Chinesische Blogger kritisieren Peking wegen UN-Veto

6. Februar 2012, 18:22
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Entschuldigung beim syrischen Volk verlangt –Führung verweist auf Libyen-Beispiel

Wenn die USA das Veto von Russland und China zur Syrien-Resolution "verabscheuenswürdig" nennen und London von einer "Stunde der Schande" spricht, prallt die Kritik an Peking ab. Der Sprecher des Außenministeriums, Liu Weimin, weist routiniert die "inakzeptablen Anklagen in aller Schärfe" zurück. Anders verhält es sich, wenn die gleichen Vorwürfe im chinesischen Internet stehen, wenn Blogger Karikaturen etwa die neuen "Wachhunde" des syrischen Herrschers Ba-shar al-Assad zeichnen.

Da fletscht ein Bär seine Zähne, und ein Riesenpanda zeigt seine Krallen. Die Symboltiere kommen auch in einer anderen Bildfolge vor unter dem Titel: "Gute Brüder richten Schaden an" . Bild eins zeigt einen im Sand versinkenden Syrier. Im zweiten Bild wird über ihn noch mehr Sand geschüttet. Im dritten trollen sich Bär und Panda vom Tatort weg, jeder mit einer Schaufel im Arm.

Die Regierung muss sich nicht nur ihrer weltweiten Verurteilung erwehren. Sie muss sich auch vor ihrer eigenen Bevölkerung rechtfertigen. Viele verstehen das Veto nicht, mit dem China auch die Arabische Liga verprellt hat. Sprecher Liu Weimin erklärte am Montag immer wieder, dass Peking nicht aus "eigennützigem Interesse" mit Nein stimmte. Es wolle auch "in Syrien weder jemanden beschützen, noch gegen jemanden Stellung nehmen." China "hat immer die Arabische Liga unterstützt und will an einer Befriedung der Lage konstruktiv mitarbeiten" . Liu konnte aber nicht sagen, ob Peking Vermittler nach Syrien schicke oder sich um eine neue Resolution bemühe.

"Zünder zur Katastrophe"

An Erklärungen versuchte sich die Volkszeitung, das Zentralorgan der KP. Sie verteidigte in einem Kommentar unter der Überschrift: "Wie lässt sich wirkliche Verantwortung für das syrische Volk übernehmen?" , warum China die UN-Resolution zum Stopp des Gemetzels abgelehnt hat.

"Unser Veto bedeutet nicht, dass China der besorgniserregenden Lage in Syrien freien Lauf lassen will." Das "genaue Gegenteil" sei der Fall. Das erreiche man aber nicht, "wenn man nur eine Seite unterstützt und Druck auf die andere ausübt" . Dann nämlich werde nur der "Zünder zur neuen Katastrophe" gelegt. Der Kommentar beruft sich auf das "negative Beispiel" der Libyen-Resolution zur Flugverbotszone. Peking hatte sich damals enthalten und so die Intervention des Westens mit ermöglicht. Andere Beispiele seien Afghanistan oder Irak.

Der Kommentar will vor allem dem eigenen Volk Pekings Außenpolitik erklären. Doch viele folgen der abstrusen Logik, mit der China immer wieder den Diktatoren in aller Welt zur Hilfe eilt, nicht mehr. Reporter oder bekannte Moderatoren wie Zhang Quanling vom Staatsfernsehens CCTV fragten in ihren Blogs nach, warum die Regierung ihr Nein nicht erklärt hat. "Sie sollte Vertrauen haben, dass wir klug genug sind, um zu beurteilen, ob eine solche Entscheidung in Chinas Interesse liegt." Selbst im Internetforum der Partei Qiangguo Luntan (Starkes China) verlangten Blogger von Peking, sich beim syrischen Volk zu entschuldigen.

Pekings Nationalisten bejubelten dagegen das Veto. Nach einer Umfrage der Global Times stünden 91 Prozent der Chinesen hinter dem Nein, behauptet der Chefredakteur des Magazins, Hu Xijin. (Johnny Erling aus Peking/DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2012)

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