ÖGB und AK pochen auf vermögensbezogene Steuern

7. Februar 2012, 09:37

Foglar kritisiert Schuldenbremse: "Macht volkswirtschaftlich keinen Sinn" - Khol rechnet mit Sparpaket Anfang nächster Woche

Brüssel - Die Präsidenten von ÖGB und Arbeiterkammer, Erich Foglar und Herbert Tumpel, haben in der Diskussion um das Sparpaket abermals vermögensbezogene Steuern verlangt. Foglar sagte am Montag in Brüssel, er könne die von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) genannten Pensionseinsparungen in Höhe von 7,8 Milliarden Euro "überhaupt nicht nachvollziehen".

Es sei "nicht dienlich", die Verhandlungen in die Öffentlichkeit zu verlagern und "mit unausgegorenen Vorschlägen und nicht nachvollziehbaren Zahlen" die Menschen zu verunsichern, sagte Foglar. "Die Menschen fragen sich zu Recht: Warum schon wieder die Pensionen? Und auf der anderen Seite geht bei Erbschafts,- Schenkungs- und Vermögenssteuern nichts weiter."

"Verursacher müssen Beitrag leisten"

Foglar und Tumpel betonten, ihre Organisationen hätten sich eindeutig zur Defizitreduktion bekannt. Es gehe aber darum, dass Wachstum und Beschäftigung nicht nachhaltig reduziert werden dürften und das Budget nicht nur ausgabenseitig saniert werde, sagte Foglar. Bei Pensionen dürfe es keine überproportionalen sozialen Härten geben. "Die Verursacher der Krise müssen einen maßgeblichen Beitrag leisten."

Tumpel erklärte: "Wir bekennen uns dazu, dass das faktische Pensionsalter angehoben wird. Das Problem besteht darin, dass von der Wirtschaft auch altersgerechte Arbeitsplätze angeboten werden." Der AK-Präsident forderte eine verstärkte Bekämpfung von Steuerbetrug. Die Finanztransaktionssteuer könne auch von der Eurozone allein, also ohne Großbritannien, eingeführt werden. Tumpel begrüßte die Vorreiterrolle von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy diesbezüglich.

Foglar kritisierte die im europäischen Fiskalpakt verankerte Schuldenbremse. "Rein volkswirtschaftlich macht es überhaupt keinen Sinn, weil sie zu einer Wachstums und Beschäftigungsbremse werden kann und zudem eine politische Knebelung der Parlamente ist." Entscheidend sei, mit Wachstum und Beschäftigung aus der Krise herauszukommen.

Khol rechnet mit Sparpaket Anfang nächster Woche

Seniorenrats-Präsident und ÖVP-Seniorenbund-Obmann Andreas Khol will keine Details aus den Verhandlungen über das Sparpaket preisgeben. Bei den jüngsten Gesprächen habe man Fortschritte gemacht, erklärte er aber Montagabend in der "ZiB 2". Er glaubt, dass das Paket Anfang nächster Woche steht. Die von Spindelegger ausgerufenen 7,8 Mrd. Euro Einsparungen bei den Pensionen bis 2016 kann Khol im Gegensatz zu ÖGB-Präsident Foglar "in Umrissen" nachvollziehen.

Dazu, dass die Regierung ein Modell angeboten habe, wonach die Pensionserhöhung in den Jahren 2013 und 2015 nur je ein Prozent betragen soll (und die Pensionistenvertreter entscheiden sollen, ob die Summe gleichmäßig verteilt wird oder Kleinpensionen mehr bekommen), ließ Khol zumindest wissen, dass hier "ein Körnchen Wahrheit" drinstecke. Zu einer diskutierten Sonderabgabe für Spitzenpensionisten verwies Khol darauf, dass er selbst bereits 65 Prozent Steuern zahle, weil er 15 Prozent Pensionssicherungsbeitrag zahle - was immer hier aber geschehen solle, man werde sich nicht aus der Solidarität ausnehmen. Abermals betonte Khol, dass von einer Nullrunde bei den Gesprächen mit der Regierung keine Rede gewesen sei. (APA)

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lekmido amars
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Eine vermögensbezogene Steuer,

wie unten angeführt, die nur EINE Art von Vermögen besteuert, ist wird rechtlich mehr als problematisch sein. Ganz abgesehen davon, dass jemand, der richtig Geld hat, immer Wege findet, um seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Mich würde aber besonders interessieren, wer denn diese immer wieder angesprochenen "Verursacher der Krise" sind, die man so gerne zur Kasse bitten möchte. Sind das wirklich jene, die hier investieren, anstatt ihr Geld im Ausland zu parken?

