Kann und soll Israel versuchen, durch einen Präventivschlag das iranische Atomwaffenprogramm zu stoppen oder zumindest substanziell zu beschädigen?
Von den vielfältigen Auswirkungen der europäischen Finanzkrise und der internationalen Empörung über die blutige Repression der syrischen Opposition überschattet, bahnt sich, von der breiten Weltöffentlichkeit kaum wahrgenommen, eine dramatische Debatte über die Möglichkeit und Notwendigkeit einer militärischen Option Israels an. Kann und soll Israel angesichts der existenziellen Bedrohung versuchen, durch einen Präventivschlag das iranische Atomwaffenprogramm zu stoppen oder zumindest substanziell zu beschädigen? In den vergangenen Wochen haben israelische Politiker wie Verteidigungsminister Barak und die Chefs der diversen Geheimdienste ihre bisherige Zurückhaltung geradezu demonstrativ abgelegt, wenn sie über die militärische Lösung sprechen.
Laut übereinstimmenden Medienberichten erklärte Barak vor einigen Tagen auf einer internationalen Sicherheitskonferenz ohne Umschweife, dass Israels Militär nur noch in den ersten sechs bis neun Monaten dieses Jahres die Chance hätte, die iranischen Atomanlagen massiv anzugreifen. Er warnte, wer immer "später" sage, laufe Gefahr, dass "später zu spät sein könnte." Die Washington Post berichtete, dass der amerikanische Verteidigungsminister Leon Panetta stark mit einem Angriff Israels zwischen April und Juni rechnet.
Ist diese rhetorische Eskalation bloß Begleitmusik zu den EU-Sanktionen und zum Teil auch ein Druckmittel, um sie zu verschärfen? Die bisherigen Hinhaltemanöver des Regimes in Teheran wecken berechtigte Zweifel an der Wirksamkeit der bisher auch von den USA befürworteten politischen Option. Wie der deutsche Militärexperte Lothar Rühl kürzlich feststellte: "Die politische Option bringt ebenso schwerwiegende Risiken mit sich wie die militärische und bietet ebenso wenig eine zuverlässige Lösung. Gegenüber Iran steht die Welt vor einem klassischen Dilemma."
Dabei muss man auch bedenken, dass zwei ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates, China und Russland, nicht nur im Falle Syriens, sondern auch gegen Iran sowohl schärfere Sanktionen als auch militärische Pressionen offiziell ablehnen. Auch beim Pekingbesuch der deutschen Bundeskanzlerin sprach sich der chinesische Ministerpräsident Wen Jiabao gegen ein Ölembargo aus und warnte vor einem gewaltsamen Vorgehen gegen Iran.
Dass mit einem Land, dessen Führung den Holocaust leugnet, mehrmals zur Vernichtung Israels aufgerufen hat und zugleich die Kernwaffenschwelle unter allen Umständen schnellstens erreichen will, nur ein fauler Kompromiss zwecks Zeitgewinn geschlossen werden könnte, ist in Israel eine allgemein akzeptierte Meinung. In seinem anregenden Buch Kompromisse und faule Kompromisse definiert der israelische Philosoph Avishai Margalit den faulen Kompromiss als eine "Übereinkunft, die ein Regime der Grausamkeit und Erniedrigung etabliert oder stützt". - Bedeutet die Fortsetzung der Gespräche mit dem Regime in Teheran erkennbar schlechtere Optionen für die direkt bedrohte israelische Seite als alle Optionen, die ihr offenstanden, bevor Iran die Kernwaffenschwelle des Atomprogramms erreicht?
So oder so bleibt Iran eine Weltgefahr. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2012)
