Bis zu 600 Millionen Euro zusätzliche Staatshilfe für "freiwillige" Abschreibung von Griechenland-Papieren
Wien - Das griechische Schuldendrama wird zu einer noch größeren Belastung
für den österreichischen Staatshaushalt als bisher gedacht. Die "Bad Bank" der
2008 notverstaatlichten Kommunalkredit, die KA Finanz, benötigt voraussichtlich
weitere staatliche Unterstützung. Das Finanzministerium bestätigte am Dienstag
Angaben der Austria Presse Agentur, wonach ein Gesellschafterzuschuss von bis zu
609 Millionen Euro nötig werden könnte. Darüber hinaus sind weitere Haftungen im
Ausmaß von 190 Millionen Euro möglich.
Hintergrund für den Kapitalbedarf ist, dass die Bad Bank nun offenbar doch
am freiwilligen Forderungsverzicht der Banken gegenüber Griechenland mitmacht.
Das schuldengeplagte Land verhandelt ja seit Wochen mit den Banken über einen
Schuldenerlass von 50 bis 70 Prozent. Offiziell muss das Ganze "freiwillig"
erfolgen, damit nicht Kreditausfallversicherungen fällig werden und so weitere
Turbulenzen an den Märkten entstehen.
Bei ihrer Halbjahresbilanz gab die KA Finanz noch bekannt, nicht am
Schuldenerlass teilzunehmen. Das Obligo in Griechenland wurde damals mit 818,6
Millionen Euro beziffert, weitere 164,6 Millionen entfielen auf staatlich
garantierte Anleihen.
"Maximalvariante"
Ein Sprecher von Finanzministerin Maria Fekter meint, dass es sich beim
Zuschuss von 609 Millionen um eine "Maximalvariante" handle. Einen genauen Wert
wisse man erst, wenn die Einigung zwischen Banken und Griechenland vorliege und
die Bad Bank ihre Bilanz legt.
Eine neuerliche Revision der Defizitzahlen des Staates ist laut Ministerium
nicht nötig. Bei dem vor zwei Wochen veröffentlichten gesamtstaatlichen Defizit
von 3,3 Prozent für das Jahr 2011 sei die neue KA-Finanz-Geldspritze schon
berücksichtigt worden, heißt es. Warum die Hilfe dem Vorjahr zugerechnet wird?
Laut Maastricht-Kriterien müssen Zuschüsse in jenem Jahr verbucht werden, in dem
sie zugesagt wurden. Die Öffentlichkeit wurde freilich nicht darüber informiert,
dass es die informelle Zusage längst gab. In der Bad Bank wurden nach der
Verstaatlichung problembeladene Assets und Wertpapiere gebunkert. Sie wird
abgewickelt. 1,7 Milliarden Euro Staatshilfe waren bereits nach dem
Beinahekollaps 2008 nötig, weitere 75 Millionen Euro fließen seither jährlich in
das Institut.
Das reguläre Geschäft, also quasi die "Good Bank", wird von der
Kommunalkredit Austria weitergeführt. Für sie sucht der Staat gerade einen
Käufer. Sie hat 2011 einen Teil ihres Griechenland-Engagements bereits
abgeschrieben, auch hier drohen aber weitere Abschreibungen. (go)
