Westfälischer Widerstand

Kommentar7. Februar 2012, 18:42
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Mit ihrem Syrien-Veto kämpfen Russland und China gegen eine Zeitenwende

Man kann das russische und chinesische Veto gegen die Syrien-Resolution im Uno-Sicherheitsrat damit erklären, dass Moskau einen alten Verbündeten nicht fallenlassen will, wie es Außenminister Sergej Lawrow in Damaskus deutlich gemacht hat. Und Peking will den USA, seinem Rivalen im Pazifikraum, keinen Erfolg gönnen. Dazu kommt bei beiden immer noch der Ärger darüber, wie die Nato ihre Stimmenthaltung bei einer eng formulierten Libyen-Resolution vor einem Jahr für einen Militärschlag zum Sturz des Gaddafi-Regimes genutzt hat.

Aber hinter der Haltung Russlands und Chinas steht viel mehr. Die beiden Großmächte beziehen eine klare Position in einer der wichtigsten weltpolitischen Debatten unserer Zeit. Sie verteidigen das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten - also das Primat der nationalen Souveränität, das seit dem Westfälischen Frieden von 1648 die internationale Politik bestimmt und auch noch bei der Gründung der Uno 1945 allgemein akzeptiert wurde.

Doch dieses Prinzip ist brüchig geworden. Begonnen hat es mit Uno- und Nato-Interventionen in zerfallenden Staaten wie Jugoslawien. Die Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs 2002 hat klargestellt, dass jeder Machthaber für Verbrechen gegen das eigene Volk zur Verantwortung gezogen werden kann. Die Uno hat 2005 die "Responsibility to Protect" der gesamten Staatengemeinschaft bei Menschenrechtsverstößen offiziell anerkannt - und dies mit den Stimmen Russlands und Chinas. Die westfälische Weltordnung ist passé.

Unter den Diktaturen der Welt ist diese Botschaft noch nicht angekommen. Aber gerade die arabischen Staaten, die sich früher jede Einmischung von außen verbaten, haben angesichts der Brutalität der Machthaber in Libyen und Syrien ihre Haltung geändert. Das ist eine historische Zeitenwende, die auch Russland und China unter Druck setzt.

Deren Festklammern am Prinzip der Nichteinmischung hat auch eigennützige Gründe: Der Westen soll keine Chance erhalten, die Inhaftierung von Dissidenten, Wahlfälschungen oder die Unterdrückung ethnischer Minderheiten zu einem völkerrechtlichen Thema zu machen.

Tatsächlich haben die Kritiker der neuen Interventionitis Argumente auf ihrer Seite. Der Respekt für Souveränität sorgt schließlich für zwischenstaatlichen Frieden. Und wann genau ist eine Einmischung gerechtfertigt? Warum in Syrien schon und nicht in Bahrain? Kann Russland etwa auch eingreifen, wenn Lettland seine russische Minderheit diskriminiert? Klare Antworten darauf stehen noch aus.

Dazu kommen massive Probleme in der Praxis. Wirtschaftssanktionen sind meist wirkungslos, und gerade die monatelange Nato-Aktion in Libyen war kein Vorbild; sie hätte leicht scheitern können. Selbst die Nutznießer der neuen Weltpolitik halten sich nicht an deren Regeln: Weder Muammar al-Gaddafi noch seine Söhne wurden an die internationale Justiz ausgeliefert.

Auch die USA sind tief gespalten: Trotz ihrer Vorreiterrolle bei Interventionen erlauben sie bei der eigenen Souveränität keinerlei Einmischung. Da sind die Europäer viel weiter.

Dennoch: In einer Zeit, in der Handybilder von Massakern innerhalb von Stunden um die Welt gehen, haben nationale Grenzen ihre absolute Legitimität verloren. Russlands und Chinas Widerstand ist ein Rückzugsgefecht in einer weltpolitischen Revolution.(DER STANDARD Printausgabe, 8.2.2012)

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