Griechen steuern rettende Einigung an

7. Februar 2012, 19:59
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Die Griechen machen ihrem Ärger über die Krise lautstark Luft, hinter den Kulissen werden drastische Einschnitte verhandelt

Athen - Mit landesweiten Streiks haben die Griechen am Dienstag ihrem Ärger über Forderungen nach zum Teil drastischen Einkommensverlusten Luft verschafft. Zu der ganztägigen Protestaktion riefen die Gewerkschaften der privaten Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes auf. Als Voraussetzung für weitere Hilfen an das von der Pleite bedrohte Land fordert die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) die Senkung des Mindestlohns und des Urlaubsgeldes für die Beschäftigten in der freien Wirtschaft. Die Verhandlungen der Dreiergruppe mit der griechischen Regierung und innerhalb der Koalition stocken, obwohl die Zeit drängt.

"Wegen des Streiks der Seeleute hat heute kein Schiff den Hafen von Piräus verlassen", sagte ein Sprecher der Küstenwache. Touristen standen an der Akropolis vor verschlossenen Toren, weil die Fremdenführer die Arbeit verweigerten. In den staatlichen Krankenhäusern arbeiteten nur Notdienste, und auch die Bankschalter blieben geschlossen.

Auf dem zentralen Syntagma-Platz versammelten sich Streikende. Sie riefen "Nein zu mittelalterlichen Arbeitsbedingungen, Kopf hoch, wehrt euch". Vor dem Parlamentsgebäude über dem Platz waren Bereitschaftspolizisten in Stellung gegangen. Am Rande vorangegangener Streiks war es wiederholt zu Ausschreitungen gekommen. Bereits am Montagabend hatten mehrere tausend Anhänger der Kommunisten gegen die Troika demonstriert.

Harte Verhandlungen mit den Geldgebern

Ministerpräsident Lukas Papademos verhandelte bis tief in die Nacht und praktisch bis zum Beginn des Streiks mit Vertretern der Dreiergruppe. Die Gespräche stocken, obwohl beide Seiten nach Angaben eines Regierungsvertreter nur noch wenig auseinander liegen. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte dagegen, die Gespräche liefen nicht gut. Die Partner verlieren langsam die Geduld mit den Griechen, da aus technischen Gründen die Zeit drängt. "Heute müssen wir eine Lösung finden", sagte ein Regierungsvertreter mit Blick auf die ebenfalls am Dienstag geplanten Gespräche Papademos' mit den drei griechischen Koalitionsparteien.

Wie am Abend bekannt wurde, ist das geplante Treffen auf Mittwoch verschoben worden. Die Parteichefs hätten bislang noch keinen von der Regierung und den ausländischen Kreditgebern verfassten schriftliche Entwurf für eine Einigung erhalten, erklärte ein Parteifunktionär, der nicht namentlich genannt werden wollte. Daher hätten sie auch noch keinen Einblick in die geplanten Einschnitte nehmen können. Die Einigung der griechischen Parteien ist Voraussetzung für weitere internationale Hilfen.

Keine Panikmache

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat indes vor Panikmache bei einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone gewarnt. "Wenn ein Mitglied geht, heißt das nicht 'Mann über Bord'", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Ihre Wortwahl sei womöglich unglücklich, räumte Kroes ein und bemühte mit dem "Europäischen Haus" sogleich ein anderes Bild: "Es hieß immer, wenn man ein Land gehen lässt oder es um Austritt bittet, stürzt das gesamte Gebäude ein. Das stimmt einfach nicht."

Barroso für Verbleib

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich für einen Verbleib Griechenlands in der Eurozone ausgesprochen. "Ganz Europa hat seine Augen auf Griechenland gerichtet. Wir sind in einem sehr entscheidenden Moment im Hinblick auf die Zukunft Griechenlands. Wir wollen Griechenland im Euro", sagte Barroso am Dienstag nach einem Treffen mit dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors in Brüssel. Die Verhandlungen in Athen seien einem Abschluss nahe, sagte der Kommissionschef. Die EU-Kommission habe von Anfang an klargemacht, dass ein Verbleib Griechenlands sehr wichtig sei, nicht nur für Griechenland selbst, sondern für ganz Europa, sagte Barroso. Die Kosten einer Staatspleite und eines Austritts des Landes aus dem Euro wären viel höher, als Griechenland in der Eurozone zu halten, sagte er. (Reuters/red, derStandard.at, 7.2.2012)

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    Finanzminister Venizelos hat auch schon die eine oder andere Nachtschicht hinter sich.

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    Während hinter den Kulissen verhandelt wird, legt ein Generalstreik das öffentliche Leben lahm.

  • Demonstranten verbrennen bei den Protesten in Athen am Dienstag eine deutsche Flagge.
    foto: epa/orestis panagiotou

    Demonstranten verbrennen bei den Protesten in Athen am Dienstag eine deutsche Flagge.

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    15.000 Staatsbedienstete will die Regierung noch heuer entlassen, 150.000 sollen es langfristig sein. Heftige Proteste folgen.

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