AAA80
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Grundsteuer auf Basis des Immobilienspiegels

Immer wieder wird argumentiert, dass eine vormögensbezogene Steuer zu verwaltungsaufwendig ist. Stimmt nicht. Nehmen wir doch einfach den Immobilienspiegel - das ist eine riesige bestehende Datenbank - als Bemessungsgrundlage. Österreich möchte x% des BIP an Grund-/ Immosteuereinnahmen? Kein Problem: Der gewünschte Betrag an Steuereinnahmen wird auf die Summe der Immo-Werte Österreichs aufgeteilt. Wenn´s einen Kredit gibt: Ganz egal. Die Immo-Steuer sollte nur auf Basis des Immo-Spiegel-Wertes bestimmt werden (also kein Abzug des Kredits). Und zugeschickt wird das Ganze mit der Stromrechnung. ACHTUNG: Damit diejenigen zahlen, die Vermögen haben: DIE GRUNDSTEUER GEHÖRT ALS BELASTUNG RAUS AUS DEN BETRIEBSKOSTEN, die VON MIETERN ZU ZAHLEN SIND

Henry44
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Das würde die Stadt Wien sehr freuen,

denn die müsste als größter Hausbesitzer plötzlich die Grundsteuer aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlen, also zahlt sie sich die Grundsteuer selbst.

Außerdem würde die Grundsteuer zwar nicht mehr in den Betriebskosten verrechnet werden, sondern sich in höheren Mieten niederschlagen, wenn auch nur bei Neuvermietungen.

Wer sich ein Grundstück kaufen würde und dieses mittels Kredit finanzieren würde, würde für ein nicht vorhandenes Vermögen eine Vermögenssteuer zahlen.

Alles nicht so einfach.

Cato der Ältere1
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Foglar kritisiert Schuldenbremse: "Macht volkswirtschaftlich keinen Sinn

..na das is ja wieder ein Experte..

Von sochen brauchen wir noch mehr. Dann brauchen wir keinen Strache um blitzartig auf dem Niveau von Ungarn und Griechenland zu sein.

Zuerst 60 Jahre Schulden machen und dann "nur weiter so" fordern.

Schickt diese braven Parteisoldaten in den Keller. Da sind schon Einige die dorhin Lachen gegangen sind.

mike sierra
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Ich mach jetzt den Makro-Ökonomen beim bfi

Cato der Ältere1
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..Strickverein wäre besser, um auf Expertenniveau eines Foglers zu kommen.

Sonata
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Die Roten wollen ihre bestverdienende Klientel mit zusätzlichen Steuern absichern...

Beim überbordenden Beamten- und Politapparat ist enormes Sparpotential gegeben und wenn hier effizient saniert wird benötigt es keinen neuerlichen Griff in unseren Geldsäckel. Ebenso müssen endlich die Bauernförderungen abgeschafft werden. So etwas hat in einer freien Marktwirtschaft nichts verloren. Wenn unsere Bauern wirtschaftlich nicht bestehen können dann gehen sie eben unter. Kaum jemand wird sie vermissen.

Vorstadtmama
 
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Vorsicht: Wenn aus welchem Grund auch immer die Lebensmittelpreise am Weltmarkt steigen oder der Transport astronomisch teuer wird, brauchen wir unsere Landwirtschaft. Auch um im Ernstfall nicht von Lebensmittellieferungen abhängig zu sein. "We feed the world" - schon vergessen?

mike sierra
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Der Herr Seidl hat uns erklärt:
Ökologisch sinnvoll ist es, die Agrar-Diesel-Subvention zu streichen.

