Stress um Sparpaket-Konklave

7. Februar 2012, 11:39
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Kopf: Nur ÖVP willens, Finanzen zu sanieren - ÖGB-Chef: Volkspartei betreibt "Spielchen" - Cap: "Gutes Verhandlungsklima"

Wien - Mitten in den Verhandlungen zum Sparpaket hat sich ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf mit einem Rundumschlag gegen die "politischen Mitbewerber" zu Wort gemeldet. Einzig die ÖVP sei willens, die österreichischen Finanzen ernsthaft und vornehmlich ausgabenseitig zu sanieren, schrieb er am Dienstag in einem Gastkommentar in der "Wiener Zeitung". Zudem zieht er Parallelen zwischen der heimischen Budgetsituation sowie Griechenland und anderen ins Trudeln geratenen Eurostaaten, er schreibt von "auf den ersten Blick verwandten Szenarien".

"Fähnchen-im-Wind-Mentalität"

Die Politik solle vor ihrer eigenen Tür kehren, verlangt Kopf sinngemäß: Wer von betroffenen Staaten verlange, ihr Defizit in den Griff zu bekommen, müsse auch im eigenen Land, zumal als "anständiger und ehrlicher Politiker", den Mut zu "echten Reformen" haben. Doch "vornehmlich aus Angst vor Meinungsumfragen verneinen politische Mitbewerber eine konstruktive Debatte dazu", kritisiert der VP-Klubobmann, ohne dabei den Koalitionspartner SPÖ explizit zu nennen. Kopf: "Verlangt man den anderen Blut, Schweiß und Tränen ab, sollte man sich als anständiger und ehrlicher Politiker nicht echten Reformen bei sich selbst verwehren. Leider ist die Einstellung, Politik nach Meinungsumfragen auszurichten, zum Credo erhoben worden. Dementsprechend ist vielfach das Eintreten für Überzeugungen und Ansichten einer Fähnchen-im-Wind-Mentalität gewichen."

Die Oppositionsparteien rügt er einmal mehr für ihre Weigerung, einer Schuldenbremse im Verfassungsrang zuzustimmen. Im Gegensatz zu vielen Nachbarländern fehle es an einem "nationalen Schulterschluss bei entscheidenden Zukunftsfragen". An die Stelle von Politik zum Wohlergehen Österreichs trete Politik nach Umfrage. Kopf: "Dass die Menschen aber mit dieser Form der Beliebigkeit nichts anzufangen wissen, zeigt sich nicht zuletzt im schwindenden Vertrauen in die Problemlösungsfähigkeit der Politik insgesamt."

Kräuter: Steirer als Vorbild nehmen

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigt sich nach Kopfs Kommentar gelassen: Der direkte Kontakt zur Bevölkerung sei aufschlussreicher als Meinungsumfragen, sagte er zu derStandard.at.  Weiters solle die steirische Reformpartnerschaft als Vorbild und Beispiel dienen, wie man "ein Konsolidierungspaket unter Verantwortung von zwei Parteien politisch fair gestaltet und umsetzt", so Kräuter: "Erstens Verhandlungen intern abschließen, zweitens gemeinsam in der Öffentlichkeit als Gesamtpaket vorstellen, drittens gemeinsam auch in weiterer Folge alle Punkte vertreten und verantworten."

Deutlichere Worte fand Gewerkschafts-Chef Erich Foglar. Er wirft der ÖVP "Spielchen beim Sparpaket" vor. Mit unausgegorenen Vorschlägen an die Öffentlichkeit zu gehen verunsichere die Menschen.

Cap: Koalitionsklima "konstruktiv"

Gegenüber derStandard.at bezeichnete SPÖ-Klubobmann Josef Cap das Koalitionsklima und die Gesprächsbasis mit der ÖVP als "konstruktiv". Das "gute Verhandlungsklima" werde auch durch einzelne Wortmeldungen nicht beeinflusst. Klar sei für die SPÖ, dass jene, "die mehr haben, beim Konsolidierungspaket auch mehr beitragen müssen. In dem Zusammenhang müssen vermögensbezogene Steuern diskutiert und umgesetzt werden." Bis Ende Februar gebe sich die Regierung noch Zeit, das Gesamtpaket zu präsentieren. (APA/burg, derStandard.at, 7.2.2012)

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