FDP stößt Internetdebatte über neues Programm an

6. Februar 2012, 17:53
posten

Steuerbelastung soll 50-Prozent-Marke nicht übersteigen

Deutschlands FDP, in Umfragen bei drei Prozent, hat am Montag eine Debatte im Internet über ihr neues Grundsatzprogramm angestoßen, mit dem sie sich nach einer Serie von Wahlniederlagen neu aufstellen will. Der Entwurf solle von Parteimitgliedern in einem "offenen Diskurs" beraten werden, ehe eine abschließende Fassung auf dem Parteitag im April verabschiedet wird, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring in Berlin. Als "prägende Begriffe" des Programms nannte Döring "Freiheit, Ordnung, Chancen und Wachstum". Es soll das bisher gültige Parteiprogramm von 1997 ablösen.

50 Prozent

Der Entwurf enthält die Forderung, dass die Steuerbelastung für keinen Bürger höher als 50 Prozent liegen solle. Eine explizite Festlegung auf Steuersenkungen, wie sie die FDP jahrelang vertreten hatte, enthält der Entwurf nicht. Das neue Programm soll nach Dörings Worten verschiedene liberale Strömungen zusammenführen. Es orientiere sich an Sozialstaatsliberalismus und Bürgerrechtsliberalismus und wolle den Nationalliberalismus zum internationalen Liberalismus weiterentwickeln, sagte der Generalsekretär nach einer Präsidiumssitzung.

In dem Entwurf mit dem Titel "Freiheitsthesen für eine offene Bürgergesellschaft" wenden sich die deutschen Liberalen nach eigenen Angaben insbesondere an eine leistungsbereite und aufstiegsorientierte Wählerklientel. Andere Parteien "propagieren eine träge und bevormundende Anspruchsgesellschaft", heißt es darin. Dem setze die FDP ihre Vorstellung eines "liberalen Sozialstaats" entgegen: "Aufstieg durch Leistung, unabhängig von sozialer Herkunft, bleibt eine bestehende Herausforderung für die Liberalen." Als "sozialpolitisches Ideal" nennt der Entwurf den "aktivierenden, aufstiegsorientierten Sozialstaat". Wer die "Teilhabe an Arbeit und Wohlstand verliert, soll nicht dauerhaft alimentiert werden, sondern Hilfe zu einer erneuten Chance auf Teilhabe erhalten". (APA)

Link

FDP

Share if you care.