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Neue Steuern im Umfang von sieben Milliarden

7. Februar 2012, 12:40

Bund soll 14 Milliarden Euro einsparen - Länderanteil 5,2 Milliarden - Platter: Kein weißer Rauch

Das Sparpaket nimmt langsam Konturen an. Nach APA-Informationen wird sich das Sparpaket bis 2016 auf rund 27 Mrd. Euro summieren. Der Bundesanteil soll nach derzeit vorliegenden unterschiedlichen Angaben 21 bis 22 Mrd. Euro ausmachen - davon 14 Mrd. Euro (also etwa zwei Drittel) durch Einsparungen und sieben bis acht Mrd. Euro (etwa ein Drittel) durch neue Einnahmen. Der Anteil der Länder am Sparpaket wurde zuletzt mit 5,2 Mrd. Euro beziffert.

Der größte Brocken bei den Einsparungen des Bundes entfällt nach jüngsten Angaben der Verhandler auf das Pensionssystem (rund 7,8 Mrd. Euro), danach folgen Beamte (2,7 Mrd. Euro) und ÖBB (1,4 Mrd. Euro). Ergibt in Summe 11,9 Mrd. Euro - wie die restlichen 2,1 Mrd. Euro aufgebracht werden, ist noch unklar.

Neue Steuern

Bei den Steuern galt eine Abgabe auf Wertzuwächse bei Immobilien (inklusive Gewinne aus Umwidmungen) sowie eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts bei Spitzenverdienern (ab einer Einkommensgrenze zwischen 150.000 und 200.000 Euro) als gesichert. Machbar scheint auch eine Reform der Gruppenbesteuerung für internationale Konzerne, was Mehreinnahmen bei der Körperschaftssteuer brächte. Zusätzlich sind auch eine Reihe von anderen Maßnahmen im Gespräch - etwa höhere Sozialversicherungsbeiträge für Bauern, Unternehmer und Pensionisten.

Noch nicht gesichert ist, wie der Anteil der Länder an den neuen Steuern und sonstigen Zusatzeinnahmen berechnet wird. Klar ist nur, dass ihr Anteil am Sparpaket 5,2 Mrd. Euro ausmachen soll. Unterschiedliche Angaben gab es vorerst darüber, ob darin auch schon der Ländern und Gemeinden laut Finanzausgleich zustehende Anteil an Ländern und Gemeinden eingerechnet ist oder ob es sich dabei um reine Einsparungen handelt.

Fix für Wien: Umwidmungsabgabe

In Wien wird jedenfalls eine Umwidmungsabgabe eingeführt. Sollte es auf Bundesebene diesbezüglich keine Einigung geben, werde die Bundeshauptstadt die Umwidmungssteuer trotzdem auf Landesebene einführen, sagte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag vor Journalisten. Schließlich sei dies "sozial sehr gerecht". Häupl hofft, dass die Umsetzung noch im heurigen Jahr passieren wird. Durch die Abgabe sollen jährlich rund 18 Mio. Euro ins Stadtbudget fließen.

Platter: Kein weißer Rauch

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht bei den Verhandlungen "noch keinen weißen Rauch" aufsteigen. Es seien weitere Gespräche nötig, wiewohl er am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung in Innsbruck von einem "konstruktiven Klima" sprach. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter meinte, dass die Regierung noch Zeit brauche: "Es wird zumindest noch eine Woche zu verhandeln sein, spätestens Ende Februar ist jedenfalls alles unter Dach und Fach", sagte er zu derStandard.at.

Wie sich die Maßnahmen auf Tirol auswirken werden, sei derzeit unklar, sagte Platter: "Eine Gesamtbeurteilung ist erst möglich, wenn alle Informationen auf dem Tisch liegen." Tirol habe aber seine Hausaufgaben gemacht und brauche den Vergleich mit anderen Bundesländern nicht zu scheuen. Sowohl Platter als auch sein Stellvertreter Hannes Gschwentner (SPÖ) sehen sich in die Verhandlungen "gut eingebunden". Ein konkreter Termin für weitere Gespräche stand vorerst nicht fest. (APA)

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Mario Gonzales
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18 Mio?

Was ist das für 27 Mrd?

