"Regierung handelt wie eine Baufirma"

6. Februar 2012, 18:12
  • Subventionierte Unvernunft: Pendlerverkehr auf der Stadtautobahn belastet die Umwelt und das Budget.
    foto: apn/kienzle

    Subventionierte Unvernunft: Pendlerverkehr auf der Stadtautobahn belastet die Umwelt und das Budget.

Das Sparpaket wäre eine Chance, die lange versprochene Ökologisierung des Steuersystems voranzutreiben - Aber das werde aus kleinlicher Parteitaktik verabsäumt, klagen Umweltschützer und Grüne

Wien - Schuldenbremse, Sparpaket, Steuerreform - das wäre doch ein Anlass, sich für die vom Ökosozialen Forum seit Jahrzehnten geforderte ökologische Steuerreform starkzumachen. Geschäftsführer Klemens Riegler winkt resigniert ab: "Es gibt leider überhaupt keine Bereitschaft, das politisch aufzugreifen - im Moment haben wir keine Chance."

Und das, obwohl die Chancen, mit einem Systemwandel in der Besteuerung einen Lenkungseffekt zu erzielen, so gut wären wie selten. Das sieht auch Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen so: "Unser Umweltsteuerkonzept würde einen Systemwandel bedeuten: Entlastung des Faktors Arbeit, Belastung von Ressourcenverbrauch und gleichzeitig die Einleitung der Klimawende. Aber für einen Systemwandel fehlt der Regierung der Mut."

Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbands (UWD), hat jene Daten zusammengetragen, auf die sich die Grünen stützen, wenn sie einen Abbau von umweltschädlichen Subventionen verlangen: "Die Regierung spart am falschen Ende - bei den Menschen statt bei den Tunnels, bei den Sozialausgaben statt bei der Zersiedelung des Landes. Bis 2015 will sie 4,5 Milliarden Euro für Projekte wie die Traisen-Schnellstraße oder die Marchfeld-Autobahn ausgeben. Die Regierung handelt wie eine Baufirma - unter dem Kreisky hätte es das nicht gegeben, nicht einmal unter dem Vranitzky."

Laut Berechnung des UWD könnte man allein durch eine Reform der Pendlerpauschale 200 (von insgesamt 330) Millionen Euro sparen. Heilingbrunner: "Die Pendlerpauschale ist ja auch nicht sozial treffsicher. Ein Drittel der Bezieher verdient mehr als 40.000 Euro, drei Prozent sogar über 100.000 Euro - das sind ja keine Leute, die aus sozialer Notlage weit entfernt von der Arbeitsstätte wohnen."

Viele steuerlichen Ausnahmeregelungen hätten den völlig falschen Lenkungseffekt, gefördert wird die Zersiedelung des Landes: Daher fordert der UWD, dass jene Ausnahmen von der Grundsteuer gestrichen werden, die den Autoverkehr fördern. Derzeit sind nämlich Verkehrsflächen von der Grundsteuer befreit, wer Parkplätze für ein Einkaufszentrum errichtet, darf sich darüber ebenso freuen wie die Asfinag.

Außerdem sollten die Befreiungen von der Mineralölsteuer generell gestrichen werden: Sie betreffen Schiffsdiesel ebenso wie Agrardiesel, Busse ebenso wie Flugzeuge. Laut Verkehrsclub Österreich sind allein im Vorjahr 702.000 Tonnen Treibstoff aus Flugbenzin zu rund 2,1 Millionen Tonnen CO2 verbrannt worden - mit einem Steuerprivileg von rund 350 Millionen Euro.

Kritisch sehen die Umweltschützer die geplante Einführung einer Umwidmungsabgabe für Grundstücke: "Es ist ja prinzipiell sinnvoll, Gewinne durch die Umwidmung von Grünland zu Bauland teilweise abzuschöpfen", sagt Riegler, "aber dieses Geld darf man nicht den Gemeinden lassen, die das nur allzu gerne hätten." Gerade die Kommunen im näheren oder weiteren Umfeld der Städte hätten dann nämlich einen Anreiz, Bauland zu schaffen und Häuselbauer anzulocken - mit all den Folgen, die das für die Bodenversiegelung und den Verkehr hätte. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2012)

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Im Moment ist ein Sparpaket zu finden, um die Zukunft zu sichern.

Das hat nichts mit Ökologisierung des Steuersystems - Entlastung des Faktors Arbeit bei Belastung des Faktors Engergie zu tun. Diese Ökologisierung sollte ein Nullsummenspiel sein und ist daher zur Budgetsanierung nicht geeignet. Natürlich macht das Sinn, aber erst, wenn das Budget nachhaltig saniert ist und vor allem die notwendigen Reformen umgesetzt und die unnotwendigen Kosten diverser überholter Strukturen beseitigt sind.

"Ökologisierung" wird es genannt -

in Wirklichkeit werden dann nur die bestehenden Steuern erhöht und neue STeuern erfunden - man führe sich nur die CO2-Steuern vor Augen.

wir fördern lieber GasPutin

immerhin fliessen 15 - 20 Mrd. € pro Jahr für Energieimporte ab.
Alleine mit dem Geld für Nabucco könnten wir das 3-fache deren Kapazität durch Dämmungen - gerade von Sozialwohnungen - einsparen. Putin baut Pipelines nach Indien, verstärkt jene nach China - und ist stolz, von der EU unabhängig zu werden.
Beim Öl ist es nicht anders: liefert der Iran eben nach China. Bei der rapiden Abnahme der Fördermengen aus der Nordsee ist jede Investition in Strassen pure Verschwendung - mit welchem Wirtschaftswachstum rechnet die Regierung eigentlich (für den Brennerbasistunnel haben sie z.B. eine Versechsfachung des Personenverkehrs zugrunde gelegt...)

