Über 50.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

7. Februar 2012, 10:49
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Kritik an der Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes

Aufwind für Kritiker der Vorratsdatenspeicherung. Die "Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung" (zeichnemit.at)bereits von über 50.000 Menschen unterstützt. Die Initiative fordert, dass sich die "österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und der Nationalrat sämtliche Gesetze evaluiert, die mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführt wurden".

Kritik an der Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes

Die Aktivisten hinter der Bürgerinitiative üben Kritik an der Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes, die am vergangenen Donnerstag vom Innenausschuss des Parlaments abgesegnet wurde. "Dadurch wird dieerweiterte Gefahrenforschung auf Einzelpersonen anwendbar - eine Reaktion auf die Anschläge von Norwegen im letzten Sommer. Im selben Ausschuss wurde
außerdem ein Antrag abgelehnt, der eine Diskussion über die Einschränkung von Bürgerrechten gefordert hat. Dabei ist die Notwendigkeit und Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen in keinerlei Hinsicht erwiesen, sie bedeuten jedoch einen Eingriff in die Grundrechte der BürgerInnen." (red)

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