BZÖ will 25 Milliarden Euro durch Privatisierungsoffensive einsparen
Wien - Eine kühle Atmosphäre herrschte am Dienstag Vormittag in der BZÖ-Zentrale. Die Presseräume waren spärlich gefüllt, die Heizkörper blieben abgedreht. Das Sparpaket lässt grüßen. Oder nach Josef Bucher: das Reformpaket. Der BZÖ-Klubchef bemängelte das "falsche Wording" beim Thema Sparpaket. Es müsse kein Sparpaket, sondern ein Reformpaket geschnürt werden, mahnte er bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Am Beispiel Griechenlands zeige sich, dass sich das "zu Tode Sparen" rächen werde. Bucher forderte einmal mehr eine "fundamentale Systemerneuerung" und sprach selbst von "Perestroika." Einsparen will er zu aller erst bei den politischen Gremien. Neben einer Halbierung des Nationalrats könne auch die Zahl der Ministerien reduziert werden, so Bucher.
Auch für eine "Verschlankung der Verwaltungsstruktur" sei es endlich an der Zeit. Die zu vielen Gemeinden ließen sich von keinem mehr verwalten. "Gemeinden unter 100 Einwohner müssen einfach weg", forderte Bucher. Auch bei der Kompetenzverteilung müsse aufgeräumt werden. Zuständigkeitsfragmente aus dem Gesundheits- und Schulwesen sollen endlich einheitlich einer Gebietskörperschaft zugeteilt werden.
25 Milliarden Euro durch Privatisierungen
Die Mittel für die Budget-Konsolidierung sollten laut BZÖ auch aus Privatisierungen kommen. Als Beispiel nannte Bucher die Veräußerung von Anteilen des Staates an Stromkonzernen. Laut einer Berechnung der Wirtschaftskammer könnten mit Privatisierungen insgesamt 25 Milliarden Euro lukriert werden, so Bucher. Außerdem fordert er eine Beseitigung von Steuerprivilegien - etwa von Banken und Kirchen.
EU-Kritik zum 20.Geburtstag der Maastrichter Verträge
"Wir haben ein Vertragsgebilde, das andauernd gebrochen wird und nicht mehr hält", sagt Bucher anlässlich des 20. Jahrestages des Vertrages von Maastricht. Es sei nicht mehr möglich "unbeschadet aus der Sache herauszukommen", sondern die Schadensminimierung sei nun das Thema und dies sollte auch die Regierung zu ihrem Thema machen. "Man wird sehen, ob von der Bundesregierung etwas Vernünftiges kommen wird. Ich habe aber starke Zweifel."
Dem Thema Schuldenbremse sei er schon immer positiv gegenübergestanden, so der BZÖ-Klubobmann. Aufgrund seiner Bedingung, die Abgabenquote zu deckeln, gäbe es aber für ihn kein grünes Licht von Seiten der Regierung. Vielleicht würde sie aber mit einer anderen Oppositionspartei zustandekommen, so Bucher. "Die Grünen sind ja ausgewiesene Steuererhöhungsexperten." (wik, derStandard.at, 7.2.2012)
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