Reale Pensionskürzungen, ein höheres Antrittsalter, Einschränkung der Invaliditätspensionen, ein Malus für altenfeindliche Arbeitgeber: Bei den Pensionen will die Regierung ein Viertel des Sparpakets aufbringen
Wien - Das Sparpaket soll das Klischee Lügen strafen: Entgegen ihrem Ruf als Liebkinder der Politik werden die Pensionisten Einschnitte verdauen müssen. Damit haben sich die Vertreter des Seniorenrates, dessen Präsidium am Dienstag tagte, abgefunden. Laut Informationen des STANDARD sollen es aber etwas weniger als die bisher kolportierten 7,8 Milliarden - kumuliert auf fünf Jahre gerechnet - sein, die aktuelle und künftige Rentner beisteuern.
Eine Maßnahme trifft die bestehenden Pensionen: Die jährlichen Anpassungen sollen im Schnitt unter der Inflationsrate liegen. Zur Auswahl stehen eine scharfe und eine milde Variante - bei letzterer sollen die Pensionisten dafür einen Zuschlag von 0,5 Prozent auf die Krankenversicherung zahlen. Als Gegenleistung sichert die Regierung zu, dass dieses Geld in die Pflege fließt und keine Altersgrenzen für bestimmte Heilbehandlungen eingeführt werden.
Wie kolportiert wird, sollen die Pensionen in Variante eins von 2013 bis 2015 im Schnitt nur um ein Prozent pro Jahr steigen, in Variante zwei mit der höheren Krankenversicherung eben stärker. Niedrige Pensionen sollen dank Umschichtung besser wegkommen - dass es nur bis zu 1000 Euro im Monat eine Inflationsabgeltung geben soll, ist den Pensionistenvertretern zu wenig.
Die angepeilte Erhöhung des notorisch niedrigen Pensionsantrittsalters (58,1 Jahre) betrifft hingegen künftige Ruheständler. Hierfür könnte die reguläre Frühpension - der sogenannte Korridor (siehe Glossar) - erst ab einem Alter von 63 statt 62 Jahren erlaubt werden. Am Kern des Pensionsproblems (siehe unten) kratzt das wenig, zumal gerade fünf Prozent aller Pensionisten eines Jahres diese Variante wählen. Dafür winken, wie Christine Mayrhuber vom Wirtschaftsforschungsinstitut meint, relativ rasch Einsparungen - laut ihrer Schätzung bis 44 Millionen im ersten Jahr.
Erhöht werden könnten auch die Abschläge pro Frühpensionsjahr, um Menschen zum Verbleib im Job zu motivieren. "In Österreich sind diese zu niedrig", sagt der Finanzwissenschaftler Johann Brunner mit Verweis auf eine eigene Studie: Damit sich ein Versicherter ein Jahr früheren Antritt quasi selbst zahlt, müssten die Abschläge bei 5,5 bis sechs Prozent liegen. Allerdings gibt es gegen eine Anhebung ebenso großen Widerstand in der SPÖ wie gegen weitere Einschränkungen der "Hackler"-Frühpension, die immer noch Vorteile birgt.
Die Expertin Mayrhuber warnt vor unliebsamen Nebenwirkungen: In Zeiten der Wirtschaftsflaute könne sich die Eindämmung von Frühpensionen vor allem in steigender Arbeitslosigkeit niederschlagen - womit der Staat nichts gewonnen habe. Auch die Arbeitgeber müssten deshalb in die Pflicht genommen werden, sagt sie, etwa mit einem Bonus-Malus-System, wie es bis 2009 ja bestanden habe: "Warum man es abgeschafft hat, ist mir ein Rätsel."
Dem Vernehmen nach stehen die Chancen gut, dass dieses Prinzip wieder eingeführt wird: Unternehmer, die ältere Arbeitnehmer rausdrängen, sollen bestraft werden - im gegenteiligen Fall winkt eine Belohnung.
Erst einmal nur eine Umschichtung bringt die fix vereinbarte Maßnahmen, dass unter 50-Jährige keine Invaliditätspension mehr bekommen, sondern ein Rehabilitationsgeld - Einsparungen bringt das erst, wenn Betroffene wieder in den Arbeitsmarkt zurückfinden. Auch andere Maßnahmen aus dem Sozialpartnerkonzept, das die Invaliditätspensionen durch Prävention und Rehabilitation eindämmen will, werden kommen.
Nicht vom Tisch trotz Protesten in der SPÖ ist die Idee, das Pensionsalter der Frauen rascher an jenes der Männer anzugleichen als erst bis 2033. Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist diesbezüglich aufgeschlossener als die Gewerkschaft. Überhaupt gibt es für ihn ungewohntes Lob von ÖVP-Seite: Hundstorfers Pläne seien eines wahren Reformers würdig. (Gerald John, DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2012)
