"Um Himmels willen, keine Revolution!"

Interview
  • Unternehmer, Mäzen und seit kurzem Politiker: Bidsina Iwanischwili, der 
laut dem Magazin "Forbes"  5,5 Milliarden Dollar besitzt, in seiner 
Geschäftszentrale ... 
    foto: standard/montik

    Unternehmer, Mäzen und seit kurzem Politiker: Bidsina Iwanischwili, der laut dem Magazin "Forbes" 5,5 Milliarden Dollar besitzt, in seiner Geschäftszentrale ... 

  • ... auf dem Mtazminda-Berg oberhalb der georgischen 
Hauptstadt Tiflis.
    foto: standard/montik

    ... auf dem Mtazminda-Berg oberhalb der georgischen Hauptstadt Tiflis.

Der Milliardär Bidsina Iwanischwili fordert mit seinem Einstieg in die Politik Präsident Michail Saakaschwili heraus

Im Gespräch mit Tatjana Montik in Tiflis erläutert Bidsina Iwanischwili seine Motive und Ziele.

*****

STANDARD: Sie haben sich so lange mit Ihren Geschäften, mit Wohltätigkeit und Mäzenatentum beschäftigt. Plötzlich landen Sie in der Politik. Was gab den Anstoß?

Iwanischwili: Meine Familie und ich waren kurz davor, unserer Heimat den Rücken zu kehren. Nach den Ereignissen der letzten Wahlen im Jahr 2008, als diese Regierung nicht mehr legitim an die Macht kam, habe ich mich vom Präsidententeam verabschiedet. Seither habe ich die politischen Lager beobachtet. Dabei fiel mir auf, dass diese vom Präsidenten derart "ausbalanciert" waren, dass es keine wirklichen Oppositionsparteien mehr gab. Dazu hat unsere Regierung unser ganzes Land monopolisiert. Sie bereitete eine Art Singapurisierung vor. Es gibt bei uns kein freies Unternehmertum, und Geld haben nur jene, die denen an der Macht nahestehen. Ich blieb der einzige unabhängige Unternehmer, und sie hielten mich stets unter der Lupe.

STANDARD: Wie weit sind Sie bereit zu gehen, wenn Sie Präsident Saakaschwili herausfordern?

Iwanischwili: Ich werde bis zum siegreichen Ende kämpfen, ich kenne keinen Weg zurück.

STANDARD: Haben Sie sich über die Unterstützung des georgischen Kirchenpatriarchen Illia II. gefreut, als er öffentlich forderte, der Präsident solle Ihnen die georgische Staatsbürgerschaft zurückgeben? Saakaschwili scheint sich im Gegensatz dazu bisher nicht zu trauen, darüber öffentlich zu sprechen, dass er einen ernsthaften Opponenten bekommen hat ...

Iwanischwili: (lacht) Unser Präsident traut sich aus irgendeinem Grunde nicht, meinen Namen öffentlich auszusprechen. Unser Patriarch ist ein sehr kluger Mann. Ich war natürlich froh, dass er sich öffentlich äußerte, obwohl ich das nicht überschätzen möchte. Ich möchte nicht, dass sich die Kirche in die Politik einmischt.

STANDARD: Glauben Sie, dass es faire Wahlen geben wird und Sie in deren Zuge einfach an die Macht gelangen?

Iwanischwili: Natürlich wird es keine fairen Wahlen geben. Es wird nicht einfach sein zu gewinnen in einer Situation, wo 95 bis 99 Prozent der Medien vom Staat kontrolliert werden. Aber Georgien ist ein kleines Land, und die Nachrichten verbreiten sich hier sehr schnell. Und ich kann meine Informationsblätter sogar über die einfachen Briefträger den Menschen zukommen lassen. Wir bekommen die absolute Stimmenmehrheit.

STANDARD: Die absolute Mehrheit?

Iwanischwili: Sie werden nicht 30 bis 50 Prozent der Stimmen fälschen können. Weder die Europäer noch die Amerikaner würden es Ihnen verzeihen.

STANDARD: Also braucht man in Georgien demnächst keine Revolution zu erwarten.

Iwanischwili: Um Himmels willen! Keine Revolution bitte. Ich werde an keiner Revolution teilnehmen.

STANDARD: Aber die Rosenrevolution 2003 war doch friedlich ...

