CA Immo will Schaden­ersatz in Causa Buwog

7. Februar 2012, 19:45
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Laut "Falter"-Informationen wittert auch die Kriminalpolizei ein neues Steuerdelikt

Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die anderen Beschuldigten in der Causa Buwog sind nun auch mit einer Schadenersatzforderung der CA Immo konfrontiert, die im Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen dem Immofinanz-Konsortium knapp unterlegen war. Die börsennotierte CA Immobilien Anlagen AG (CA Immo) hat sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen, berichtet die Wiener Wochenzeitung "Falter". Die CA Immo bestätigte die Schadenersatzforderung dem Grund nach, wollte die vom "Falter" genannte Höhe aber nicht kommentieren.

Nicht beeindruckt von der Schadenersatzforderung der CA Immo zeigt sich der Verteidiger von Karl-Heinz Grasser. "Würden sie ernsthaft an einen Erfolg glauben, hätten sie eine zivilrechtliche Klage eingebracht, das ist aber mit einem enormen Kostenrisiko verbunden". Der einfachere Weg sei es also, sich dem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen als Privatbeteiligter anzuschließen, hieß es von der Kanzlei Ainedter & Ainedter.

Außergewöhnlich ist für die Kanzlei höchstens der Zeitpunkt: "Sie hätten das schon viel früher machen können." Auch die Höhe des von der CA Immo geltend gemachten Schadens, mindestens 200 Mio. Euro, sei nichts Besonderes. Ein mutmaßlich Geschädigter könne sich einem Strafverfahren mit einem Betrag in welcher Höhe auch immer anschließen, erst nach einer Anklage und einem Verfahren obliege es dem Gericht, allfällige Schadenersatzansprüche zuzusprechen. Im Normalfall würden die Privatbeteiligten aber auf den Zivilrechtsweg verwiesen, so die Stellungnahme.

"Entgangener Gewinn"

Laut "Falter" fordert die CA Immo von den Beschuldigten des Buwog-Verfahrens 200 Mio. Euro Schadenersatz für "entgangenen Gewinn" und Beraterkosten. Bei der Privatisierung der staatlichen Bundeswohnungen im Jahr 2004 flossen während Grassers Amtszeit heikle Informationen: Das Immofinanz-Konsortium, das den Zuschlag erhielt, soll Hinweise zu den finanziellen Möglichkeiten des Mitbewerbers CA Immo bekommen und daraufhin im Endspurt sein Angebot nachgebessert haben. Überbracht wurde die Information vom Lobbyisten Peter Hochegger, der sie vom Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger bekommen hatte. Hochegger und Meischberger erhielten von der siegreichen Immofinanz fast zehn Mio., Euro Provision, das Geld floss unversteuert nach Zypern und letztlich auf drei Konten in Liechtenstein. Den Verdacht, dass Grasser entscheidende Informationen aus dem Privatisierungsverfahren gegen Schmiergeld für seine Freunde und Geschäftspartner und möglicherweise auch für ihn weitergegeben habe, hat dieser stets entschieden zurückgewiesen.

"Wir haben das Verfahren von Beginn an verfolgt und alle möglichen Rechtsschritte gemacht. Nun haben wir uns im Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen, um die Interessen unserer Aktionäre zu wahren", sagte eine Sprecherin der CA Immo.

Kriminalpolizei eröffnet neue Front

Neben der Schadenersatzforderung muss sich Grasser auch mit steuerlichen Fragen auseinandersetzen: Die Kriminalpolizei eröffne nun eine neue Front im Finanzstrafverfahren gegen den Ex-Finanzminister wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung, so die Wochenzeitung. Untersucht wird die Versteuerung der unterjährigen Gewinne auf jenem Konto, auf das Grasser 500.000 Euro seiner Schwiegermutter eingezahlt haben will. Mit dem Geld wurden bei Aktiendeals unterjährige Gewinne von 65.000 Euro erwirtschaftet. Nun gehe es um die Frage, wer diese Gewinne versteuern hätte müssen.

Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota erklärte der Tiroler Finanzbehörde, sie sei nicht wirtschaftlich Berechtigte des Geldes gewesen. Grasser selber hat laut "Falter" diese Gewinne offenbar nicht versteuert und auf seine Schwiegermutter verwiesen. Grassers Anwalt betonte, alles sei korrekt versteuert worden. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (APA)

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