Weitere unpopuläre Sparmaßnahmen sollen beschlossen werden, Protest und Streik legen Griechenland lahm
Athen - Die griechische Regierung steht massiv unter Druck und muss am Dienstag wohl weitere unpopuläre Sparmaßnahmen beschließen. Dagegen machen die Gewerkschaften mobil. Ein Generalstreik legte das öffentliche Leben in Griechenland teilweise lahm. Unter dem Motto "Es reicht!" riefen die beiden großen Gewerkschaftsverbände ihre Mitglieder zu Streiks und Kundgebungen auf. Bestreikt wurden Schulen, Ministerien, Banken und Krankenhäuser. In der Hauptstadt Athen setzten sich die U-Bahn und die Busse mit Verspätung in Bewegung. Die Fährverbindungen wurden durch einen Streik der Seeleute behindert. Der Flugverkehr war indes nicht beeinträchtigt, da die Fluglotsen regulär arbeiteten. In Athen demonstrierten nach Schätzungen der Polizei rund 10.000 Menschen bei strömendem Regen gegen die massiven Sparpläne. Am Rande kam es zu kleineren Zwischenfällen.
Vor dem Parlament in Athen hat eine Gruppe nationalistischer Demonstranten eine deutsche Flagge verbrannt. Augenzeugenberichten zufolge versuchten
zunächst etwa 200 Demonstranten mit einer großen griechischen Fahne auf den
Vorplatz des Parlaments zu gelangen, die Polizei drängte sie jedoch ab. Die
Fahne trug die Aufschrift "I tan i epi tas" - eine historische Aufforderung
spartanischer Mütter an ihre in den Krieg ziehenden Söhne mit der Bedeutung
"Sieg oder Tod". Während die Demonstranten aus Protest gegen die von der Gläubigertroika
verlangten harten Sparmaßnahmen "Räuber, Räuber" in Richtung der im Parlament
versammelten Abgeordneten riefen, zog einer von ihnen eine schwarzrotgoldene
Flagge hervor und setzte sie in Brand. Andere Demonstranten versuchten, eine
große Hakenkreuzfahne anzuzünden, wurden daran aber von der Polizei
gehindert.
Entscheidungen
Einmal mehr geht es in Griechenland um die geplanten kräftigen Lohnkürzungen im Privatsektor. Die griechischen Spitzenpolitiker wollen heute unter Vorsitz von Ministerpräsident Lukas Papademos entscheiden, ob sie dem harten Sparprogramm zustimmen. Die Zustimmung ist Voraussetzung dafür, dass das Land das neue Hilfspaket in der Höhe von 130 Milliarden Euro bekommt. Anderenfalls ist Griechenland bis Ende März pleite.
Sonderkonto für Staatseinnahmen
Am Montag hatten Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy den Vorschlag gemacht, ein Sonderkonto für die griechischen Staatseinnahmen einzurichten (siehe dazu: Athens Staatseinnahmen sollen unter Kuratel). Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat am Dienstag vorsichtige Zustimmung signalisiert. "Dass man versucht sicherzustellen, dass unsere griechischen Freunde Schulden auch zurückzahlen, dies dann über ein Sonderkonto abwickeln, ist keine abwegige Idee", sagte Juncker dem Inforadio des rbb. Allerdings müssten die Details noch ausgearbeitet werden. Was ihm bisher dazu vorliege, seien lediglich kurze Textentwürfe, und die reichten nicht aus.
15.000 Staatsbedienstete sollen entlassen werden
15.000 Staatsbedienstete will die griechische Regierung noch heuer entlassen. Das werde von den Kontrolloren der geldgebenden "Troika" - EU, Internationaler Währungsfonds (IWF) und Europäischen Zentralbank (EZB) - verlangt. Bis 2015 will Griechenland 150.000 Staatsbedienstete entlassen.
