Ägyptischer Botschafter ins Auswärtige Amt zitiert

7. Februar 2012, 16:23
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Protest wegen Vorgehens gegen Stiftungen

Berlin - Wegen des Vorgehens ägyptischer Behörden gegen ausländische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen hat Deutschland den ägyptischen Botschafter in Berlin am Dienstag ins Auswärtige Amt zitiert. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, die politischen Stiftungen seien ein bedeutender Teil bei der Transformation Ägyptens. Die deutsche Bundesregierung werde "im Interesse der Demokratie" alles daran setzen, dass die Stiftungen und die Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit ungehindert fortsetzen könnten.

In Ägypten müssen sich 40 Mitarbeiter von Stiftungen und Menschenrechtsorganisationen, wie der CDU-nahen deutschen Adenauer-Stiftung, wegen angeblich illegaler Aktivitäten verantworten. Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag will mit einer parteiübergreifenden Resolution auf drohende Anklagen reagieren. "Wir sind im Gespräch mit den anderen Fraktionen, weil die Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo eine Anklage befürchten muss", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Peter Altmaier. "Wir halten das für einen sehr ernsten und noch nicht dagewesenen Vorgang." Er nähre Zweifel daran, ob es die neuen Machthaber in Ägypten wirklich ernst meinten mit rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätzen. (APA)

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