Zum Einstand gleich ein Machtkampf

7. Februar 2012, 06:15

Neue Verfassung sollte Land demokratisieren

Tiflis/Istanbul - Langweilig wird es in Tiflis nie. Die goldene Regel im Land mit den komplizierten Namen besagt: Stellt sich die Regierung nicht selbst ein Bein, kann man sicher sein, dass jemand von außen kommt und versucht, Georgiens Machthaber aus dem Gleichgewicht zu bringen. Zum zweiten Mal seit der Rosenrevolution von 2003 ist es nun ein Milliardär, der mit seinem Geld Staat und Wähler einstecken will. Bidsina Iwanischwili hat sich vorgenommen, dieses Jahr Michail Saakaschwili zu entmachten, den turbulenten Präsidenten des Nato-Kandidatenlandes Georgien.

Iwanischwilis Ambitionen werden im Westen mit Skepsis verfolgt. Sein Vermögen ist mit angeblich 5,5 Milliarden Dollar noch einmal doppelt so groß wie das seines Vorgängers Badri Patarkatsischwili, der 2007/2008 Saakaschwili herausforderte, und entspricht mehr als einem Drittel von Georgiens BIP im vergangenen Jahr.

Ein kleiner König

Bis vor kurzem noch äußerst öffentlichkeitsscheu und politisch ein unbeschriebenes Blatt, hat Iwanischwili seine Heimatregion Satschchere in Westgeorgien mit Wohltaten überschüttet und zu seinem kleinen Königreich umfunktioniert. Dieses Konzept, so erwarten westliche Beobachter in Tiflis, will der Milliardär auf den Rest der Kaukasusrepublik ausdehnen.

Iwanischwilis Kampfansage kommt zu einer für Georgien kritischen Zeit: Knapp acht Jahre nach dem organisierten Volksaufstand, der die "Rosenrevolutionäre" an die Macht brachte, geht es um die Konsolidierung der Demokratie. Saakaschwilis Präsidentschaft endet 2013, das Land erhält ein parlamentarisches, weit weniger auf den Staatschef zugeschnittenes System. Die für Oktober 2012 geplanten Parlamentswahlen sind der erste Schritt zur Umsetzung der neuen Verfassung.

Die Idee war, den politischen Pluralismus zu fördern und die Opposition einzubinden, die jetzt zum überwiegenden Teil das Parlament boykottiert und jahrelang erfolglos versuchte, Saakaschwili mit Straßenprotesten aus den Amt zu kippen.

Gegenreaktion des Apparats

Der Eintritt des Milliardärs Iwanischwili in die Politik könnte diese Demokratisierung vereiteln. Denn der Staatsapparat und Saakaschwilis praktisch allein regierende Partei der Nationalen Bewegung werden nun im Gegenteil alles aufbieten, um einen Sieg Iwanischwilis bei den Wahlen zu verhindern.

Eine unklare Lage nach den Wahlen, so die Befürchtung, könnte Saakaschwili nur verleiten, das Amt des Premiers zu übernehmen und seine Herrschaft fortzuschreiben. Interesse an einem instabilen Georgien hat in erster Linie Russland. Moskau wollte Saakaschwili im Augustkrieg 2008 stürzen. (Markus Bernath/DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2012)

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2 Postings
zukunft

Hoho! Herr Bernath hat ja Recht, der Kreml wollte die georgische Regierung im Augustkrieg 2008 stürzen (und zuvor und danach durch angezettelte Minirevolutionen durch Radikaloppositionelle), aber darf man das im Standard neuerdings laut sagen???

Was die kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen angeht, wäre es natürlich interessant zu erfahren, was Obama dem georgischen Präsidenten kürzlich geraten hat. Einerseits wurde der lange geschmähte Saakashvili durch den erstmaligen Empfang im Weißen Haus aufgewertet. Vielleicht hat Obama diesen Besuch aber bilateral genutzt, um Saakashvili den Abgang zu versüßen.
Saakashvili war durchaus erfolgreich auf vielen Feldern, aber nun wäre eine neue Kraft sicher nicht das Schlechteste.

ob

der Zebras züchtende Ivanishvili, der sein Vermögen in Russland gemacht hat, und den daher immer ein bisschen Kremlgeruch umwabert, aber der richtige Mann für die Zukunft Georgiens ist, bleibt sehr fraglich. Leute mit Wohltaten überschütten, ist keine Politik, und auch nicht lange durchhaltbar. Ohnehin ist er ein politischer Novize ohne Erfahrung auf dem Gebiet.
Im Übrigen belohnt auch Putin die Leute, die ihm gefällig sind, großzügig, alle anderen müssen dagegen leiden. Das ist Paten-Politik, aber keine Demokratie.
Mir wäre lieber gewesen, Ivanishvili hätte aus dem Hintergrund einen richtigen Oppositionspolitiker aufgebaut. Leute wie Alasania (der jetzt mit Georgian Dream koaliert) zum Beispiel.

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