Tantawi: Vorbereitung der Präsidentenwahl beschleunigen
Kairo - In Ägypten mehren sich die Zeichen für eine
raschere Machtübergabe des Militärs an eine gewählte Zivilregierung.
Der Chef des Obersten Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein
Tantawi, rief am Montag dazu auf, die Vorbereitungen für die
Präsidentenwahl rasch abzuschließen. Er habe die Dringlichkeit bei
einem Treffen mit der Spitze der Verfassungsgebenden Versammlung
betont, berichtete die ägyptische staatliche Nachrichtenagentur MENA.
Bewerbungen für die Präsidentenwahl würden ab 10. März
angenommen, sagte Abdel Moaz Ibrahim, Leiter der Wahlkommission. Dies
sei eine Reaktion auf den Druck politischer Gruppen, den Übergang von
der Militär- zu einer Zivilregierung voranzutreiben. Zuvor hatten
Berater des Militärrates vorgeschlagen, die Vorbereitungen für die
Präsidentenwahl zu beschleunigen: Die Nominierung von Kandidaten
solle bereits ab 23. Februar möglich sein und nicht erst Mitte April.
Damit könnte die Wahl bereits im April oder Mai stattfinden.
Erneut Toter
Bei erneuten Zusammenstößen zwischen
Demonstranten und Sicherheitskräften in Kairo ist am Montag ein
Mensch getötet worden. Das teilte das Gesundheitsministerium mit.
Damit stieg die Zahl der Toten seit dem Beginn der neuen Protestwelle
am Donnerstag auf 13. In der Umgebung des Innenministeriums warfen
Demonstranten vom Nachmittag an Steine auf die Sicherheitskräfte. Die
Polizei feuerte regelmäßig mit Tränengasgranaten, in der Nähe des
Tahrir-Platzes schoss die Polizei zudem laut Angaben von Augenzeugen
mit Schrotkugeln.
Parlamentspräsident Saad al-Katatni sagte, das Innenministerium
habe ihm versichert, es würden keine Schrotkugeln eingesetzt. Der
liberale Abgeordnete Mohammed Abu Hamed zeigte daraufhin im Parlament
eine Patronenhülse, die er nach eigenen Angaben am Ort der
Zusammenstöße gefunden hatte.
In den vergangenen Tagen hatten Tausende gegen die Militärführung
protestiert. Am Sonntag gingen in Kairo Polizisten mit Tränengas
gegen Oppositionelle vor, Demonstranten bewarfen die
Sicherheitskräfte mit Steinen. Die Demonstranten fordern, dass der
seit dem erzwungenen Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak vor einem
Jahr regierende Militärrat die Macht schneller abgibt. Auch der
prominenteste Präsidentschaftsbewerber, der ehemalige Generalsekretär
der Arabischen Liga und Ex-Außenminister Amr Mussa, pochte auf einen
neuen Fahrplan. Die Wahl dürfe nicht später als Ende April
stattfinden. Der Friedensnobelpreisträger und Ex-IAEA-Chef Mohammed
ElBaradei hat aus Protest gegen die Politik des Militärrats erklärt,
er werde nicht kandidieren. Er warf den Generälen vor, an der
Fortsetzung des alten Systems zu arbeiten.
Der gewaltsame Tod von mehr als siebzig Menschen im
Fußballstadion von Port Said am Mittwochabend hatte die Proteste
gegen die Herrschaft des Militärs angefacht und eine neue Welle der
Gewalt ausgelöst. Auch wurden Rufe nach Tantawis Hinrichtung wurden
laut. Die Opposition sieht die Schuld für das Blutbad beim
Militärrat, der die tödlichen Ereignisse provoziert haben soll, um
sich als ordnungsstiftende Kraft an der Macht halten zu können. (APA/Reuters)