Iwanischwili: Im Prinzip ja, aber eine Revolution ist trotzdem kein richtiger Weg, denn nach Revolutionen werden die Hoffnungen in der Regel enttäuscht. Wenn das Volk aber alles bewusst macht und sich nicht durch Emotionen leiten lässt, wird alles anders. Ich möchte in der neuen Geschichte Georgiens einen Präzedenzfall schaffen, bei dem die Wahlen fair verlaufen und die Wähler wissen, wen und warum sie wählen.

STANDARD: Wie kann Georgien seine territoriale Integrität zurückgewinnen?

Iwanischwili: Es wird nicht einfach werden. Und ich möchte keine Illusionen diesbezüglich schaffen. Zum einen müssen wir nach Bereichen suchen, bei denen unsere Interessen mit jenen Russlands zusammenfallen. Denn für Russland sind solche separatistischen Regime wie in Abchasien und Südossetien (von Georgien abgespaltete Regionen, Red.) gefährlich, denn der russische Nordkaukasus selbst besitzt ein großes Explosionspotenzial. Zum anderen müssen wir in Georgien eine Demokratie aufbauen, damit Georgien sowohl für die Abchasier als auch für die Osseten als Land interessant wird. Wie können sie jetzt zu uns zurückkehren, wenn sogar georgische Bürger aus unserem Land fliehen?

STANDARD: Kann Georgien Nato-Mitglied werden, ohne Russland zu reizen?

Iwanischwili: Ich glaube nicht, dass wir wählen müssen. Eine Nato-Mitgliedschaft ist für uns sicher der beste Schutz. Den können wir erreichen, ohne dass Russland gereizt ist. Dafür gibt es ja die Diplomatie. Die Nato selbst ist in letzter Zeit bestrebt, sich an Russland anzunähern. Warum soll das für Georgien nicht möglich sein? Aber die Nato ist nur an Mitgliedern interessiert, die demokratische Institutionen entwickelt haben. Und unser Staat hat das noch nicht.

STANDARD: Ihnen, einem Georgier, entzieht der Präsident die Staatsbürgerschaft, und Bürger anderer Staaten macht er zu Georgiern und entsendet sie sogar ins Ausland als georgische Botschafter. Was halten Sie von Gabriela von Habsburg, die als georgische Botschafterin in Deutschland arbeitet?

Iwanischwili: Gabriela von Habsburg ist mir persönlich sehr sympathisch, und es ist gut, dass sie zum Wohle Georgiens arbeitet. Aber grundsätzlich wirft bei mir eine solche Personalpolitik viele Fragen auf. Deshalb ist es eher unwahrscheinlich, dass ich diese Politik fortsetzen würde.

STANDARD: Man munkelt, Iwanischwili sei ein Politiker, auf den sich mindestens Europa und Russland geeinigt hätten ...

Iwanischwili: (lacht laut) Und Amerika mit dazu! Schön, wenn es so wäre. Aber ich konnte es mir nicht erlauben, mich mit jemandem darüber zu verabreden. Ich habe angefangen, direkt mit dem georgischen Volk zu sprechen. Erst als ich das gemacht hatte, traf ich verschiedene Botschafter. Ihre Reaktion auf mein Erscheinen in der Politik war äußerst positiv. Und ich konnte mich davon überzeugen, dass sie über alles gut Bescheid wissen - sowohl die Amerikaner als auch die Europäer und auch, wenn Sie wollen, die Russen. Alle warten auf eine Wende. Und diese Wende wird es geben. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2012)

Bidsina Iwanischwili (geb. 1956) stammt aus einer georgischen Arbeiterfamilie. Nach dem Studium in Tiflis und Moskau begann er mit dem Verkauf von Computern und dem Import von Tastentelefonen. Das große Geld machte er, wie andere Oligarchen, bei der umstrittenen russischen Privatisierung durch Kauf und Verkauf von Unternehmen. Nach wie vor hält er Anteile an der Rossijski Kredit Bank. Ende 2011 gründete er die Partei "Georgischer Traum" . Schon zuvor hatte ihm die Regierung in Tiflis die georgische Staatsbürgerschaft entzogen, weil er im Interesse Russlands handle.

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10 Postings
partei oder bewegung

Der Info-Block über Ivanishvili weist eine kleine Ungenauigkeit auf, denn soweit mir bekannt ist, handelt es sich bei "Georgian Dream" um eine politische Bewegung und (noch) keine Partei. Sonst hätte der Oligarch und Stand-up-"Politiker" gar nicht als Gründer und Finanzier agieren können.
Der Partei in spe soll dann seine Ehefrau vorstehen. Letzterer hat die georgische Justiz ein Recht auf einen georgischen Pass zugebilligt, dem Gatten, der sich ja noch russischer und französischer Staatsbürger nennen darf, bekanntlich nicht.

bewegung! keine partei!

