Umweltministerium will gegen Müllmafia nicht aktiv werden

  • "Eine seriöse Abschätzung der jährlich illegal aus Österreich über die Grenze verbrachten Abfälle ist nicht möglich", so das Umweltministerium.
    foto: dpa/patrick pleul

    "Eine seriöse Abschätzung der jährlich illegal aus Österreich über die Grenze verbrachten Abfälle ist nicht möglich", so das Umweltministerium.

Trotz Datenmangels seien "Maßnahmen als ausreichend anzusehen"

Wien - Dass das organisierte Verbrechen aus Müll Milliarden macht, weiß die Polizei. Illegale Abfallverwertung ist ein boomendes Geschäft, warnt die europäische Polizeibehörde Europol. Die Strafen sind niedrig, die Profite hoch. Ob das Problem auch in Österreich wächst, weiß das zuständige Umweltministerium nicht - zum Ärger der Grünen.

Nach einem Standard-Bericht zu diesem Thema hat die Partei nämlich eine parlamentarische Anfrage an Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) eingebracht. So wollte man wissen, wie viel nicht oder falsch deklarierter Abfall pro Jahr geschätzt über Österreichs Grenzen geht. Und ob die bestehenden Regelungen ausreichen würden, um das illegale Treiben zu bekämpfen.

Zwischen Abschätzung und Schätzung

Die Antwort: "Eine seriöse Abschätzung der jährlich illegal aus Österreich über die Grenze verbrachten Abfälle ist nicht möglich." Allerdings findet sich kurz darauf der Passus, dass die derzeitigen Maßnahmen "als ausreichend" anzusehen seien.

Zwei Sätze, die für Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner in offensichtlichem Widerspruch stehen. Im Umweltressort verteidigt man sich: Man hüte sich vor Schätzungen. Und die Maßnahmen seien im Verhältnis zu den Budget-Ressourcen ausreichend, versucht man zu erklären. (Michael Möseneder, DER STANDARD-Printausgabe, 8.2.2012)

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25 Postings
klaro wo doch so viele Plastiksackerl bei de abgeordneten landen.

Ist doch kein Wunder, daß Berlakovich noch niemals nicht von der Mafia gehört hat und daß ganz bestimmt nichts gegen illegale Millionengeschäfte unternommen gehört...

heißt sinngemäß: "Leider ist -zum Schutze unserer eigenen Klientel- eine seriöse Abschätzung nicht möglich. wir bitten um Ihr Verständnis! /sarcasm off

aber für einen unnötigen Tierschützerprozess sind in budgetär schwierigen Zeiten plötzlich zig Millionen und immense Polizei- und Gerichstkapazitäten verfügbar? Geht s noch?
Wo ein Wille, da auch ein Weg, gell, liebe Paddei der Leistungsträger und der KHGs...

illegal bedeutet man hat keine genauen infos darüber

wie soll man also sagen wieviel man davon über die grenze bringt?
das gilt nicht nur für müll sondern auch für jede andere schmuggelware.

aber weil man in anderen bereichen es auch gewohnt ist ohne genaue daten zahlen zu veröffentlichen erwartet man es wohl hier auch.

dieses ministerium

könnte man einfach einsparen. das wäre wenigstens ehrlich, denn österreich hat seit zwanzig jahren keine umweltschutzinitiative mehr gesetzt und die kasperl vor berlakovic waren auch nicht besser.

wieso regen sich die grünen auf wenn müll aus österreich ins ausland gebracht wird?

ernst gemeinte Frage?

Es gibt Menschen, die sowas wie ein Gewissen haben, das verwundert Sie wohl.

Der schlechteste "Umwelt"minister aller Zeiten!

aber was erwartet man von einem burgenländischen Bauernbundfunktionär?

Entweder hat der Berlakovich eine ganz schlechte PR Abteilung oder er ist echt der schlechteste Umweltminister in Ö. seit langem. (zumindest gefühlsmäßig ist er das)

klarer sieg für die 2. variante! nix als ein mediengeiler versager...

seit dem Augenblick wo Belakovich vorgestellt wurde, war klar, dass Österreich keine Umweltpolitik mehr hat. Bauernvertretungsministerium wäre die richtigere Bezeichnung.

Dürfte wohl die Maxime von Herrn Berlakovich sein

Der Herr Umweltminister sah auch bis vor kurzem noch keinen Handlungsbedarf was die Kyoto Ziele angeht.

Jetzt wo es Milliarden kosten könnte ist natürlich nicht seine Handungsunfähigkeit schuld sondern das ungerechte Abkommen zu dem Österreich genötigt wurde.

Und natürlich haben wir kein Problem mit der Müllmafia. Wir verschließen wie immer einfach weiterhin die Augen bis uns jemand wegen diesem Versäumnis zur Kasse bittet und heulen dann dass das ja total ungerecht ist.

Dafür hat unser kleiner Nick

keine Zeit.Er muß den "Bio"Treibstoff Herstellern das Geschäft sichern.

Ein Lobbyist der Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Atomlobby und Agrarindustrie

Flughafenaffäre -> RÜCKTRITT!
Plastiksackerlverbot -> RÜCKTRITT!
Dioxinskandal -> RÜCKTRITT!
Käseskandal -> RÜCKTRITT!
Klimaschutzgesetz -> RÜCKTRITT!
Billawerbung -> RÜCKTRITT!
McDonalds Werbung -> RÜCKTRITT!
Kastenstandhaltung -> RÜCKTRITT!
AKW "Stresstests -> RÜCKTRITT!
Bauernbundspende mit Steuergeld -> RÜCKTRITT!

Nikolaus Berlakovich -> RÜCKTRITT!

Die Ironie des Bildes

Der Mafiaparagraf wird gegen Tierschützer eingesetzt. Gegen die echte Mafia hilft er nicht.

er würde schon helfen, aber der övp auch das geschäft verderben, deswegen......

Schon witzig - ACTA wollen die Politiker, unsere Daten geben die Verräter an die USA ohne Probleme weiter, aber wenn es um Glücksspiele geht, oder den Verdacht auf illegale Geschäfte mit Müll, dann gibt es auf einmal kein Interesse mehr.

Ein Schelm wer denkt das Korruption in Österreich nicht existiert ...

"Kein Handlungsbedarf."

"Die Täter sind uns schliesslich bekannt und Flucht- sowie Verdunklungsgefahr bestehen auch keine. Am besten lassen wir sie noch eine Weile unbehelligt gewähren, vielleicht sehen's ihre Fehler bis dahin von selber ein und unterlassen ihre Kavaliersdelikte."

macht ja nix, aber hauptsache wir bekommen ACTA und können endlich jeden durchleuchten, private zensur organisationen etablieren (verträge von privaten mit ISP) ;)

ist ja nur die umwelt die mit nicht sachgerecht entsorgtem müll versaut wird, und die kann leider kein lobbying betreiben (zB "beratungshonorare" zahlen etc.)

das eine mag mit dem anderen nicht viel zu tun haben, allerdings geht es in beiden fällen angeblich um organisiertes verbrechen, gewerbsmäßigen betrug etc.

der berlakovic - ein wandelnder burgenländerwitz ; von nix eine ahnung, für nix verantwortlich.

sie irren: der gute nicki weiss genau, was er tut und vor allem für wen.

seine belohnung wird, analog dem pröll-neffen in einer adequaten versorgung im raffzahnimperium sein.

lassen's mir die burgenländer aus dem spiel. sonst Ihrer meinung.

tut mir leid - wollte ihnen nicht weh tun. also, der nicki ist ein witz , usw. usw.

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