Bund soll 14 Milliarden Euro einsparen - Länderanteil 5,2 Milliarden - Platter: Kein weißer Rauch
Das Sparpaket nimmt langsam Konturen an. Nach
APA-Informationen wird sich das Sparpaket bis 2016 auf rund 27 Mrd.
Euro summieren. Der Bundesanteil soll nach derzeit vorliegenden
unterschiedlichen Angaben 21 bis 22 Mrd. Euro ausmachen - davon 14
Mrd. Euro (also etwa zwei Drittel) durch Einsparungen und sieben bis
acht Mrd. Euro (etwa ein Drittel) durch neue Einnahmen. Der Anteil
der Länder am Sparpaket wurde zuletzt mit 5,2 Mrd. Euro beziffert.
Der größte Brocken bei den Einsparungen des Bundes entfällt nach
jüngsten Angaben der Verhandler auf das Pensionssystem (rund 7,8 Mrd.
Euro), danach folgen Beamte (2,7 Mrd. Euro) und ÖBB (1,4 Mrd. Euro).
Ergibt in Summe 11,9 Mrd. Euro - wie die restlichen 2,1 Mrd. Euro
aufgebracht werden, ist noch unklar.
Neue Steuern
Bei den Steuern galt eine Abgabe auf Wertzuwächse bei Immobilien
(inklusive Gewinne aus Umwidmungen) sowie eine höhere Besteuerung des
13. und 14. Monatsgehalts bei Spitzenverdienern (ab einer
Einkommensgrenze zwischen 150.000 und 200.000 Euro) als gesichert.
Machbar scheint auch eine Reform der Gruppenbesteuerung für
internationale Konzerne, was Mehreinnahmen bei der
Körperschaftssteuer brächte. Zusätzlich sind auch eine Reihe von
anderen Maßnahmen im Gespräch - etwa höhere
Sozialversicherungsbeiträge für Bauern, Unternehmer und Pensionisten.
Noch nicht gesichert ist, wie der Anteil der Länder an den neuen
Steuern und sonstigen Zusatzeinnahmen berechnet wird. Klar ist nur,
dass ihr Anteil am Sparpaket 5,2 Mrd. Euro ausmachen soll.
Unterschiedliche Angaben gab es vorerst darüber, ob darin auch schon
der Ländern und Gemeinden laut Finanzausgleich zustehende Anteil an
Ländern und Gemeinden eingerechnet ist oder ob es sich dabei um reine
Einsparungen handelt.
Fix für Wien: Umwidmungsabgabe
In Wien wird jedenfalls eine Umwidmungsabgabe eingeführt. Sollte es auf Bundesebene diesbezüglich keine Einigung geben, werde die Bundeshauptstadt die Umwidmungssteuer trotzdem auf Landesebene einführen, sagte Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) am Dienstag vor Journalisten. Schließlich sei dies "sozial sehr gerecht". Häupl hofft, dass die Umsetzung noch im heurigen Jahr passieren wird. Durch die Abgabe sollen jährlich rund 18 Mio. Euro ins Stadtbudget fließen.
Platter: Kein weißer Rauch
Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter
(ÖVP) sieht bei den Verhandlungen "noch keinen weißen
Rauch" aufsteigen. Es seien weitere Gespräche nötig, wiewohl er
am Dienstag bei der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung in
Innsbruck von einem "konstruktiven Klima" sprach. Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter meinte, dass die Regierung noch Zeit brauche: "Es wird zumindest noch eine Woche zu verhandeln sein, spätestens Ende Februar ist jedenfalls alles unter Dach und Fach", sagte er zu derStandard.at.
Wie sich die Maßnahmen auf Tirol auswirken werden, sei derzeit
unklar, sagte Platter: "Eine Gesamtbeurteilung ist erst möglich, wenn alle
Informationen auf dem Tisch liegen." Tirol habe aber
seine Hausaufgaben gemacht und brauche den Vergleich mit anderen
Bundesländern nicht zu scheuen. Sowohl Platter als auch sein Stellvertreter Hannes
Gschwentner (SPÖ) sehen sich in die Verhandlungen "gut eingebunden".
Ein konkreter Termin für weitere Gespräche stand vorerst nicht fest. (APA)