US-Wahlkampffinanzierung

Über Bord geworfen

Kommentar | Gianluca Wallisch , 7. Februar 2012, 18:24

Die Demokraten werfen ihre moralischen Bedenken über Bord und beteiligen sich am Spenden-Wettrüsten

Die Affäre um eine Wahlkampfspende eines mutmaßlichen Mafia-Bosses für Barack Obama zeigt, wie sehr solche Gelder immer wieder für Beeinflussungsversuche eingesetzt werden. Die fraglichen 200.000 Dollar sind in der Summe fast unwesentlich - schwerer wiegt da schon für die US-Demokraten der "Geruch" dieses Geldes.

Wahlkampf-"Management" im großen Stil betreiben da vielmehr Milliardäre wie Sheldon Adelson, der jüngst Newt Gingrichs Kampagne mit satten fünf Millionen aufpeppte. Als direkte Zuwendung hätte er sich auf 5000 Dollar beschränken müssen - doch Adelson spendete über einen Mittelsmann an ein formal unabhängiges Komitee (Super-PAC). Möglich wurde das durch ein aufsehenerregendes, damals von Obama kritisiertes Urteil des US-Höchstgerichts 2010. Seitdem können unbegrenzte Summen fließen, sofern die Komitees in keinem juristischen Naheverhältnis zu jenen Kandidaten stehen, die sie unterstützen.

Dass nun Obama angesichts des rasant steigenden Spendenaufkommens der Republikaner, vor allem für Mitt Romney, nun doch auf diese Karte setzt, zeigt einerseits auf befremdliche Weise, wie sehr der Erfolg in der US-Politik von Geld abhängig ist, und andererseits, dass die Demokraten ihre moralischen Bedenken schnell über Bord werfen, sobald ihre eigene Macht gefährdet scheint. Es ist keine Rede mehr vom "einseitigen Abrüsten", das Wahlkampfleiter Jim Messina kürzlich noch selbstsicher verkündet hatte. (DER STANDARD Printausgabe, 8.2.2012)

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10 Postings
santa fe
 
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unter der oberfläche ozeanischer medienvertuschung befindet sich die massive korrumpierung und erpressung der politik durch die FI (finanzindustrie).

die politiker spielen für sie die rolle von entscheidungsträgern, das "ist ihre leistung", und für diese leistung beziehen sie ihre anschaulichen gehälter plus gewinne aus selbstvermarktung.

die FI hat den krieg beginnen lassen, der sie aus der selbstvernichtung durch übergier retten soll. er kann leicht die heimatfront erreichen.

entmachten wir sie mehrheitsdemokratisch, solange die demokratie de jure noch besteht das

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für alle

befreit uns von ihrer erpressung durch lohn-und geldterror und führt zur organischen gesundung der wirtschaft durch die stabilisierung der allgemeinen kaufkraft.

wir sind alle bestochene politiker, solange wir aus angst um unsere jobs nicht aufmucken zu können glauben.

cupiduso
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imho...

...sollten sie mal erwähnen dass das BGE in EURO's nicht realisierbar ist und darauf eingehen wie es dennoch möglich wäre.

santa fe
 
01

diesbezüglich halte ich den BGE-entwurf von attac für am besten geeignet. sie können ihn bei klaus sambor anfordern: <klaus.sambor@aon.at>

cupiduso
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dankeschön, bin sehr gespannt, da ich der überzeugung bin, dass das komplette geldsystem für ein BGW gründlich umgekrempelt und dazu noch einige dinge hinzuinstalliert werden müssten.
lg

LGM
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Da der Entwurf von Attac einen Grenzsteuersatz von 90% für Einkommensanteile über 48.000 EUR pro Jahr vorsieht, stehen die Chancen auf Umsetzung bei 0.

tho_mi
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Wieso sollte man es ihnen auch verübeln? U.a. die Vorwahlen in Florida haben klar gezeigt, was sich da drüben mit Geld machen lässt...

rari
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und das ist "Demokratie"...

wer das meiste Geld hat, hat das Sagen. Der russische Jelzin z.B. hatte vor dem 2.Wahlgang 2% BürgerInnenzustimmung, bis Beresovsky, der damalige TV-Chef, mit viel Geld diese Zustimmung auf 52% hinaufgepuscht hat. Geld bestimmt die Welt. Und diese Wirtschaftsdiktatur bestimmt, was Demokratie ist, was Freiheit heißt und was moralisch ist. Und dafür sterben tausende Frauen und Kinder. Arme Menschheit !

der schwitzbär der schwitzt sehr
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ich erinnere mich, Sjuganow war damals bei den Polls weit in Führung

des durfte halt nicht sein .. unter Jelzin konnte geplündert werden

exSpectator
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…und die beste aller Welten funktioniert wie genau?

Julius Pokorny
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Jedenfalls einmal nicht plutokratisch oder neofeudalistisch.

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