Kosmetik? Die Reichen sollen's zahlen?

Weiters "die Verursacher der Krise". Wer ist das bitte und wie will man den oder die zur Verantwortung ziehen?

Oder auch hier nur sozialistische Polemik zur Ablenkung von geistiger Krise der Verantwortlichen?

Cato der Ältere1
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Bei den Steuern galt eine Abgabe auf Wertzuwächse bei Immobilien

Wie schaut das aus.

Ich kaufe ein Haus aus den 70gern um 100000€. Natürlich auf Kredit. (Habs ja nicht)

Dann mache ich, weil notwendig, eine termische Sanierung und neue Heizung um sagen wir mal 70.000 € (Natürlich auch auf Kredit.)

Dann mache ich noch im Laufe von 20 Jahren eine Sanierung des Innenraums, wie neue Küche, Böden, mal neu Ausmalen, neue Innentüren, etc, etc.

Kostet so ca auch nochmal 80.000 €.

Das heißt ich habe 100k + 70k + 80k in das Haus im Laufe von sagen wir mal 20 Jahren investiert. Da nach 20 Jahren inkl Inflation etc, etc. das Haus mit all meinen Arbeiten darin und darauf so um die 300.000 €zu verkaufen wäre.

Was müsste ich dann versteuern?

Von 100k auf 300k. Von 250k auf 300k oder gar von 0 auf 300k????

visio551
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Beamte

ist klar, dass die Beamten über überproportional belastet werden. Die ÖVP hat das ganz klug gemacht, Neugebauer auf Urlaub geschickt und nun sind halt die Stellvertreter im ÖGB Schuld. Nur nimmt das er ÖVP keiner ab und der ÖGB har schon wieder seine Mitglieder verraten. Zum K.... ist diese Art wie sie es machen.... alle werden für dumm verkauft, ein wenig Hetze da und dort und dann geht alles voll durch. Mich wundert nicht, dass die Korruption in Österreich steigt.

ewiger Zahler
22

und wann zahlen endlich die, die die Krise verursacht haben?
Stellt den Banken die Milliarden per sofort fällig, die der Staat ihnen anno 2009 in den A*sch geschoben hat und wir sind bis 2016 saniert.

Man kann gar nicht so viel fressen ... eh schon wissen

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Schuld an der Schuldenkrise sind die Wähler.
Denn die belohnen Politiker, die bequem auf Pump den Staat finanzieren, mit ihrer Stimme.
Dann müssen sie auch gerade stehen wenn die Party vorbei ist.

Henry44
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Können Sie die Frage beantworten,

welche österreichischen Banken auf Grund welcher Fehler oder dubioser Geschäfte oder wodurch immer die Krise verursacht haben?

Welche Banken haben Steuergeld geschenkt bekommen und welche haben es gegen hohe Zinsen als Kredit bekommen?

Als ehemaliger Banker bin ich gespannt auf Ihre Antworten.

Finn McCool
00

KEINE Bank hat Steuergeld als Kredit gegen hohe Zinsen bekommen. Vielmehr hat der Staat Anteile an diesen 5 Banken erworben (Partizipationskapital) und sollte dafür Dividenden erhalten, jedoch keine Zinsen.

Die Unterscheidung ist wichtig, denn Zinsen muss man immer zahlen, Dividenden jedoch nur, wenn die Bank Gewinne schreibt. Dies ist bei Hypo Alpe Adria und Kommunalkredit nicht der Fall, die zahlen also von Anfang an KEINE Dividenden (und schon gar keine Zinsen) an den Staat. Die Erste hat im Vorjahr auch Verluste gemacht, müsste also heuer auch keine Dividende zahlen, hat aber erklärt dies freiwillig dennoch zu tun (man wird sehen).

Zurückgezahlt hat, trotz vollmundiger Ankündigungen, ohnehin noch KEINE Bank.

higgs - wozu?
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die banken sind aber pleite - und jetzt die 1,5 billionen preisfrage: wer hat den das viele schöne geld? wo ist es denn hinverschwunden, nachdem wir es erwirtschaftet haben und man es dann den banken gegeben hat? wohin bloß? wohin geht denn das geld vom ems?

wer kassiert denn die billionen?

du hast keinen joker mehr, aber vier antwortmöglichkeiten:

1 die griechen/italiener/portugiesen, die faulen hunde

2 die banken, die betrüger

3 die pensionisten, beamten, arbeitslosen, studenten, asylanten, politiker.............

