Laut "Falter"-Informationen wittert auch die Kriminalpolizei ein neues Steuerdelikt
Wien - Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und die anderen Beschuldigten in der
Causa Buwog sind nun auch mit einer Schadenersatzforderung der CA Immo
konfrontiert, die im Privatisierungsverfahren der Bundeswohnungen dem
Immofinanz-Konsortium knapp unterlegen war. Die börsennotierte CA Immobilien
Anlagen AG (CA Immo) hat sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte
angeschlossen, berichtet die Wiener Wochenzeitung "Falter". Die CA Immo bestätigte die Schadenersatzforderung dem Grund nach, wollte die vom
"Falter" genannte Höhe aber nicht kommentieren.
Nicht beeindruckt von der Schadenersatzforderung der CA Immo zeigt sich der Verteidiger von Karl-Heinz
Grasser. "Würden sie ernsthaft an einen Erfolg glauben, hätten sie eine
zivilrechtliche Klage eingebracht, das ist aber mit einem enormen Kostenrisiko
verbunden". Der einfachere Weg sei es also, sich dem strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen als Privatbeteiligter anzuschließen,
hieß es von der Kanzlei Ainedter & Ainedter.
Außergewöhnlich ist für die Kanzlei höchstens der Zeitpunkt: "Sie hätten das
schon viel früher machen können." Auch die Höhe des von der CA Immo geltend
gemachten Schadens, mindestens 200 Mio. Euro, sei nichts Besonderes. Ein
mutmaßlich Geschädigter könne sich einem Strafverfahren mit einem Betrag in
welcher Höhe auch immer anschließen, erst nach einer Anklage und einem Verfahren
obliege es dem Gericht, allfällige Schadenersatzansprüche zuzusprechen. Im
Normalfall würden die Privatbeteiligten aber auf den Zivilrechtsweg verwiesen,
so die Stellungnahme.
"Entgangener Gewinn"
Laut "Falter" fordert die CA Immo von den Beschuldigten des Buwog-Verfahrens
200 Mio. Euro Schadenersatz für "entgangenen Gewinn" und Beraterkosten. Bei der
Privatisierung der staatlichen Bundeswohnungen im Jahr 2004 flossen während
Grassers Amtszeit heikle Informationen: Das Immofinanz-Konsortium, das den
Zuschlag erhielt, soll Hinweise zu den finanziellen Möglichkeiten des
Mitbewerbers CA Immo bekommen und daraufhin im Endspurt sein Angebot
nachgebessert haben. Überbracht wurde die Information vom Lobbyisten Peter
Hochegger, der sie vom Grasser-Trauzeugen Walter Meischberger bekommen hatte.
Hochegger und Meischberger erhielten von der siegreichen Immofinanz fast zehn
Mio., Euro Provision, das Geld floss unversteuert nach Zypern und letztlich auf
drei Konten in Liechtenstein. Den Verdacht, dass Grasser entscheidende
Informationen aus dem Privatisierungsverfahren gegen Schmiergeld für seine
Freunde und Geschäftspartner und möglicherweise auch für ihn weitergegeben habe,
hat dieser stets entschieden zurückgewiesen.
"Wir haben das Verfahren von Beginn an verfolgt und alle möglichen
Rechtsschritte gemacht. Nun haben wir uns im Strafverfahren als Privatbeteiligte
angeschlossen, um die Interessen unserer Aktionäre zu wahren", sagte eine
Sprecherin der CA Immo.
Kriminalpolizei eröffnet neue Front
Neben der Schadenersatzforderung muss sich Grasser auch mit steuerlichen
Fragen auseinandersetzen: Die Kriminalpolizei eröffne nun eine neue Front im
Finanzstrafverfahren gegen den Ex-Finanzminister wegen des Verdachts auf
Steuerhinterziehung, so die Wochenzeitung. Untersucht wird die Versteuerung der
unterjährigen Gewinne auf jenem Konto, auf das Grasser 500.000 Euro seiner
Schwiegermutter eingezahlt haben will. Mit dem Geld wurden bei Aktiendeals
unterjährige Gewinne von 65.000 Euro erwirtschaftet. Nun gehe es um die Frage,
wer diese Gewinne versteuern hätte müssen.
Grassers Schwiegermutter Marina Giori-Lhota erklärte der Tiroler
Finanzbehörde, sie sei nicht wirtschaftlich Berechtigte des Geldes gewesen.
Grasser selber hat laut "Falter" diese Gewinne offenbar nicht versteuert und auf
seine Schwiegermutter verwiesen. Grassers Anwalt betonte, alles sei korrekt
versteuert worden. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. (APA)
