Assad will erneut Beobachtermission der Arabischen Liga aufnehmen - Golfstaaten ziehen Botschafter ab - Angriffe auf Homs
New York/Moskau/Damaskus/Kairo/Amman - Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat Verständnis für das Vorgehen von Syriens Präsident Bashar al-Assad in dem blutigen Konflikt mit der Opposition bekundet. "Jeder Führer in jedem Land sollte sich seiner Verantwortung bewusst sein", sagte Lawrow zu Beginn eines Treffens mit Assad am Dienstag nahe der Hauptstadt Damaskus. "Sie sind sich Ihrer (Verantwortung) bewusst", ergänzte Lawrow nach Angaben der russischen Agentur Interfax. "Es ist in unserem Interesse, dass die arabischen Völker in Frieden und Harmonie leben."
Lawrow und der Chef des russischen Auslandsgeheimdiensts, Ex-Premier Michail Fradkow, wurden in einer Autokolonne vom Flughafen zu Assads Residenz außerhalb von Damaskus gefahren. Am Straßenrand hätten jubelnde Menschen russische Fahnen geschwenkt und "Danke, Russland!" gerufen, meldete Interfax. Auch in der Stadt Aleppo soll es eine prorussische Kundgebung gegeben haben. Die Menschen dankten demnach Russland dafür, dass es eine Verurteilung Syriens im UNO-Weltsicherheitsrat in New York verhindert hatte.
Lawrow: Assad wolle Gewalt beenden
Assad hat
sich nach Aussage von Lawrow zur
Beendigung der Gewalt in seinem Land verpflichtet. Assad sei
entschlossen, sich für ein Ende der Gewalt einzusetzen, "von wo sie
auch kommt", sagte Lawrow am Dienstag nach seinem Treffen mit dem
syrischen Präsidenten in Damaskus laut Meldungen russischer
Nachrichtenagenturen. Zudem habe sich Assad für eine Fortsetzung und
Ausweitung der abgebrochenen Beobachtermission der Arabischen Liga
ausgesprochen.
Referendum über neue Verfassung
Nach Angaben Lawrows will Assad einen Zeitplan für ein Referendum
über eine neue Verfassung ankündigen. Russland wolle sich für eine
Lösung der Krise auf der Grundlage des Plans der Arabischen Liga
einsetzen, sagte der russische Außenminister. Insgesamt sei das
Treffen mit Assad "sehr nützlich" gewesen, sagte Lawrow.
Kritik an "Hysterie" des Westens
Lawrow hatte dem Westen am Vortag "Hysterie" in dem Bestreben, einen Machtwechsel in Syrien zu erreichen, vorgeworfen. Der russische Ex-Premier und ehemalige Außenminister Jewgeni Primakow kritisierte die "Kurzsichtigkeit" des Westens, der in Kauf nehme, dass die gesamte Region völlig außer Kontrolle gerate. "Die USA und ihre Verbündeten bei der NATO wollen die Situation des Arabischen Frühlings ausnutzen, um sich noch eines unliebsamen arabischen Regimes zu entledigen", so Primakow. Es liege auf der Hand, dass Syrien wegen seiner Nähe zum Iran "geopfert" werden solle, um die wegen ihres Atomprogramms angefeindete iranische Führung weiter zu isolieren.
Golfstaaten ziehen Botschafter ab
Die Golfstaaten - Bahrain, Kuwait, Oman, Katar, Saudi Arabien und die Vereinigte Arabische Emirate - kündigten am Dienstag an, ihre Botschafter aus Damaskus abzuziehen.
Angriffe auf Homs fortgesetzt
Regimetreue Soldaten setzten unterdessen ihre Angriffe auf die Protesthochburg Homs auch am Dienstag offenbar fort. Das Bombardement konzentriere sich erneut auf das Stadtviertel Bab Amro, berichteten Menschenrechtler und Aktivisten. Panzer hätten sich um die Stadt zusammengezogen, sagten Einwohner gegenüber der BBC. Eine Bodenoffensive der syrischen Armee wird befürchtet. Die Armee hatte nach dem Scheitern der Syrien-Resolution im Sicherheitsrat am Montag ihre Offensive nach Oppositionsangaben ausgeweitet. Mindestens 95 Zivilisten kamen dabei laut Opposition ums Leben.
Ban ist "entsetzt"
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon zeigte sich "entsetzt" über die neue Gewalt in dem Land. "Die fehlende Geschlossenheit im Sicherheitsrat gibt den syrischen Behörden keinen Freibrief, die Angriffe auf das syrische Volk auszudehnen", erklärte er am Montag in New York. Zuvor waren in Homs bei erneutem Granatenbeschuss durch Assads Truppen laut Oppositionsanhängern mindestens 52 Menschen ums Leben gekommen.
Keine Regierung könne ihr Volk attackieren, ohne ihre Legitimität zu verlieren, sagte Ban. "Die Gewalt muss sofort aufhören", hieß es in seiner bisher deutlichsten Erklärung zu den Unruhen in Syrien, bei denen seit März etwa 6.000 Menschen ums Leben gekommen sein sollen. Er erinnerte das Regime daran, "dass es nach internationalem Menschenrecht für alle Straftaten seines Sicherheitsapparates gegen Zivilisten verantwortlich gemacht werden kann".
Mutmaßliche syrische Spione in Berlin festgenommen
Zwei Männer, die im Auftrag des syrischen Geheimdienstes Regimegegner im Ausland ausspioniert haben sollen, sind am Dienstag in Berlin festgenommen worden. Die deutsche Bundesanwaltschaft ließ den 47-jährigen Deutsch-Libanesen Mahmoud El A. und den 34-jährigen Syrer Akram O. wegen des dringenden Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit festnehmen, wie aus einer Mitteilung der Behörde hervorgeht.
Die beiden Männer sollen für einen syrischen Nachrichtendienst seit Jahren planmäßig syrische Oppositionelle in Deutschland ausgeforscht haben. Sechs weitere Beschuldigten sollen sich an der Ausspähung beteiligt haben. (APA/Reuters)
