"Wir brauchen eine radikale Sozialbremse!"

Kommentar der anderen7. Februar 2012, 18:20
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Bernhard Felderer wurde die "Goldene Bremse" verliehen. Hier seine Dankesrede - Satire aus der Humor-Abteilung von Attac

Am 13. Jänner verlor Österreich bekanntlich das Triple-A. Weniger bekannt: Bernhard Felderer wurde am gleichen Tag die "Goldene Bremse" - gestiftet vom Interessenverband Superreicher (IV Super) - verliehen. Hier seine Dankesrede - Satire aus der Humor-Abteilung von Attac.

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Sehr geehrte Damen und Herren, geschätztes oberstes Prozent! Ich danke für das Vertrauen, das Sie mir mit der Verleihung der "Goldenen Bremse" aussprechen. Nachdem ich bereits im November als unabhängiger Experte Österreichs Triple-A ins Gerede gebracht habe, ist es nun endlich soweit: Das Triple-A ist weg. Das ist ein persönlicher Erfolg für mich, aber auch eine große Chance für Sie. Denn die nötige Durchlüftung des Staates ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit.

Endlich bekommen wir alle Bremsen, die wir wollen! (Applaus.) Ob Schuldenbremse, Sozialbremse oder Steuerbremse - sie alle sind nun in Reichweite. Ermöglicht hat das die Staatsschuldenkrise, von der ich seit Jahren erfolgreich rede. Verantwortlich für diese Krise ist bekanntlich der Sozialstaat mit seiner Gleichmacherei und nicht etwa Finanzkrise und Bankenrettung! (Gelächter und Applaus.) Doch keine Sorge: Für die Banken wird auch in der schuldengebremsten Zukunft Geld da sein. Das sind wir systemrelevanten Leistungsträgern schuldig.

Jetzt müssen wir noch sicherstellen, dass die Politik den Fokus auf Kürzen, Abschaffen und Streichen legt. Deshalb vertrete ich als unabhängiger Experte die Position, dass rund 90 Prozent des Schuldenabbaus über Kürzungen bei den Ausgaben finanziert werden. Von denen haben doch nur die kleinen Leute was! Alle müssen den Gürtel enger schnallen, und die dem Müßiggang frönende Mehrheit eben mehr als Sie, die fleißige Minderheit. (Standing Ovations.)

Geschätztes Publikum! Keine Gesellschaft kommt ohne Ungleichheit aus. Die Geschichte hat bewiesen, dass die Menschen faul in der sozialen Hängematte liegen, wenn sie nicht von Armut bedroht sind. Sie dagegen, meine Damen und Herren, leben von der harten Arbeit Ihres Kapitals. Deshalb ist es nur gerecht, wenn das reichste Zehntel zwei Drittel des Vermögens besitzt. Österreich hat, übertroffen nur von so sonnigen und freien Oasen wie Saudi-Arabien oder Kuwait, die fünfthöchste Millionärsdichte weltweit und das ist gut so! Dieser Reichtum gehört Ihnen und das muss so bleiben.

Als unabhängiger Experte werde ich daher nicht müde zu behaupten, dass diese von Neidern geforderte Vermögenssteuer Enteignung wäre und ohnehin nichts einbrächte. Ein Prozent Steuer - was bliebe denn da von den 9,5 Prozent, um die die Vermögen der Millionäre in Österreich im letzten Jahr gewachsen sind? Und was sind schon die paar Milliarden, die deren Besteuerung einbringen würde? Sie würden doch Ihre Stiftungen zusammenpacken und flüchten - und das mit Recht! (Raunen im Saal.) Nein, das darf nicht passieren. Reichtum darf nicht bestraft werden - und schon gar nicht besteuert. Wenn wir zur Budgetsanierung zusätzliche Einnahmen brauchen, dann kann das höchstens durch eine Anhebung der Mehrwertsteuer sein. Die trifft alle gleich: Sie, meine lieben Reichen, zahlen dann zum Beispiel 25 Prozent auf die Packung Kaffee und die Pensionistin mit 700 Euro monatlich auch. Das ist wahre Steuergerechtigkeit! (Minutenlanger Jubel.)

Verehrte Leistungsträger! Als unabhängiger Experte muss ich Sie aber auch zur Vorsicht mahnen. Noch ist all dies nicht erreicht. Der demokratische Prozess ist oft wirr, langsam und ineffizient. Die Politik will sich die Entscheidungen nicht aus der Hand nehmen lassen. Gerade das gewählte Parlament hat von Wirtschaft keine Ahnung, will aber beim Staatshaushalt mitreden. (Pfiffe und Buh-Rufe.) Wir brauchen eine radikale Sozialbremse und werden sie auch bekommen! Sollte es nötig werden, sind wir für das italienisch-griechische Erfolgsmodell - die unabhängige Expertenregierung ohne lästige Wahlen - gut aufgestellt: Für eine solche würde ich selbstverständlich zur Verfügung stehen. Was Monti und Papademos mit ihren Verbindungen zu Goldman Sachs können, kann ich schon lange! Schuldenbremse, Sozialbremse, Steuerbremse: Darin liegt die Zukunft Ihrer Vermögen! (Tosender Applaus. Da-capo-Rufe.)

 

(Ralph Guth, Valentin Schwarz, Mitarbeiter der globalisierungskritischen Initiative Attac.Österreich, DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2012)

Quellen: "Österreichs Triple-A wackelt" (Bernhard Felderer, Pressekonferenz am 9.11.2011); "Schuldenabbau zu 80 bis 90 Prozent über Ausgaben tätigen" (ZiB 2 vom 17.11.2011); "Keine Gesellschaft kommt ohne Ungleichheit aus" (Standard, 14.9.2011); "Vermögenssteuer ist eine Enteignung" (Standard, 14.9.2011); "Die Vermögenssteuer bringt so wenig, dass ihr nur eine marginale Rolle zukommt" ("Presse", 24.6.2009); "Die Mehrwertsteuer wäre [für den Schuldenabbau] vermutlich am geeignetsten. [...] Der Korridor liegt zwischen 20 und 25 Prozent." ("Presse", 24.6. 2009); "Der Staatsschuldenausschuss wäre geeignet, [bei der Festlegung des Budgetdefizits] eine größere Rolle zu spielen, aber die Politik will sich die Entscheidungen nicht aus der Hand nehmen lassen." ("Trend", 25. 9.2011)

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