Der Oligarch hat heute bekräftigt, dass seine politische Bewegung "Georgischer Traum" voraussichtlich im April in eine Partei umfunktioniert werden soll. Dann -nämlich nach den Wahlen in Russland- will er auch seine Beteiligungen in Russland verscherbeln (Bank, Apothekenkette und weiß Gott was noch).

Woher haben diese Oligarchen eigentlich ihr Geld, mit dem sie die staatliche Wirtschaft erworben haben? Gibt es darüber öffentliche Informationen?

natürlich mit harter Knochenarbeit im Steinbruch verdient, was denken Sie denn.

fragen Sie lieber, zu welchen Preisen diese Neureiche die staatliche Wirtschaft abgekauft hatten, da liegt der Hund begraben.

Georgien braucht einen einzigen starken Verbündeten: die EU!

"..und Geld haben nur jene, die denen an der Macht nahestehen. Ich blieb der einzige unabhängige Unternehmer"

Hahahaha.. natürlich, er ist die Ausnahmen, der gutmütige Milliardär, der alles ganz anders machen will..

unentschieden

Vorneweg gesagt: ich traue ihm nicht so richtig.

Was er sagt, ist ja zunächst mal richtig. Georgien braucht mehr Demokratie und bessere Beziehungen zu Russland.
Was man aber im Westen nicht versteht, ist, dass Georgien eine wehrhafte Demokratie braucht. Denn es ist das erklärte Ziel des Kreml, größtmöglichen Einfluss auf die Geschicke dieses kleinen Landes zu nehmen. Putin ist kein vetrauenswürdiger Verhandlungspartner, er will nicht auf Augenhöhe mit Georgien zusammenarbeiten.
Wenn Ivanischwili gewählt wird und seinen ersten Besuch im Kreml macht, wird es sein wie immer: Putin diktiert Bedingungen. Und wenn Georgien nicht darauf eingeht, werden wieder Sanktionen und Soldaten in Stellung gebracht...

Russlands Auffassung

von gutnachbarschaftlichen Verhältnissen können wir gerade in dem russisch besetzten georgischen Gebiet Shida Kartli/Region Zchinwali (fälschlicherweise so genanntes "Südossetien") beobachten. Einflusssphärenpolitik mit der Brechstange. Wahlweise kann man sich auch die verbale Aufrüstung des Kreml gegenüber Turkmenistan ansehen, u. a.

Georgien braucht eine starke Position, um auf Augenhöhe mit dem Kreml verhandeln zu können. D. h.: Eine starke Demokratie im Innern und den Nato-Beitritt gegen ständige Bedrohungen von außen. (Das heißt nicht, dass man ständig mit dem Beistands-Artikel 5 wedeln muss!). Aber die jüngste Geschichte lehrt, dass Russland vor den NATO-Grenzen Respekt zeigt (siehe Estland, Polen).

Ah geh, so a Schmarrn!

"Aber die jüngste Geschichte lehrt, dass Russland vor den NATO-Grenzen Respekt zeigt (siehe Estland, Polen)."

Wollen Sie damit sagen, dass Russland schon längst Polen oder Estland angegriffen hätte, wenn diese Länder nicht in der Nato wären?

Das ist sowas von realitätsfern ... ich weiß ja nicht, wie Sie auf solche Gedenken kommen, aber ich würde erst nach ganz viel ... auf sowas kommen. ;-)

Nato hat Polen geholfen

http://derstandard.at/125203714... we-tot-ist

In meiner Lieblingszeitung Standard hat Janusz Onyszkiewicz am 11.09.2009 Folgendes dazu gesagt:

[...]
"Ich kann mich noch lebhaft an ein Gespräch mit russischen Politikern erinnern, die nach Polen kamen und mir sagten: „Ihr werdet nie in die Nato kommen, vergesst das. Also, setzten wir uns zusammen und reden wir ernsthaft miteinander". Wir wollten damals das ein für alle Mal klarstellen: Polen ist in der Nato und wird in der EU sein.
[...]
[Die NATO-Mitgliedschaft] war zuallererst ein klarer Hinweis darauf, wo wir hingehören. Es sollte keine Zweifel geben, wer wir sind. Und am Ende scheinen die Russen das verstanden zu haben. [...]"

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