Jörg-Haider-Brücke: "Mehr Transparenz gibt es nicht"

7. Februar 2012, 17:29
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Klagenfurt - Rechnungshofpräsident Josef Moser will die Mitfinanzierung der Jörg-Haider-Brücke durch die Hochleistungsstrecken AG (HL-AG) nicht kommentieren. Moser hatte 2003 als HL-AG-Vorstand den Geheimvertrag mit dem Land Kärnten gemeinsam mit Michael Vavrovsky unterzeichnet.

Demnach sollte die - 2004 in die ÖBB fusionierte - HL-AG drei Millionen Euro zur Finanzierung der Brücke beitragen, wenn im Gegenzug das Land bei der Errichtung der Koralmbahn auf einen Bahnanschluss für die Gemeinde Ruden (ohne deren Wissen) verzichtet.

Vorbereitende Kontakte habe es nie mit Landeshauptmann Haider, sondern nur mit dessen Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler (BZÖ) gegeben, ließ Moser ausrichten.

Vor der Vertragsunterzeichnung habe er Gutachten in Auftrag gegeben und erst auf deren Grundlage den Antrag zur Finanzierung der Brücke in den HL-AG-Aufsichtsrat eingebracht. Eine Kosten-Nutzen-Analyse habe eine erhebliche Kostenverringerung ergeben, da ohne Brücke der Koralm-Baustellenverkehr einen weiten Umweg nehmen müsste, so Mosers Sprecherin Helga Berger: "Mehr Transparenz gibt es nicht."

Der heutige Rechnungshofpräsident war im Jänner 2003 Kurzzeit-Vorstand der HL-AG geworden und 2004 in seine heutige Funktion gewechselt. (stein, DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2012)

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