4 die konzerne/monopolisten - weil die viel kapital haben, und dafür zinsen kassieren wollen die wir erwirtschaften müssen

die richtige antwort ist enthalten, entscheide dich jetzt.

Fresno
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Nichts anderes war zu erwarten von einer leistungsfeindlichen und Feudalismus fördernden Regierung.

Vermutlich kommen lächerliche 25% auf Wertzuwächse bei Immobilien heraus, damit es den Damen und Herren nicht vollends die Schamesröte ins Gesicht treibt, wenn sie von Gerechtigkeit bzw. Ausgewogenheit reden. Damit die Steuerprivilegien für Vermögenszuwächse weiterhin bestehen bleiben, gibt's wieder mal Erhöhungen von Sozialversicherungsbeiträgen und Kürzungen in unterschiedlichen Bereichen.
Gespart sollte beispielsweise in der Verwaltung werden: eine Krankenkasse für alle! Aber leider kann eine Krankenkasse nicht mehr so viele Freunde mit Jobs versorgen, daher gibt's Beruhigungspillen in Verbindung mit Angstmanagement für die Klientelwählerschaft, damit der Stimmzettel bei der nächsten Wahl auch richtig ausgefüllt wird. Ekelerregend.

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00

Ein paar Direktoren, ein paar Dienstautos und ein Bundespräsident.
Das ist alles nur Symbolpolitik, echte Einsparungen lassen sich nicht erzielen.

higgs - wozu?
00

weißt was meiner leistungsfreude entgegensteht?

85% steuern, die großteils als LEISTUNGSLOSES einkommen in form von zinsen zu den monopolisten fließen - irgendwie motivieren mich die 15% die man mir läßt nicht mehr so richtig

Henry44
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Ich beziehe so ein leistungsloses Einkommen

von der Republik Österreich, denn ich habe für einige tausend Euro aus einem abreifenden Bausparvertrag eine Bundesanleihe erworben, die sich mit 3 % rentiert.

Abzüglich 25% Kest bleiben 2,25% leistungsloses Einkommen, das bei einer Inflationsrate von etwa 3% einen realen Wertverlust ergibt.

Auch bei bundesschatz.at habe ich die Republik schon abgezockt und 1,2% abzüglich Kest bei einem Jahr Bindung kassiert.

Ich böser Kapitalist, die Kest sollte verdoppelt werden.

higgs - wozu?
02

lieb - aber dich, mein lieber, hab ich nicht gemeint - du zahlst nämlich mehr zinsen als du kassierst.

der break even point liegt bei ca. 1,7 millionen euro, die du zu 3% auf der bank liegen haben müsstest um bares auszusteigen - dann würdest du ca. gleich viel zinsen im jahr kassieren, die du in form von steuern und preisaufschlägen bezahlst.

ich rede aber von jenen, die jenseits der 500 milliarden an hübsch verzinsten kapital besitzen - meist konzerne und monopolisten, also juristische personen, und die entsprechende zinsen sehen wollen.

wennst wenigstens eine milliarde hättest, nur eine, würden wir dir im jahr schon den gegenwert von 500 häusern in form von zinsen schenken - knapp 50 mio.
das ist ein leistungsloses einkommen;-)

higgs - wozu?
00

"wie du bezahlst" sollt es heissen, nicht "die du bezahlst"

somussesnichtsein
11
nur wenn man von zinsrechnung keine

ahnung hat kauft man sowas....

ein kapitalist wird sowas nie kaufen, die werden auch dank övp künftig gut verdienen....

also henry44 zins und zinseszins nachlernen und vor dem kaufen nachdenken.....

ps der nette bankberater von raiffeisen der sie beraten hat sicher verdient.....

Henry44
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Gut, beraten Sie mich:

wie würden Sie die 7.000 Euro aus einem Bausparvertrag anlegen, wenn Sie das Geld voraussichtlich in zwei Jahren für eine neue Heizungsanlage brauchen werden?

