Keine Einigung über U-Ausschuss-Endbericht

7. Februar 2012, 13:48
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Klagenfurt - Der Kärntner Hypo-U-Ausschuss hat am Dienstag keinen Abschluss gefunden. Weder der Bericht der FPK noch jener der Grünen fand eine Mehrheit, Ausschussvorsitzender Rolf Holub von den Grünen unterbrach daraufhin die Sitzung. Ob der Ausschuss je formal beendet werden kann - dafür braucht es einen Abschlussbericht - ist derzeit fraglich. Die Diskussion über den Verkauf der Kärntner Hypo an die Bayerische Landesbank wird aber auf jeden Fall weitergehen, möglicherweise bereits am Donnerstag im Kärntner Landtag.

Die FPK hatte fest damit gerechnet, dass ihr vergangene Woche vorgelegter Bericht, der die Kärntner Politiker von jeder Mitverantwortung am Hypo-Desaster freispricht, eine Mehrheit finden würde. In der Sitzung am Dienstag blieben die blauen Mandatare jedoch allein, auch die ÖVP stimmte ihrem Bericht nicht zu und kündigte an, eine eigene Version vorlegen zu wollen. Der sehr kritisch ausgefallene Bericht von Holub wurde zwar von der SPÖ unterstützt und hätte damit als Minderheitsbericht das Licht der Welt erblicken können. Holub: "Das Problem ist aber, dass es nur dann einen Minderheitsbericht geben kann, wenn ein Mehrheitsbericht vorliegt, und das ist eben nicht der Fall."

Die FPK attackierte den Ausschussvorsitzenden nach der Sitzung heftig. Fraktionsführer Johann Gallo bezeichnete Holub in einer Aussendung als "gescheitert" und "unfähig". Der Vorsitzende habe ohne ersichtlichen Grund eine Vertagung verfügt, das Ganze sei zu einer Farce geworden, kritisierte Gallo.

Holub wies die Vorwürfe zurück und erklärte: "Im Prinzip ist die Arbeit des Untersuchungsausschusses abgeschlossen, ob er jetzt formal geschlossen werden kann oder nicht, weil es keinen Abschlussbericht gibt, ist eigentlich irrelevant." Die Attacken der FPK erklärte sich der Grün-Mandatar mit der Vermutung: "Vielleicht stört es sie, dass wir die Verantwortlichkeiten so genau herausarbeiten konnten." (APA)

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