Ökologische Aspekte werden bei den Sparplänen der Regierung völlig ignoriert
Vor 35 Jahren hat die ÖVP unter dem Eindruck des ersten Erdölpreis-Schocks ein neues Steuerkonzept vorgelegt: Energie sollte höher besteuert werden, dafür sollte auf Arbeit weniger Steuer erhoben werden. Die SPÖ brauchte etwas länger, um die "Ökologisierung des Steuersystems" zu beschließen - aber im Prinzip ist sie aber seit zwei Jahrzehnten dafür.
In der Praxis sind aber beide Regierungsparteien weit davon entfernt, ökologische Elemente in ihr Sparpaket zu packen. Die SPÖ nicht, weil eine Besteuerung der Reichen gerechter klingt als ein noch so differenziertes Paket von Umweltsteuern - letztlich bliebe da nur hängen, dass der kleine Mann mehr zu zahlen hat, wenn er sich in sein Auto setzt.
Die ÖVP traut sich aus ähnlichen Gründen nicht. Sie hat sich darauf festgelegt, dass es keine neuen Steuern geben soll, gar keine neuen Steuern. Ein klares Nein ist aus ihrem parteitaktischen Kalkül leicht zu kommunizieren - leichter jedenfalls als eine Änderung der Besteuerungsgrundlagen, die nach Vorstellungen von Umweltschützern neben Energieverbrauch und Klimabelastung auch anderen Ressourcenverbrauch und Landschaftszerstörung treffen sollten.
Berechnungen des Ökosozialen Forums, nach denen eine Umschichtung von 2, 5 Milliarden Euro von Besteuerung der Arbeit auf Besteuerung von Ressourcen 0,7 Prozent Wachstum und 50.000 neue Jobs bringen könnten, sind offenbar schwieriger zu verstehen als der tägliche Schlagabtausch um Vermögenssteuern und Sonderabgaben für angeblich Reiche.
Also bleibt alles beim Alten.
Das allein ist schon schlimm genug: Da haben sich zwei Parteien zusammengetan, um mit ausreichendem Abstand zur nächsten Wahl - immerhin noch 20 Monate - tiefgreifende Reformen anzugehen. Und wenn es darauf ankäme, die eigenen, noch dazu weitgehend übereinstimmenden Programme umzusetzen, verlässt sie der Mut.
Es geht aber noch schlimmer: Wenn die Regierungsparteien schon nicht den Mut haben, das Steuersystem ähnlich engagiert umzubauen, wie es etwa Dänemark vorgemacht hat, so könnten sie doch wenigstens jene Subventionen und Steuerprivilegien durchforsten, die zulasten der Umwelt gehen.
Aber selbst dazu fehlt der Mut: Wenn 900.000 Österreicher mit Firmen-Pkws unterwegs sind, dann traut man sich nicht, die durchwegs unsozialen Steuervergünstigungen zu streichen. Lieber lässt die Bundesregierung 1,6 Milliarden Euro, die das Steuerprivileg laut einer EU-Studie kostet, im wahrsten Sinn des Wortes auf der Straße liegen.
Es mag ja sein, dass die Bauern beleidigt reagieren, wenn man ihnen die Subventionierung des Agrardiesels streicht - aber wenn man alle Ausnahmen von der Mineralölsteuer (darunter: Schiffsdiesel, Diesel für Schienenfahrzeuge und Busse sowie Flugbenzin) streichen könnte, wären 400 bis 500 Millionen Euro zu holen.
Natürlich erfordert es Mut zur Wahrheit, wenn man Subventionsempfängern klarmachen muss, dass ihre Privilegien mit den heutigen politischen Zielen nicht mehr übereinstimmen. Ja, das würde Häuselbauer und Pendler treffen - aber man muss doch auch fragen, ob es gerecht ist, dass der Manager sein Haus im Grünen subventioniert bekommt, indem er die gleiche Pendlerpauschale lukriert, die auch die pendelnde Supermarktkassierin erhält. (DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2012)