In Aktien wohl kaum, also ist die Anleihe gar nicht so dumm.

somussesnichtsein
00
ganz einfach:

für den kurzen zeitraum von 2 jahren hätte ich es in der bausparkasse belassen.
kenne ihre bausparkasse nicht aber bei einigen hätte es mehr wie 3% gebracht.

auch deshalb, da eine neue heizung wahrscheinlich mehr wie 7.000 euro kosten wird und sie dafür einen bausparkredit in anspruch hätten nehmen können!

higgs - wozu?
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2 jahre? heizung?

drittelmix aus edelmetallen bzw. beteiligung an einer waldparzelle + kachelofen wär da mein ernstgemeinter tip

Volkes-Stimme
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Was ist einem MultiMillionär ein Straßenname wert?

Anstelle 1/3 Steuer eine 1/3 Spende für den eigenen Namen als Straße vor der Hütte! Ich weis so ein Schild ist teuer, aber wird sicher billiger wenn das vom Bürgermeister Salär abgeht, Erziehung zur Spaarsamkeit vom Straßenbeamten bis zum Bürgermeister.

Cato der Ältere1
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..und was ist mit der Pauschalierung der Bauern. 100000 €

..das ist die Gaunerei per excellance...

somussesnichtsein
45
wie gehabt!

die pensionisten werden abgezockt.
sogar höhrer sozialversicherungsbeiträge für pensionisten sollen kommen.

herr faymann: es wird kein einziger pensionist mehr rot wählen!

dann sind sie auf 5% und können stolz verkünden:

ich habe die spö ruiniert!!!!

aber natürlich praktisch keine vermögensbezogenen steurn und abgaben und keine erbschaftsteuer.

argument die övp will das nicht - na und was glaubt ihr warum man euch gewählt hat?
um zu hören"die övp will das nicht"?

eine derartig unfähige parteileitung gabe es seit der gründung vor 100 jahren nicht!!!

Eireamhon
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ach so - die pensionisten sollen nichts beitragen

aber nicht, weil es unzumutbar wäre, oder nicht gerecht. sondern weil sie dann nicht mehr spö wählen werden.
unverblümter kann man die erpressungen der vereinten pensionisten als grösste wählergruppe in österreich nicht mehr formulieren.

somussesnichtsein
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ach so - die landwirte müssen weiter ein

zu 60 bis 70 prozent subventioniertes einkommen beziehen

sonst würden die nicht mehr schwarz wählen

ach so es sollen immer die anderen zahlen sonst werden die nicht mehr wen auch immer wählen.

wann endlich kapiert ihr af...en endlich das die normalen asvg-pensionisten und von denen rede ich hier (=ca 1200 euro monatlich) nicht noch mehr belastet werden dürfen?
das die schwarzen das nicht kapieren wollen ist mir klar - den roten muss man halt deutlich sagen, dass sie wähler und zwar viele wähler verlieren werden, wenn sie dem zustimmen.

was glauben sie wohl um was es bei diesen verhandlungen geht.

aber sie und ihresgl. wollen verhindern, dass in österreich endlich vermögensteuern wie in einem zivilisierten land zu zahlen sind

somussesnichtsein
00
AN Eiramhon

ihr posting ist nicht auffindbar und der link zu ihrem posting funktioniert nicht!

also: wenn sie das alles wissen verstehe ich nicht warum sie es so vehement als bösartig bezeichnen wenn sich die pensionisten solidarisieren.
sich organisieren und dann gemeinsam auftreten ist ein wesentliches instrument um in einer demokratie seine meinung durchzusetzen.

woraus sie ableiten, das ich die bauern hasse, ist mir unverständlich. leider ist es halt realität, dass das bäuerliche einkommen zu so einem hohen prozentsatz aus subventionen besteht und ich verstehe auch, dass die sich organisieren. ob der weg über raiffeisen allerdings der richtige ist wage ich zu bezweifeln.

hatte den eindruck sie seien gegen vermögensbezogene steuern.

Marilynn E.
13

die pensionisten wurden bei allen sparmaßnahmen bisher ausgeklammert. zeit wird´s daß sie endlich ihren beitrag leisten. genug kosten tun uns ihre frühpensionsprivilegien eh schon.

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