Radikaler Regierungsumbau

7. Februar 2012, 14:50
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Offizielle Bekanntgabe des neuen Kabinetts am Abend

Bukarest - Die rumänischen Liberaldemokraten (PDL) haben am Dienstag entschieden, bei der Zusammensetzung der neuen Regierung beinahe alle bisherigen Minister auszutauschen, berichtet das Nachrichtenportal "hotnews.ro".

Präsident Traian Basescu designierte daraufhin den parteilosen Auslandsgeheimdienstchef Mihai Razvan Ungureanu zum neuen Premier. Dieser wird laut der Nachrichtenagentur "Mediafax" am Dienstagabend die Zusammensetzung des neuen Kabinetts bekanntgeben. Justizminister Catalin Predoiu versieht interimistisch die Agenden des Ministerpräsidenten, solange die neue Regierung nicht bestätigt ist.

Dabei setzen die rumänischen Liberaldemokraten nach Medienberichten vom Dienstag weitgehend auf unverbrauchte Namen und Gesichter. Ihre Koalitionspartner behalten hingegen zum Teil ihre Posten in der Regierung, heißt es aus politischen Kreisen.

Parteilose Ressortchefs bleiben

Unverändert bleiben mit dem ehemaligen EU-Kommissar Leonard Orban und dem derzeitigen Übergangspremier Catalin Predoiu die parteilosen Ressortchefs der Ministerien für Europa-Angelegenheiten beziehungsweise Justiz. Auch die Fortschrittspartei (UNPR), die auch die neue Regierung im Parlament stützen will, behält mit Verteidigungsminister Gabriel Oprea beziehungsweise Außenamtschef Cristian Diaconescu ihre Ministerposten. Dem Ungarnverband (UDMR) als Koalitionspartner bleiben die Ressorts Gesundheit, Umwelt und Kultur erhalten. Allerdings könnte laut "Hotnews" UDMR-Chef Hunor Kelemen anstelle des bisherigen Vizepremiers und früheren UDMR-Vorsitzenden Bela Marko treten.

Abgesehen von den Neubesetzungen im Wirtschafts- und Innenministerium handelt es sich bei den neuen Ministern um vergleichsweise wenig bekannte PDL-Politiker. Die endgültige Entscheidung über die Vorschläge der PDL trifft der designierte Premier Ungureanu. Dieser wir am Dienstagabend die Zusammensetzung seines Kabinetts bekannt geben. Am Donnerstag stellt sich Ungureanu mit dem neuen Kabinett dem Vertrauensvotum des Parlaments. (APA)

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