Würden halt noch mehr Lebensmittel aus den USA usw. kommen, wo es keine MÖSt gibt und daher billiger produziert wird. Transport-Emissionen steigen halt.

Oder aus den EU-Staaten wie D, wo die Agrar-Diesel-Subvention weiter besteht.

bubblefish
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aus welchen Grund auch immer?

Genau da liegt einer der Hunde begraben. Die Lebensmittelpreise sind in den letzten Monaten extrem gestiegen. Nicht wegen Ernteausfällen o.ä., sondern weil die Politiker noch immer nichts gegen Spekulationen auf Lebensmittel unternommen haben, bzw. sich im Gegenteil heftig dagegen wehren (siehe ÖVP-Haltung zur Finanztransaktionssteuer).

Ich stimme zu, regionale Lebensmittelproduktion ist wichtig und sollte unterstützt werden, allerdings nur bis zu einem gewissen Umsatz.

Des weiteren sollten die Transportsubventionen gestrichen werden. Dies würde für Kostenwahrheit sorgen, und verhindern, dass unser Frühstück 5x die Erde umkreist, bevor es bei uns auf dem Tisch landet. Also ausserdem ein effektives Mittel zur Feinstaubvermeidung.

Vorstadtmama
 
13

Das Streichen von Subventionen für den Transport halte ich für wichtiger, als das Streichen der Bauernförderungen.

jane doe2
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Ich abin der Mienung, das jetzt jede Sparmöglichkeit genutzt werden muß. Alles was mit Steuererhöhungen zu tun hat, muß anschließen in einer Steuerreform bearbeitet werden (vermögensbezogene Steuern mit gleichzeitiger Senkung der Lohnsteuer). Hier hört man aber immer nur losgelöst von Steuererhöhungen, da Arbeit zuviel beseteuert wird, von der Entlastung der Arbeit (Seur) hört man nichts.

jane doe2
00

Es müssen vor allem die aktuellen Frühpensionisten (alle die vor 65 in Pension gegangen sind) für jedes solche Jahr z.B. keine Erhöhung bekommen. Irgendwie müssen genau die, die das Problem sind, und dieses Prvileg der Hacklerregelung ausnützen, was die heute aktiven bezahlen dürfen aber nie selber erhalten werden in die Sanierung miteinbezogen werden. Im Gegenteil, sie werden länger arbeiten dürfen und weniger erhalten (höher Abschläge und lebenslange Durchrechnung)! Soll das gerecht sein, dass nur die aktiven alles bezahlen müssen!

großkariert
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die ak ist ein pflicht-verein, sie vertritt wider willen.

der ögb hat mit konsum und bawag gezeigt wie fähig er ist.

wozu wählen wir parteien und abgeordnete, wenn dann irgendwer politik machenwill.

p.s. auch die caritas soll sich aus der öffentlichen diskussion raushalten, da sie dabei immer auch ihre ökonomischen interessen vertritt.

Vorstadtmama
 
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..die Gewerkschaft vertritt hier alle nur nicht ihre Mitglieder..

Erbschafts,- Schenkungs- und Vermögenssteuern treffen einzig und alleine nur den Wohnraum und da nur natürliche Personen. Die unsterblichen Stiftungen werden niemals Erbschaftssteuer zahlen müssen. Außerdem wundert mich, dass ihnen scheinbar die nicht mehr im Erwerbsleben stehenden Pensionisten wichtiger zu sein scheinen als wir Erwerbstätigen, die für die Pensionen jetzt zwar noch aufkommen müssen, selbst aber wahrscheinlich erst sehr, sehr spät in den Genuß kommen werden (wenn überhaupt). IHR WOLLT ARBEITERVERTRETER SEIN? Eure Vorschläge treffen aber uns!

Bertel Mann
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Genau! Wieso zahlen wir überhaupt etwas für unsere nicht (mehr) im Erwerbsleben stehenden Schmarotzer? Lassen wir sie doch vor die Hunde gehen...

