehrsverbünde zuständig. "Die kennen den regionalen Bedarf
besser als der Bund", sagt Bures' Sprecherin.
"Das ist eine gefährliche Drohung", warnt ÖBB-Konzernbetriebsratschef Roman
Hebenstreit. "Das Beispiel Niederösterreich zeigt, dass dies zu
Angebotsverschlechterung und Arbeitsplatzschwund führt." Nostalgie- und
Ausflugsverkehr seien kein Ersatz für die Mindestversorgung der Bevölkerung mit
Verkehrsleistungen gemäß Bevölkerungsdichte. Bures solle dringend über ein
bundesweites Gesamtkonzept für öffentlichen Verkehr nachdenken. Denn in
Niederösterreichs Regionen gebe es beinahe keine planmäßigen Fahrbetriebe mehr,
weil die Buskonzepte unzulänglich seien - oder zu Radwegen umfunktioniert
wurden. (ung, DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2012)