Mit ihrem Syrien-Veto kämpfen Russland und China gegen eine Zeitenwende
Man kann das russische und chinesische Veto gegen die Syrien-Resolution
im Uno-Sicherheitsrat damit erklären, dass Moskau einen alten
Verbündeten nicht fallenlassen will, wie es Außenminister Sergej Lawrow
in Damaskus deutlich gemacht hat. Und Peking will den USA, seinem
Rivalen im Pazifikraum, keinen Erfolg gönnen. Dazu kommt bei beiden
immer noch der Ärger darüber, wie die Nato ihre Stimmenthaltung bei
einer eng formulierten Libyen-Resolution vor einem Jahr für einen
Militärschlag zum Sturz des Gaddafi-Regimes genutzt hat.
Aber hinter der Haltung Russlands und Chinas steht viel mehr. Die beiden
Großmächte beziehen eine klare Position in einer der wichtigsten
weltpolitischen Debatten unserer Zeit. Sie verteidigen das Prinzip der
Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten von Staaten - also das
Primat der nationalen Souveränität, das seit dem Westfälischen Frieden
von 1648 die internationale Politik bestimmt und auch noch bei der
Gründung der Uno 1945 allgemein akzeptiert wurde.
Doch dieses Prinzip ist brüchig geworden. Begonnen hat es mit Uno- und
Nato-Interventionen in zerfallenden Staaten wie Jugoslawien. Die
Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs 2002 hat klargestellt,
dass jeder Machthaber für Verbrechen gegen das eigene Volk zur
Verantwortung gezogen werden kann. Die Uno hat 2005 die "Responsibility
to Protect" der gesamten Staatengemeinschaft bei Menschenrechtsverstößen
offiziell anerkannt - und dies mit den Stimmen Russlands und Chinas. Die
westfälische Weltordnung ist passé.
Unter den Diktaturen der Welt ist diese Botschaft noch nicht angekommen.
Aber gerade die arabischen Staaten, die sich früher jede Einmischung von
außen verbaten, haben angesichts der Brutalität der Machthaber in Libyen
und Syrien ihre Haltung geändert. Das ist eine historische Zeitenwende,
die auch Russland und China unter Druck setzt.
Deren Festklammern am Prinzip der Nichteinmischung hat auch eigennützige
Gründe: Der Westen soll keine Chance erhalten, die Inhaftierung von
Dissidenten, Wahlfälschungen oder die Unterdrückung ethnischer
Minderheiten zu einem völkerrechtlichen Thema zu machen.
Tatsächlich haben die Kritiker der neuen Interventionitis Argumente auf
ihrer Seite. Der Respekt für Souveränität sorgt schließlich für
zwischenstaatlichen Frieden. Und wann genau ist eine Einmischung
gerechtfertigt? Warum in Syrien schon und nicht in Bahrain? Kann
Russland etwa auch eingreifen, wenn Lettland seine russische Minderheit
diskriminiert? Klare Antworten darauf stehen noch aus.
Dazu kommen massive Probleme in der Praxis. Wirtschaftssanktionen sind
meist wirkungslos, und gerade die monatelange Nato-Aktion in Libyen war
kein Vorbild; sie hätte leicht scheitern können. Selbst die Nutznießer
der neuen Weltpolitik halten sich nicht an deren Regeln: Weder Muammar
al-Gaddafi noch seine Söhne wurden an die internationale Justiz
ausgeliefert.
Auch die USA sind tief gespalten: Trotz ihrer Vorreiterrolle bei
Interventionen erlauben sie bei der eigenen Souveränität keinerlei
Einmischung. Da sind die Europäer viel weiter.
Dennoch: In einer Zeit, in der Handybilder von Massakern innerhalb von
Stunden um die Welt gehen, haben nationale Grenzen ihre absolute
Legitimität verloren. Russlands und Chinas Widerstand ist ein
Rückzugsgefecht in einer weltpolitischen Revolution.(DER STANDARD Printausgabe, 8.2.2012)
