Zwei Monate Gnadenfrist für Ungarns Klubradio

7. Februar 2012, 17:08
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Oppositionssender nach Frequenzentzug weiter on Air

Budapest - Gnadenfrist für Ungarns einzigen oppositionellen Radiosender: Das ungarische Klubradio kann nach dem offiziellen Frequenzentzug vorerst noch zwei Monate weiter senden. Der ungarische Medienrat entschied am Dienstag, dass Klubradio ein auf 60 Tage befristetes Nutzungsabkommen für die Budapester Sendefrequenz 95,3 MHz abschließen kann. Das Gremium ist mit loyalen Anhängern des rechts-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orban besetzt.

Ursprünglich war dem Klubradio die Frequenz von der Medienkontrollbehörde NMHH, zu der der Medienrat gehört, aberkannt worden. Bei einer fragwürdigen Ausschreibung wurde sie im vergangenen Dezember einer Briefkastenfirma ohne einschlägige Branchenerfahrung zugesprochen.

Die kurzzeitige Verlängerung des Frequenz-Nutzungsrechts wurde durch eine Zusatzklausel im NMHH-Beschluss vom Dezember ermöglicht. Diese hat aber nur aufschiebende Wirkung. Vor einem Budapester Gericht ist allerdings ein Verfahren anhängig, in dem Klubradio den NMHH-Entscheid anficht. Der Prozess war am Montag ohne Nennung näherer Gründe auf Mitte März verschoben worden. (APA)

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