Die Regierung und Präsident Tadic versuchen vor den Wahlen im Mai den Spagat zwischen einem proeuropäischen und einem patriotischen Kurs
Die Parlaments- und Kommunalwahlen, die Anfang Mai in Serbien
stattfinden werden, sind noch nicht einmal formal ausgeschrieben, da
lähmt der Wahlkampf bereits das Land. Mit einer absoluten Mehrheit
kann niemand rechnen, einen klaren Vorsprung hat allerdings die
oppositionelle "Serbische Fortschrittspartei" (SNS), die sich vor rund
drei Jahren von der ultranationalistischen "Serbischen Radikalen Partei"
abgespaltet hat. Die Nervosität in der regierenden Koalition ist
deutlich zu spüren, die Staatsspitze hütet sich, vor den Wahlen
irgendwelche drastischen Maßnahmen zu treffen.
Man spricht immer öfter von einer "Regierung der Technokraten". Einige
Minister haben sie bereits verlassen. Nachdem die mitregierende
"Serbische Erneuerungsbewegung" (SPO) wegen des Streits über den Kosovo
das Parlament bereits demonstrativ verlassen hat, vermeidet man zwar
den Ausdruck "Parlamentskrise", doch die Regierung hat praktisch keine
parlamentarische Mehrheit mehr. Die SPO fordert einen deutlichen
Kurswechsel in der serbischen Kosovo-Politik, die den
Integrationsprozess Serbiens in die EU blockiert. Doch den wird es nicht
geben. Bei der herrschenden EU-Skepsis ist es in der Wahlkampagne für
die regierenden Parteien und Staatspräsident Boris Tadic wichtiger, sich
bei den Wählern als Hüter der "territorialen Integrität und Souveränität
Serbiens" zu präsentieren, als den Forderungen, vor allem Deutschlands,
nachzugeben, und im letzten Augenblick vor den Wahlen vielleicht doch
noch den Kandidatenstatus zu erhalten. Darüber wird der EU-Ministerrat
am Monatsende entscheiden.
Belgrad kündigte jedenfalls an, dass die serbischen Wahlen auch im
Kosovo ausgeschrieben werden, was sicher nicht zur Entspannung der Lage
beitragen wird. Trotz der wirtschaftlichen und sozialen Krise und obwohl
die Regierung für eine "europäische Zukunft" Serbiens steht, dominieren
patriotische Wahlsprüche. Präsident Tadic und seine "Demokratische
Partei" (DS) haben sich dermaßen in politischen Widersprüchen verwickelt
- "Kosovo und Europa", "Amerika und Russland", "rechts und links", ein
"einheitliches Bosnien und die Unterstützung der serbischen Entität
Republika Srpska (RS)" -, dass man die außenpolitischen Prioritäten
nicht mehr erkennen kann.
Rückkehr in die 1990er
Innenpolitisch führt das zu Konfusion, der Fokus auf das Nationale wirkt
vertraut. Medien berichten über die "Rückkehr der Stimmung aus den
1990er-Kriegsjahren". Wirtschaftsexperten warnen, dass ein politischer
Stillstand, der durch die Koalitionsverhandlungen ein halbes Jahr dauern
könnte, verheerend wäre. Serbien droht heuer die Rezession. Von
"patriotischer Aufregung" zeugt auch die "hysterische" Entlassung des
Direktors der serbischen Nationalbibliothek Sreten Ugricic. Anfang
Jänner wohnte die gesamte serbische Staatsspitze dem zwanzigsten
Jahrestag der RS in Banja Luka bei. In der Halle, in der die Zeremonie
stattfand, entdeckte die Polizei ein Waffenarsenal. Der montenegrinische
Schriftsteller Andrej Nikolaidis schrieb darauf ironisch in einem Text
über die "neue Hegemonie Serbiens": "Es wäre ein zivilisatorischer
Schritt nach vorne, wenn die Gewehre und das Explosive in Banja Luka
gebraucht worden wären."
Wegen dieses aus dem Kontext gerissenen Satzes war Nikolaidis einer
medialen Hetzjagd in Serbien ausgesetzt. Der serbische
Bibliotheksdirektor unterzeichnete eine Petition, die sich für die
Meinungsfreiheit von Nikolaidis einsetzt - und wurde im Eilverfahren von
der Regierung gefeuert. Die Begründung: Ugricic "unterstütze
Terrorismus". Ugricic könne (die Meinungsfreiheit) "aus dem Gefängnis,
und nicht als Direktor der Nationalbibliothek unterstützen", erklärte
Innenminister und Vizepremier Ivica Dacic. (DER STANDARD, Printausgabe, 8.2.2012)