Wenn EgoistInnen wie Sie davon sprechen, dass sie -wenn überhaupt - nur sehr spät in den Genuß einer Pension kommen werden, dann liegt das daran, dass sie Angst haben, dass Ihre Kinder dieselben rücksichtlosen EgoistInnen sein werden wie sie selbst.

Ich hoffe, diese Befürchtung tritt ein.

P.S.: Und die dümmliche Aussage zu Vermögens- und Erbschaftssteuer beweist dass Sie sich in keiner Weise mit den Vorschlägen von AK und Gewerkschaft auseinandergesetzt haben.

jane doe2
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Die ganze Politik wird heute nur noch für die Pensionsiten gemacht! aktuell kampft der Hundstorfer für ihre Privilegien, umd dann gleich für die künftigen Pensionsanwärter lauter verschlechterungen zu verkünden, weil die heutigen Pensis alles Geld benötigen (das jetzt schon nicht mehr vorhanden ist und von den zukünftigen bezahlt werden muß)!

Stocker
02

wie wäre es endlich einmal die zwangsmitgleuidschaft bei der ak zu beenden? ich sehe überhaupt nicht ein, einer insttution zwangsweise anzugehören, die ewig patreipolitik macht anstatt tatsächlich die arbeitnehmer zu vertreten.

Finn McCool
01

"7,8 Mrd. Euro Einsparungen bei den Pensionen bis 2016 kann Khol "in Umrissen" nachvollziehen."

Naja, im Umriss können auch 1,3 Mio fast wie 7,8 Mrd aussehen.

Klugscheisser, der 3.
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Und was für eine Politik erwartet sich der Wähler von Politikern, die mit den Bossen Urlaub machen?

Wir können zwar wählen gehen, wir haben aber nicht die Wahl!

Eine Partei darf rechtsradikal sein und grenzdebile Verantwortliche haben und ist trotzdem als Koalitionspartner attraktiv.

Solange sie das Kapital nicht anrührt!

Aber wehe eine Partei würde sagen wir enteignen einfach mal die, die mit ihrem Geld sowieso nur Mist bauen (gegen das eigene Land oder gegen arbeitsplatzsichernde Firmen wetten).

Die würde sofort verboten, wenn sie mehr als 10% bekommt.

In Deutschland soll gegen die Linke ein Verbotsverfahren angestrebt werden, weil deren Neigung den realen Kapitalismus abzuschaffen, als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Was ein Unsinn!

Gleichzeitig versorgt der Verfassungsschutz rechtsadikale Terroristen mit falschen Papieren.

styx12
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So viel Blödsinn auf einmal hab ich noch selten gelesen. Gilt übrigens auch für Ihr unteres Posting.

Klugscheisser, der 3.
214
Alles Augenwischerei!

Auch die höhere Besteuerung des 13. & 14. Monatsgehaltes für "Großverdiener" ist nur wieder die Besteuerung von Arbeit.

Im Gegenzug bleibt es bei der Besteuerung von 25% auf Vermögensgewinne.
Rumsitzen und Nixtun oder im Ernstfall gegen den Staat oder ein Unternehmen wetten ist also steuerlich begünstigt und sozialversicherungsfrei.

Wir brauchen keine Erbschafts- , Vermögens-, Schenkungssteuer, wenn dieses Geld wenigstens einmal mit 50% Einkommensteuer und 20% Sozialabgaben versteuert worden wäre.
Und zwar ohne Lichtenstein-Lücken.

Ein gewisses Maß an Reichtum kann toleriert und wenn mit Leistung verbunden auch respektiert werden.

Ein Übermaß an Vermögen nur noch auf Kosten anderer führt zur gewaltsamen Vernichtung & Umverteilung.

Vorstadtmama
 
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Vor allem weil diese Form der Besteuerung bald von den "Großverdienern" auf uns alle aufgeteilt werden wird.

Daisy Lord
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Warum sollen Pensionisten

Nullerhöhungen akzeptieren, wenn Millionen-Erbschaften und -Schenkungen steuerfrei bleiben?

Hirntot
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Wo ist da der Zusammenhang? Rentner mit großen Vermögen, also zukünftigen Millionen-Erbschaften, können doch erst recht Pensionseinsparungen hinnehmen, oder?

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