Neue Steuern im Umfang von sieben Milliarden

7. Februar 2012, 12:40
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Bund soll 14 Milliarden Euro einsparen - Länderanteil 5,2 Milliarden - Platter: Kein weißer Rauch

Das Sparpaket nimmt langsam Konturen an. Nach APA-Informationen wird sich das Sparpaket bis 2016 auf rund 27 Mrd. Euro summieren. Der Bundesanteil soll nach derzeit vorliegenden unterschiedlichen Angaben 21 bis 22 Mrd. Euro ausmachen - davon 14 Mrd. Euro (also etwa zwei Drittel) durch Einsparungen und sieben bis acht Mrd. Euro (etwa ein Drittel) durch neue Einnahmen. Der Anteil der Länder am Sparpaket wurde zuletzt mit 5,2 Mrd. Euro beziffert.

Der größte Brocken bei den Einsparungen des Bundes entfällt nach jüngsten Angaben der Verhandler auf das Pensionssystem (rund 7,8 Mrd. Euro), danach folgen Beamte (2,7 Mrd. Euro) und ÖBB (1,4 Mrd. Euro). Ergibt in Summe 11,9 Mrd. Euro - wie die restlichen 2,1 Mrd. Euro aufgebracht werden, ist noch unklar.

Neue Steuern

Bei den Steuern galt eine Abgabe auf Wertzuwächse bei Immobilien (inklusive Gewinne aus Umwidmungen) sowie eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts bei Spitzenverdienern (ab einer Einkommensgrenze zwischen 150.000 und 200.000 Euro) als gesichert. Machbar scheint auch eine Reform der Gruppenbesteuerung für internationale Konzerne, was Mehreinnahmen bei der Körperschaftssteuer brächte. Zusätzlich sind auch eine Reihe von anderen Maßnahmen im Gespräch - etwa höhere Sozialversicherungsbeiträge für Bauern, Unternehmer und Pensionisten.

Noch nicht gesichert ist, wie der Anteil der Länder an den neuen Steuern und sonstigen Zusatzeinnahmen berechnet wird. Klar ist nur, dass ihr Anteil am Sparpaket 5,2 Mrd. Euro ausmachen soll. Unterschiedliche Angaben gab es vorerst darüber, ob darin auch schon der Ländern und Gemeinden laut Finanzausgleich zustehende Anteil an Ländern und Gemeinden eingerechnet ist oder ob es sich dabei um reine Einsparungen handelt.

Fix für Wien: Umwidmungsabgabe

In Wien wird jedenfalls eine Umwidmungsabgabe eingeführt. Sollte es auf Bundesebene diesbezüglich keine Einigung geben, werde die Bundeshauptstadt die Umwidmungssteuer trotzdem auf Landesebene einführen, sagte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag vor Journalisten. Schließlich sei dies "sozial sehr gerecht". Häupl hofft, dass die Umsetzung noch im heurigen Jahr passieren wird. Durch die Abgabe sollen jährlich rund 18 Mio. Euro ins Stadtbudget fließen.

Platter: Kein weißer Rauch

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht bei den Verhandlungen "noch keinen weißen Rauch" aufsteigen. Es seien weitere Gespräche nötig, wiewohl er am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung in Innsbruck von einem "konstruktiven Klima" sprach. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter meinte, dass die Regierung noch Zeit brauche: "Es wird zumindest noch eine Woche zu verhandeln sein, spätestens Ende Februar ist jedenfalls alles unter Dach und Fach", sagte er zu derStandard.at.

Wie sich die Maßnahmen auf Tirol auswirken werden, sei derzeit unklar, sagte Platter: "Eine Gesamtbeurteilung ist erst möglich, wenn alle Informationen auf dem Tisch liegen." Tirol habe aber seine Hausaufgaben gemacht und brauche den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen. Sowohl Platter als auch sein Stellvertreter Hannes Gschwentner (SPÖ) sehen sich in die Verhandlungen "gut eingebunden". Ein konkreter Termin für weitere Gespräche stand vorerst nicht fest. (APA)

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