Die ÖBB und ein Denkmal für Jörg Haider

6. Februar 2012, 18:05
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Den Vertrag zur Finanzierung der Jörg-Haider-Brücke hat auch der damalige HL-AG-Vorstand und heutige Rechnungshofpräsident Josef Moser unterzeichnet

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sieht "Fakten", keinen "Geheimvertrag".

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Klagenfurt - Heftigen Wirbel löste der 2003 geschlossene Geheimvertrag zwischen dem damaligen orangen Verkehrslandesrat Gerhard Dörfler und der ÖBB-Tochter Eisenbahnen Hochleistungsstrecken AG aus. Demnach hat - wie der STANDARD berichtete - die HL-AG drei Millionen Euro für die Lippitzbach-, später Jörg-Haider-Brücke genannt, bezahlt. Dafür verzichtete das Land Kärnten im Zuge der Errichtung der Koralmbahn auf einen Anschluss zur Gemeinde Ruden - allerdings ohne deren Wissen. Die Kärntner SPÖ fordert deshalb eine lückenlose Aufklärung der Finanzierung der Jörg-Haider-Brücke.

Scheinverhandlungen

"Fakt ist, dass der damalige LH Haider und sein Verkehrsreferent Dörfler bereits 2003 die Finanzierung der Lippitzbachbrücke mit der Auflassung des Bahnhofes Eis-Ruden abgetauscht haben. In weiterer Folge gab es lediglich Scheinverhandlungen mit der betroffenen Gemeinde Ruden und den Bürgerinitiativen", sieht der Völkermarkter SPÖ-Bezirksparteivorsitzende LAbg. Jakob Strauß Erklärungsbedarf.

Denn die Gemeinde Ruden hatte erst 2005 anlässlich der Brücken-Eröffnung erfahren, dass sie keine Anbindung an die Koralmbahn haben würde. Die Gemeinde klagte - und behielt vor dem Verwaltungsgerichtshof recht. Dabei ging es um die eisenbahnrechtliche Genehmigung für den acht Kilometer langen Streckenabschnitt St. Paul-Aich, in dem kein Anschlussstück für die Gemeinde Ruden inkludiert war.

Damit sich Jörg Haider in Kärnten lästige Diskussionen mit der Gemeinde ersparen konnte, wurde das eisenbahnrechtliche Verfahren direkt im Verkehrsministerium abgehandelt. Verkehrsminister war damals schon der Freiheitliche Hubert Gorbach, der auf den Kurzzeitminister Mathias Reichhold (FPÖ) folgte. Dabei passierte allerdings ein formalrechtlicher schwerer Fehler. Denn für den Bescheid wäre nicht das Verkehrsministerium, sondern die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt zuständig gewesen. Der Baubescheid hielt deshalb vor dem VwGH nicht.

Der Geheimvertrag über die Finanzierung der Jörg-Haider-Brücke wurde übrigens am 30. September 2003 im Aufsichtsrat der HL-AG beschlossen und am 2. Oktober von den Vertragsparteien unterzeichnet. Haider schickte dabei seinen Verkehrslandesrat Dörfler vor, für die HL-AG unterzeichneten Vorstand Michael Georg Vavrovsky und ein guten alten Bekannter aus Kärnten auf den sich Haider immer verlassen konnte: Josef Moser, heute Rechnungshofpräsident, der ab 1. 1. 2003 den Vorstandvorsitz bei der der HL-AG übernahm.

Dörfler, heute Landeshauptmann, wies am Montag die Darstellung zurück, wonach es sich um einen "Geheimvertrag" gehandelt habe: "Es gibt im Bezug auf die Finanzierung der ehemaligen Lippitzbachbrücke und jetzigen Jörg-Haider-Brücke keinen Geheimvertrag, keine Querfinanzierung sondern nur Fakten." Die Brücke, sei bereits im Generalverkehrsplan 2002 verhandelt worden. Sie sei zudem vom Landesrechnungshof im Bezug auf Finanzierung und Mitfinanzierung genau geprüft worden. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2012)

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    Ein Jahr nach dem Tod seines Vorgängers 2009 ließ Gerhard Dörfler die Lippitzbachbrücke in Jörg-Haider-Brücke umbenennen.

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