zeichnemit.at

Über 50.000 Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung

7. Februar 2012, 10:49

Kritik an der Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes

Aufwind für Kritiker der Vorratsdatenspeicherung. Die "Bürgerinitiative gegen die Vorratsdatenspeicherung" (zeichnemit.at)bereits von über 50.000 Menschen unterstützt. Die Initiative fordert, dass sich die "österreichische Regierung gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzt und der Nationalrat sämtliche Gesetze evaluiert, die mit dem Argument der Terrorbekämpfung eingeführt wurden".

Kritik an der Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes

Die Aktivisten hinter der Bürgerinitiative üben Kritik an der Erweiterung des Sicherheitspolizeigesetzes, die am vergangenen Donnerstag vom Innenausschuss des Parlaments abgesegnet wurde. "Dadurch wird dieerweiterte Gefahrenforschung auf Einzelpersonen anwendbar - eine Reaktion auf die Anschläge von Norwegen im letzten Sommer. Im selben Ausschuss wurde
außerdem ein Antrag abgelehnt, der eine Diskussion über die Einschränkung von Bürgerrechten gefordert hat. Dabei ist die Notwendigkeit und Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen in keinerlei Hinsicht erwiesen, sie bedeuten jedoch einen Eingriff in die Grundrechte der BürgerInnen." (red)

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17 Postings
JosefGott
00
Vorratsdatenspeicherung für Hardcorefans:

http://www.gulli.com/news/1806... 2012-02-06

Animation
 
02
nen typen wie den norweger kriegen die so und so nicht...

das rechtsextreme milieu ist schwer von gewalt angezogen und durchdrungen, insofern kein wunder das diese pathologien wie die fliegen vom licht von berufen wie polizist- und militärmörder angezogen werden. die decken sich doch alle gegenseitig und so einen wie den norweger werden sie mit der ärgsten überwachung nicht dingfestmachen könne - aber alle die sich gegen ein solches system zur wehr setzen anfangen schon! und da es in österreich bis dato keine widerstandskultur gibt wird deren entstehung auch kräftigst verhindert! mit ständigen verschärfungen des spg... weil wirklich geändert haben sich nur zwei dinge in den letzten 20-30 jahren:kontinuierlich weniger polizisten und die übriggebliebenen prekärere verträge und mehr rückendeckung.

Peda72
00
bin in graz

:D

Briefmarkenkleber
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Nicht berauschend

dasandere
03
ja, leider

Wo seid ihr Facebook-Twitter-Hyperreal-Juenger, wenn man euch mal braucht?

SeeTheLight
09
Europaweit

Und europaweit bereits fast 1.800.000 Unterschriften bei Avaaz.
http://www.avaaz.org/de/eu_sav... pread/?tta

Stephen Ferrando
05
STOPP ACTA

Demo am 11.02.2012 um 14 Uhr - Wien Stephansplatz

STOPP ACTA

Racksatte
01

13:30 laut FB und offizieller Seite

Diplomatenpass a.D.
015

Unterschreiben und gleich auch gegen ACTA aktiv werden!
http://www.stop-acta-in.eu/

BlaBlaBla86
01

http://www.stopp-acta.at/anschreiben/

Hier auch ein Deutsches Template und Email Adressen von öst. Politikern und EU-Parlamentariern.

Hab mittlerweile auch einige interessante (semi-) persönliche Antworten bekommen.

BlaBlaBla86
01

http://www.stopp-acta.at/anschreiben/

Hier auch ein deutsches Template mit E-Mail Adressliste von österreichischen Politikern und EU-Parlamentariern. Hab mittlerweile auch schon einige interessante (semi-)persönliche Antworten retour bekommen.

Macht mit, macht Druck!

der schalldämpfer
02
Yay! Bitte weitermachen!

Hast Du schon unterzeichnet! zeichnemit.at

Albatros99
01
Graulation

an die Akteure, diese Anzahl an Unterschriften ist, trotz elektronischer Möglichkeit zu unterzeichnen, ein kleiner Lichtblick.
Hoffentlich geht es so weiter.

Albatros99

ü-strichal
02

selbst wenn 1 mio unterzeichen würden, die in brüssel sagen wir brauchen das und unsere lieblinge in der regierung machen selbstverständlich das was die da in brüssel sagen, wenns auch noch so demokratie-, grundrechts- und freiheitsrechtsfeindlich ist oder durch studien belegt wird, dass das ganze eh sinnlos ist.

http://heise.de/-1423035

und nachdem diese besagten damen und herren in wien sowieso nur für sich selbst und nicht für die bevölkerung da sind, wird das ganze auch beschlossen werden ... LEIDER

Isokolon
00

da aber auch D & Polen(?) die VDS in der derzeitigen Form für verfassungswidrig erklärt und ausgesetzt haben und die Eu ja bekanntlich von D dominiert wird und wir an Merkels Rockfalte kleben, könnte es doch - mit vorsichtigem Optimismus - zu einem interessanten Patt kommen...

Albatros99
01
Re:ü-strichal

kann mich nur dem Post von RPonline anschließen, wann wenn nicht jetzt ist es Zeit zu handeln.
Auch unsere Lieblinge (wer sollte das eigentlich sein? ;-)) ) in der Regierung werden einmal zur Kenntnis nehmen müssen, dass sie nicht mehr abgehoben über die Köpfe der Bürger entscheiden werden können, auch wenn es jetzt noch nicht soweit ist.
Nur wenn länger gewartet wird, ist diese Chance auch vorbei, aber gerade die Sitution bei ACTA, die Reaktionen in Polen.. sind ein Hauch von Hoffnung.
Und wenn es am 11.02. auch kalt sein könnte, hingehen, vielleicht sieht man sich unbekannterweise ;-)).

Albatros99

RPonline
03
Bürgerbeteiligung ist nicht umsonst - niemals.

Du darfst nicht vergessen, dass es auch noch Bürgerbewegungen in anderen Ländern gibt, die ähnlichen Druck ausüben.
Und selbst wenn keine direkte Auswirkung zu spüren ist - alleine die Anzahl der Unterstützungen kann für weitere Argumentationen herangezogen werden usw.

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