US-Regierung lockerte erstmals Sanktionen

7. Februar 2012, 12:20
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Washington anerkennt "ermutigende Reformen"

Washington - Als Zeichen der Anerkennung der Reformpolitik in Burma hat die US-Regierung ihre Sanktionen gegen das südostasiatische Land gelockert. US-Außenministerin Hillary Clinton unterzeichnete am Montag einen Erlass, der begrenzte technische Hilfe internationaler Finanzinstitutionen wie der Weltbank, der Asiatischen Entwicklungsbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Burma zulässt. Dies sei eine Reaktion auf "die ermutigenden Reformen" in dem Land, wie das US-Außenministerium mitteilte.

Reaktion auf Schritte Richtung mehr Demokratie

Washington reagiert damit auf die Legalisierung der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, die bei bevorstehenden Nachwahlen kandidieren darf, und auf die Freilassung eines Teils der politischen Gefangenen. Präsident Barack Obama hatte die Sanktionen im Vorjahr verlängert. Dazu gehören unter anderem ein Einfuhrverbot für alle Waren aus dem "Myanmar" genannten Land und ein Einreiseverbot für Mitglieder der herrschenden Militärclique, die sich 2010 durch manipulierte Wahlen einen zivilen Anstrich gegeben hat. Die US-Regierung hatte sich verpflichtet, alle Kreditentscheidungen der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds zugunsten Burmas abzulehnen. Washington hatte zunächst auch erklärt, die formelle Auflösung der Militärjunta und der Amtsantritt einer nach außen hin zivilen Regierung würden nichts am Charakter der Diktatur ändern.

Warnung vor engerer Bindung an China

Der als Burmas reichster Mann geltende Unternehmer Tay Za, der an der Spitze eines Handelsimperiums aus Dutzenden von Firmen steht, hatte die USA gewarnt, andauernde Sanktionen würden Burma nur noch enger an China binden. Die Menschenrechtslage in Burma sei um nichts schlimmer als die in China, doch gegen die Chinesen verhänge niemand Sanktionen, meinte Tay Zay. China unterhält intensive Wirtschaftsbeziehungen zu dem rohstoffreichen Nachbarn, der ihm Zugang zum Indischen Ozean bietet.

Der Vorsitzende des außenpolitischen Senatsausschusses und ehemalige demokratische Präsidentschaftskandidat John Kerry hatte nach einem Burma-Besuch im Jänner geraten, mit einer Lockerung der Sanktionen noch abzuwarten. Es müssten zuvor noch mehr politische Gefangene freigelassen werden. (APA)

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    Aung San Suu Kyi darf bei der Wahl antreten - hier hält sie eine Rede vor Anhängern.

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