Die griechische Regierung muss sich aber nicht nur mit EU, IWF und EZB auf weitere Einsparungen einigen. Auch die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern für den dringend benötigten Schuldenschnitt in der Höhe von 100 Milliarden Euro müssen zu einem Ende gebracht werden. Auch diese Einigung ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Hilfskrediten. Wenn diese Verhandlungen scheitern, droht dem Land die Staatspleite. Die Gespräche mit dem Internationalen Bankenverband (IIF) dauern schon seit Dezember. Mehrmals hatte es geheißen, man stehe kurz vor einem Durchbruch.
Mit deutlichen Worten hatten die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag die griechische Regierung und alle Parteien in Athen aufgefordert, die zugesagten Reformen bedingungslos umzusetzen und Forderungen der "Troika"-Kontrollore nach weiteren Einsparungen zu erfüllen. Ansonsten blieben zusätzliche Milliarden-Hilfen weiter blockiert. "Die Zeit drängt, und deshalb muss schnell etwas geschehen", sagte die deutsche Regierungschefin.
Sparvorgaben deutlich verfehlt
Nach Informationen der "Bild"-Zeitung spricht die "Troika" in ihrem jüngsten Griechenland-Bericht von "katastrophalen Zuständen". Die Sparvorgaben seien deutlich verfehlt worden. Knackpunkt in den Gesprächen von Papademos mit den Chefs der Sozialisten, der Konservativen und der kleinen rechtsgerichteten LAOS-Partei dürften die von der "Troika" verlangten Lohnkürzungen auch im privaten Sektor sein. Papademos braucht innenpolitische Unterstützung für eine Einigung.
Parallel laufen die Verhandlungen mit den privaten Gläubigern - darunter Banken und Hedgefonds - weiter. An dem geplanten Schuldenschnitt sollen sich laut der Tageszeitung "Die Welt" auch die öffentlichen Gläubiger beteiligen. Es werde bereits darüber gesprochen, dass die Eurostaaten auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten, so das Blatt. Demnach wird über ein Entgegenkommen bei den bilateralen Hilfskrediten gesprochen, die die Eurostaaten Griechenland gewährt haben. Die meisten Länder seien zwar nicht bereit, auch nur teilweise auf die Rückzahlung dieser Kredite zu verzichten, hieß es. Dafür werde aber über eine Reduzierung der Zinsen gesprochen.
Das Europäische Haus - kein Kartenhaus
Ministerpräsident Papademos verhandelte bis tief in die Nacht und praktisch bis zum Beginn des Streiks mit Vertretern der Troika. Die Gespräche stocken, obwohl beide Seiten nach Angaben eines Regierungsvertreter nur noch wenig auseinanderliegen. Finanzminister Evangelos Venizelos sagte dagegen, die Gespräche liefen nicht gut.
EU-Kommissarin Neelie Kroes hat indes vor Horrorszenarien bei einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone gewarnt. "Wenn ein Mitglied geht, heißt das nicht 'Mann über Bord' ", sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission. Ihre Wortwahl sei womöglich unglücklich, räumte Kroes ein und bemühte mit dem Europäischen Haus sogleich ein anderes Bild: "Es hieß immer, wenn man ein Land gehen lässt oder es um Austritt bittet, stürzt das gesamte Gebäude ein. Das stimmt einfach nicht."
Barroso für Verbleib
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat sich für
einen Verbleib des hoch verschuldeten Griechenland in der Eurozone
ausgesprochen. "Ganz Europa hat seine Augen auf Griechenland gerichtet. Wir sind
in einem sehr entscheidenden Moment im Hinblick auf die Zukunft Griechenlands.
Wir wollen Griechenland im Euro", sagte Barroso am Dienstag nach einem Treffen
mit dem früheren EU-Kommissionspräsidenten Jacques Delors in Brüssel. Die
Verhandlungen in Athen seien einem Abschluss nahe, sagte der Kommissionschef. Die EU-Kommission habe von Anfang an klar gemacht, dass ein Verbleib
Griechenlands sehr wichtig sei, nicht nur für Griechenland selbst, sondern für
ganz Europa, sagte Barroso. Die Kosten einer Staatspleite und eines möglichen
Austritts des Landes aus dem Euro wären viel höher als Griechenland in der
Eurozone zu halten, sagte er. (Reutes/red, derStandard.at, 7.2.2012)
