Beamte, Länder und ÖGB auf der Bremse

7. Februar 2012, 18:07
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So schnell, wie die ÖVP sich das wünscht, wird es wohl kein Sparpaket geben: Die Länder brauchen Zeit, Beamte und ÖGB fühlen sich benachteiligt - Und noch sind nicht einmal alle Milliarden aufgelistet

Wien - In der SPÖ versteht man nicht, warum die ÖVP auf einmal so einen Druck macht und die Verhandlungen lieber heute als morgen abschließen möchte. In der ÖVP versteht man nicht, warum die SPÖ derart zögerlich ist und wieder alles aufmacht, was bereits paktiert wurde. Die Koalitionspartner haben derzeit sehr unterschiedliche Sichtweisen auf die Verhandlungen zum Sparpaket. Und wesentliche Punkte sind noch offen: Es gibt noch keine Zustimmung der Länder. Und die Beamten sträuben sich nach Kräften, dass ihnen eine der größten Bürden des Konsolidierungspakets auferlegt werden soll.

Zu viele Steuern

Am Dienstag machten auch Zahlen die Runde, wie das Konsolidierungspaket auf einnahmen- und ausgabenseitige Maßnahmen aufgeteilt sein soll: Sieben bis acht Milliarden Euro sollen bis 2016 über neue Steuereinnahmen lukriert werden. Das wäre ein Viertel der kumulierten Gesamtsumme - und der ÖVP noch zu hoch, bekräftigt ein Sprecher. Finanzministerin Maria Fekter versuche derzeit noch, die Summe der Gesamtbelastungen durch neue Steuern zu drücken.

Dass es noch diese Woche eine Einigung gibt, gilt als ausgeschlossen. Die Länder bräuchten noch Zeit zum Rechnen, sagte Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag. Denn sie sollen das vor wenigen Monaten mit der Finanzministerin vereinbarte Ziel, ein Nulldefizit bis 2016, zwar nicht schneller erreichen, aber am Anfang mehr einsparen. Häupl will nun nachrechnen, ob das nicht dazu führe, dass die Länder insgesamt mehr einsparen müssten - "mein Vertrauen zur Finanzministerin ist nicht sehr groß". Er befürwortet außerdem eine Einberufung eines außerordentlichen Treffens der Landeshauptleute noch vor Verabschiedung des Sparpakets - also in den nächsten Tagen. Dass die Länder nun alles verzögern würden, sei aber "eine Ausrede", meint Häupl: "Es gibt noch jede Menge Diskussionsbedarf."

Auf Wiener Ebene würde jedenfalls die schon wirksame Gebührenerhöhung nicht reichen, um das Nulldefizit zu erreichen. Auf jeden Fall kommen sollen 25 Prozent Umwidmungssteuer - falls sich der Bund nicht dazu durchringen kann, will Häupl diese Steuer im Rathaus beschließen. Zu einer Verwaltungsreform wollte sich der Bürgermeister nicht im Detail äußern, damit könne man aber ohnehin nicht den großen Brocken einsparen; viel mehr Geld sei im Wiener Förderungswesen zu holen, das werde derzeit durchleuchtet.

Zu wenig Zeit

Auch die Beamten nehmen sich noch Zeit heraus - und zwar ganz demonstrativ. Beamtenchef Fritz Neugebauer weilt auf Urlaub in Salzburg und ist nicht bereit, diesen für Verhandlungen zu unterbrechen. Am Montag schickte er eine Abordnung ins Bundeskanzleramt, die führte allerdings keine Verhandlungen, wie betont wurde, sondern pflegte nur einen "Informationsaustausch". Ein ähnliches Problem könnte sich mit dem ÖGB ergeben, Gewerkschaftsboss Erich Foglar ließ bereits mitteilen, dass er kommende Woche im Ausland weilt. Beamte wie auch Arbeitnehmer melden präventiv bereits Protest an, beide sehen sich überproportional belastet. (Andrea Heigl, Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2012)

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    Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger haben schon einiges vorbereitet, ein fertiges und akkordiertes Gesamtpaket können sie der Öffentlichkeit allerdings noch nicht präsentieren. SPÖ und ÖVP sind untereinander nicht einig, auch Beamte und ÖGB melden noch Beschwerden an.

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