Iran nennt neue US-Sanktionen "psychologische Kriegsführung" - Kreise: Iran kann Reislieferungen nicht bezahlen
Teheran - Der Iran will das von der EU im
Atomstreit beschlossene Öl-Importembargo mit einem umfassenden
Handelsverbot begegnen. Parlamentarier kündigten am Dienstag an, ein
Gesetz vorzuziehen, das die Öl-Ausfuhren in die EU bereits vor
Inkrafttreten der EU-Sanktionen im Sommer stoppen soll. Die jüngste
Verschärfung der US-Finanzsanktionen prangerte die Regierung in
Teheran als "psychologische Kriegsführung" an, die jedoch wirkungslos
bleiben werde. Möglicherweise haben die Sanktionen des Westens jedoch
bereits ernste Folgen für das Land: Wie die Nachrichtenagentur
Reuters erfuhr, blieb der Iran Indien das Geld für 200.000 Tonnen
Reis schuldig.
Noch kein Datum für Abstimmung
Unter Verweis auf den iranischen Erzfeind Israel sagte der
Abgeordnete Mohammed Javad Karimi-Koddusi der halbamtlichen Agentur
Fars zufolge: "Als Vergeltung für die von den Zionisten unterstützten
Schritte europäischer Länder zum Verbot iranischen Öls sind wir
bereit, Öl-Exporte in einige EU-Länder zu unterbinden." Ein
entsprechender Gesetzentwurf sei fast abgeschlossen. "Dieser wird die
Regierung dazu veranlassen, Öl-Exporte in die EU sofort zu stoppen.
Das Gesetz wird außerdem die Importe aller Güter aus der EU
verbieten", sagte der Abgeordnete Parvis Sarvari. Die Initiative
verfüge über eine Mehrheit im Parlament, fügte er hinzu, ohne jedoch
ein Datum für die Abstimmung zu nennen.
Sanktionen gegen iranische Notenbank "wirkungslos"
Das EU-Ölembargo soll im Juli in Kraft treten. Der Iran hatte
bereits nach den entsprechenden EU-Beschlüssen am 23. Jänner
Gegenmaßnahmen in Form von Exportverboten angekündigt. Eine für Ende
Jänner anberaumte Parlamentsdebatte über das Thema wurde jedoch
verschoben.
Den USA warf der Iran wegen der jüngsten Verschärfung der
Sanktionen ein "antagonistisches" Verhalten vor. "Dies ist nichts
Neues, das geht bereits seit über 30 Jahren so", erklärte ein
Sprecher des Außenministeriums und bezog sich dabei auf die seit mehr
als drei Jahrzehnten anhaltenden Spannungen zwischen den beiden
Ländern. Die Sanktionen gegen die iranische Notenbank seien
wirkungslos, betonte der Spreche. "Die Zentralbank des Iran hat keine
finanziellen Transaktionen mit den USA, deshalb treffen sie die neuen
Sanktionen nicht."
Inspektoren am 20./21. Februar im Iran
Die USA hatten am Montag ihre Sanktionen gegen den Iran
verschärft. Dem US-Finanzministerium zufolge können nun die
Vermögenswerte aller iranischen Ministerien und staatlicher
Einrichtungen eingefroren werden. Betroffen sei auch die Notenbank,
die für die Einkünfte aus den Ölgeschäften des Landes zuständig ist.
Mit den Sanktionen wollen die USA den Iran zwingen, an den
Verhandlungstisch zurückzukehren und eine diplomatische Lösung des
Atomstreits zu suchen. Der Iran bestreitet den Verdacht der
Staatengemeinschaft, Atomwaffen zu entwickeln. Es weigert sich aber
beharrlich, sein gesamtes Atomprogramm offenzulegen. Die
Internationale Atomenergieorganisation (IAEO) teilte unterdessen mit,
dass sich ihre Inspektoren am 20. und 21. Februar wieder im Iran
aufhalten werden. Dabei sollen vor allem offene Fragen zu den
möglichen militärischen Aspekten des iranischen Atomprogramms geklärt
werden, hieß es am Dienstag in Wien.
Reis nicht bezahlt
Ungeachtet der iranischen Haltung könnte die Bevölkerung des
Landes die Sanktionen schon bald zu spüren bekommen: Der Iran konnte
seinem wichtigsten Reislieferanten Indien nach Angaben von
Exporteuren zuletzt mit 200.000 Tonnen Reis ein Sechstel seiner
jährlichen Gesamteinfuhren nicht bezahlen. Die indischen Händler
hätten deshalb in den Monaten Oktober und November 2011
Zahlungsausfälle von 144 Millionen Dollar erlitten, sagten Betroffene
der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag. "Das ist eine ernste
Angelegenheit, und wir schließen weitere Ausfälle aus dem Iran nicht
aus", sagte der Chef des Verbands der Reisexporteure, Vijay Setia.
Seine Organisation habe die indische Regierung um Hilfe gebeten. Der
Iran bezieht rund 70 Prozent seines jährlichen Bedarfs von bis zu 1,2
Millionen Tonnen Reis aus dem südasiatischen Schwellenland. (APA)
