Weg mit Landeshauptleuten und Landtagen!

Kommentar der anderen6. Februar 2012, 18:24
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Veraltete Institutionen, die schlecht arbeiten, werden nicht besser, wenn man sie nur verkleinert - Plädoyer für eine grundlegende Verwaltungsreform, in Erwiderung auf Erwin Pröll und einen Kommentar von Stefan Schennach

Eine typisch österreichische Lösung für Probleme aller Art ist es, herrschende Zustände nicht prinzipiell infrage zu stellen, sondern an bestehenden Strukturen herumzudoktern. Wenn man das mit einer ordentlichen Portion Populismus verbinden und so von den wirklichen Problemen ablenken kann, umso besser!

Der unlängst erfolgte Vorstoß von Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, Nationalrat und Landtage zu verkleinern sowie den Bundesrat nur mehr mit Landtagsabgeordneten zu beschicken, ist dafür ein Paradebeispiel: Österreich muss irgendwie sparen - warum also nicht gleich bei der Politik beginnen? Und da wahrscheinlich viele der vom Landesfürsten wohlbehüteten Untertanen Parlamente ohnehin bloß für ein "sinnloses Theater" halten, ist Prölls Idee sicherlich äußerst publikumswirksam.

Natürlich sind auch in sensiblen Bereichen wie der parlamentarischen Demokratie Kosten-Nutzen-Analysen legitim. Und wahrscheinlich könnte man anhand zahlreicher Beispiele belegen, dass der österreichische Nationalrat, der mehr als 90 Prozent aller von der Regierung vorgelegten Gesetze ohne jede Veränderung durchwinkt, für die von ihm de facto geleistete Arbeit relativ viel kostet.

In erfolgreichen Unternehmen werden jedoch Abteilungen, die schlecht funktionieren und keinen Gewinn abwerfen, entweder geschlossen oder nachhaltig saniert. Ungeeignete und veraltete Strukturen ein wenig zu verkleinern schützt selten vor der Pleite.

Die Anzahl der Nationalrats- und Landtagsabgeordneten bloß reduzieren zu wollen ist deshalb ein reines Ablenkungsmanöver! Österreich leidet nicht an einem Zuviel an parlamentarischer Demokratie, sondern an nicht mehr zeitgemäßen und deshalb ungeeigneten politischen Institutionen. Nicht der unmittelbare finanzielle Aufwand für diese Gremien ist das Problem, sondern die indirekten Folgekosten, welche durch deren unnötige bzw. schlechte Arbeit entstehen.

Die Landtage sind vor dem Hintergrund der europäischen Integration vollkommen obsolet geworden. Ein Kleinstaat braucht keine zehn nationalen Gesetzgeber! Verkleinerte Landtage würden jedoch denselben Gesetzeswildwuchs erzeugen wie große, und die Landeshauptleutekonferenz bliebe als größte Verhinderungszentrale der Nation auch weiterhin aktiv.

Der Bundesrat ist ein vollkommen zahnloses Gremium, in dem nicht die regionalen Anliegen der Länder vertreten werden, sondern dieselben parteipolitischen Fronten wie im Nationalrat aufeinanderprallen. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn dort statt "teurer" Bundesräte "billige" Landtagsabgeordnete sitzen. Und warum ein bezüglich seiner Infrastruktur ohnehin mangelhaft ausgestatteter Nationalrat mit weniger Abgeordneten besser arbeiten sollte als derzeit, ist ebenfalls fraglich.

Landtage, Landesregierungen und Landeshauptleute sollten deshalb ersatzlos abgeschafft und Nationalrat sowie Bundesrat deutlich aufgewertet werden. Ein starkes Zwei-Kammern-Parlament könnte tatsächlich ein "Glücksfall" sein, wie SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach vor wenigen Tagen in diesem Blatt meinte. Aber nicht, indem man wie Schennach den derzeit fragwürdigen Zustand des Parlaments schönredet, sondern beide Kammern einer grundlegenden Reform unterzieht:

Dafür ist es zuallererst notwendig, die dorthin Abgeordneten arbeitsfähig zu machen: Der Nationalrat soll sich nicht mehr jederzeit selbst auflösen können, sondern künftig volle fünf Jahre tagen. Auch Politiker/-innen haben ein Recht auf Lebensplanung und konstante Arbeitsbedingungen! Der Verfassungsdienst übersiedelt vom Bundeskanzleramt ins Parlament. Die Abgeordneten bekommen wie ihre bundesdeutschen Kollegen persönliche Mitarbeiter/-innen zur Unterstützung, und sie werden als Bundespolitiker aus der Geiselhaft ihrer Landespartei-Sekretariate befreit.

Zu diesem Zweck werden in der Nationalratswahlordnung das 1. und 2. Ermittlungsverfahren (Regional- und Landeswahlkreise) ersatzlos gestrichen. Die Parteien treten nur mehr mit Bundeslisten zur Wahl an und achten selbst auf regionale Ausgewogenheit. Bei den EU-Wahlen funktioniert das bestens. Ein effektives Vorzugsstimmensystem ermöglicht zudem den Wählern, wesentlich mehr Einfluss auf die Wahlvorschläge der Parteien zu nehmen und den Status des Parlaments als "Grabmal des unbekannten Abgeordneten" zu beenden.

Jeweils zweieinhalb Jahre nach dem Nationalrat wird die Zweite Kammer, der "Regionalrat", gewählt. Er besteht ebenfalls aus 183 Abgeordneten, die jedoch ausschließlich in kleinen Regionalwahlkreisen gewählt werden. Der Regionalrat hat nicht nur Vetorechte gegenüber der Ersten Kammer, sondern auch eigene Kompetenzen, etwa die Raumordnung. Die Abgeordneten des Regionalrates erhalten jeweils ein kleines Büro mit persönlichen Mitarbeitern in ihrer Region. Sie agieren einerseits als Kontrolleure der regionalen Verwaltung, andererseits artikulieren sie als Ombudsmenschen ihrer Region lokale Interessen und initiieren bzw. moderieren politische Entscheidungsprozesse. Subsidiarität sollte nämlich tatsächlich bei den Menschen in den Regionen stattfinden und nicht - wie von Stefan Schennach goutiert - in einem Wiener Gremium, in dem hauptsächlich Parteigünstlinge sitzen. Konsequenterweise sollte der Regionalrat deshalb auch seinen Sitz nicht in Wien, sondern in Salzburg oder Innsbruck haben.

Um solche Reformen zu verwirklichen, wäre in Österreich jedoch eine kleine Revolution nötig: Die Wähler/-innen müssten endlich erkennen, dass allmächtige "Landesväter" vom Schlage eines Erwin Pröll mit moderner Demokratie kaum etwas zu tun haben. Und die Parlamentsabgeordneten müssten sich sowohl von der Regierung als auch von ihren Parteizentralen emanzipieren.

Insofern stellt der von Pröll präsentierte Vorschlag auch so etwas wie ein österreichisches Sittenbild dar: In entwickelten Demokratien schickt das Parlament die Regierung in die Wüste, wenn diese schlecht arbeitet. Hierzulande hingegen wollen die Regierenden dem Gesetzgeber an den Kragen, um von ihrer eigenen Unfähigkeit abzulenken. (Volker Plass, DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2012)

 

Der Autor ist Unternehmer und zudem Bundessprecher der Grünen Wirtschaft.

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    "Landesvater" Pröll will es, was die Zahl der Abgeordneten betrifft, künftig billiger geben. Die Frage, wer ihm das als Demokratiereform abkaufen soll, ist aber offenbar noch ungeklärt.

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