Protest wegen Vorgehens gegen Stiftungen
Berlin - Wegen des Vorgehens ägyptischer Behörden
gegen ausländische Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen hat
Deutschland den ägyptischen Botschafter in Berlin am Dienstag ins
Auswärtige Amt zitiert. Außenminister Guido Westerwelle erklärte, die
politischen Stiftungen seien ein bedeutender Teil bei der
Transformation Ägyptens. Die deutsche Bundesregierung werde "im
Interesse der Demokratie" alles daran setzen, dass die Stiftungen und
die Nichtregierungsorganisationen ihre Arbeit ungehindert fortsetzen
könnten.
In Ägypten müssen sich 40 Mitarbeiter von Stiftungen und
Menschenrechtsorganisationen, wie der CDU-nahen deutschen
Adenauer-Stiftung, wegen angeblich illegaler Aktivitäten
verantworten. Die Unionsfraktion im deutschen Bundestag will mit
einer parteiübergreifenden Resolution auf drohende Anklagen
reagieren. "Wir sind im Gespräch mit den anderen Fraktionen, weil die
Konrad-Adenauer-Stiftung in Kairo eine Anklage befürchten muss",
sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion,
Peter Altmaier. "Wir halten das für einen sehr ernsten und noch nicht
dagewesenen Vorgang." Er nähre Zweifel daran, ob es die neuen
Machthaber in Ägypten wirklich ernst meinten mit rechtsstaatlichen
und demokratischen Grundsätzen. (APA)
