Umweltministerium will gegen Müllmafia nicht aktiv werden

  • "Eine seriöse Abschätzung der jährlich illegal aus Österreich über die Grenze verbrachten Abfälle ist nicht möglich", so das Umweltministerium.
    foto: dpa/patrick pleul

    "Eine seriöse Abschätzung der jährlich illegal aus Österreich über die Grenze verbrachten Abfälle ist nicht möglich", so das Umweltministerium.

Trotz Datenmangels seien "Maßnahmen als ausreichend anzusehen"

Wien - Dass das organisierte Verbrechen aus Müll Milliarden macht, weiß die Polizei. Illegale Abfallverwertung ist ein boomendes Geschäft, warnt die europäische Polizeibehörde Europol. Die Strafen sind niedrig, die Profite hoch. Ob das Problem auch in Österreich wächst, weiß das zuständige Umweltministerium nicht - zum Ärger der Grünen.

Nach einem Standard-Bericht zu diesem Thema hat die Partei nämlich eine parlamentarische Anfrage an Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) eingebracht. So wollte man wissen, wie viel nicht oder falsch deklarierter Abfall pro Jahr geschätzt über Österreichs Grenzen geht. Und ob die bestehenden Regelungen ausreichen würden, um das illegale Treiben zu bekämpfen.

Zwischen Abschätzung und Schätzung

Die Antwort: "Eine seriöse Abschätzung der jährlich illegal aus Österreich über die Grenze verbrachten Abfälle ist nicht möglich." Allerdings findet sich kurz darauf der Passus, dass die derzeitigen Maßnahmen "als ausreichend" anzusehen seien.

Zwei Sätze, die für Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner in offensichtlichem Widerspruch stehen. Im Umweltressort verteidigt man sich: Man hüte sich vor Schätzungen. Und die Maßnahmen seien im Verhältnis zu den Budget-Ressourcen ausreichend, versucht man zu erklären. (Michael Möseneder, DER STANDARD-Printausgabe, 8.2.2012)

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