Steuern auf Energie sind genauso zynisch wie Steuern auf Lebensmittel..

Um in unseren Breiten überleben zu können, braucht jeder Mensch Energie - und zwar vom Säugling bis zum Greis. Dieses immer knapper werdende Gut wird auf Grund der Gesetze des Marktes auch immer teurer. Hauptverbraucher sind übrigens nicht Personen, die es warm haben (oder mobil sein) wollen, sondern die öffentliche Hand selbst und diverse juristische Personen. Jetzt schon gewähren Energieversorger Großabnehmern großzügige Rabatte, um ein Abwandern zu einem anderen Anbieter zu verhindern. Das Geld holen sie sich dann von den kleinen Leuten. In dieser Situation eine Steuer auf dieses lebenswichtige Gut zu fordern, grenzt an Menschenverachtung.

Parteiblatt

Die Grünen kennen das Sparpaket nicht, sudern aber mal im eigenen ZO los.

Wenn da Steuern aufs Heizen und Strom für Privathaushalte drin sein sollten, müssen sich die Erfinder bei den nächsten Wahlen warm anziehen...

Gute Zeiten für die SPÖ!

Verbürgerlichte MittelständlerInnen engagieren sich nicht im Sinne der Sozialdemokratie.

Vielleicht ist das der Grund, warum Faymann und seine Entourage mit ihrer Politik die SPÖ und insgesamt die unteren Stände in die 20er Jahre zurückbefördern: Um motivierte KlassenkämpferInnen zu schaffen - denn merke: Es gilt auf für die SPÖ, dass nur die Unzufriedenen kämpfen, weil sie motiviert sind, etwas für sich zu erkämpfen. Nur der, dem genommen wird, schreit und wehrt sich irgendwann.

Steuern auf Energie treffen auch Leute ohne Einkommen...

Bei uns in der Vorstadt gibt es jetzt schon einige Leute, die sich das Heizen nicht mehr leisten können. Genossenschaftswohnungsbesitzer (in Häusern, in denen jeder getrennt abgerechnet wird) klagen, dass einige Hausparteien auch bei Themperaturen unter 10Grad(!) nicht heizen und so das ganze Haus auskühlen. Und die Grünen wollen das Problem durch Steuern noch verschärfen. Sozial ist das nicht.

Meine Güte, dafür kann man ja Heizkostenzuschüsse für Geringverdiener machen (gibt es afaik auch).

Wer wirklich arm ist, schämt sich oft, zum Bittsteller zu werden. Da drehen viele lieber die Heizung ab und ziehen sich warm an. Wenn aber - wie im Fall den ich angesprochen habe - oben eine Familie mit Kleinkindern wohnt, müssen die doppelt und dreifach heizen oder in eine Fußbodenheizung investieren. Da freut sich die Wirtschaft und die Privatpersonen werden immer ärmer.

Progressive Energiesteuern - leider in der Umsetzung nicht ganz so einfach.

Wenn sie zB für die 5.001kW/h Strom die 3fache Steuer zahlen, wie für die 2.001kW/h, sind sie daran interessiert, Energie effizient einzusetzen.

Dass schlecht isolierte Wohungen für jene Leute, die sich keine Sanierung leisten können, ein enormes Problem darstellen - darüber brauchen wir nicht reden.

Derzeit ist es umgekehrt. Großabnehmer bekommen Rabatt und werden ihn auch weiter bekommen (sonst wechseln sie Anbieter oder wandern samt allen Arbeitsplätzen ab). Voll zahlen nur die kleinen Leute - wobei die Isolierung in einer Wohnung nix bringt, wenn die Leute unter und neben Ihnen nicht mehr heizen. Außerdem werden manche den guten alten Kamin wiederentdecken (wo man die viele Werbung verheizen kann), was bei unsachgemäßer Handhabung zu schweren Unfällen führen wird. Vergleichsweise saubere Energie wie Gas ist hier in Wien im Preis eh schon überdurchschnittlich stark gestiegen. Wenn man da noch Steuern draufhaut, kommt der schmutzige Allesbrenner (Werbung und Gratiszeitungen sind steuerfrei) wieder in Mode.

Ja, das ist ein großes Problem - allerdings könnte man auch hier zB von der KöSt auf Energiesteuern umschichten und somit Anreize schaffen.

Aber ich bin auch der Meinung, dass nach wie vor die meiste Energie in der Wirtschaft verschwendet wird - weil sie so extrem billig ist.

Also ich weiß nicht, sie können doch jetzt nicht jmd (der vielleicht aus Umweltgründen) lieber bei 19 oder 20 Grad mit dem Pulli in der Wohnung sitzt, statt im T-Shirt bei 24 Grad, verantwortlich machen.

Das ist halt auch oft Glück/Pech - Wieviel m² Außenwand sie haben, ob unter ihnen die Wohnung leersteht oder sie im EG wohnen, ob neben ihnen eine Wohnung oder nur das kühle Stiegenhaus ist.

Also selbst wenn unter ihnen die Wohnung nur 16 Grad hat, haben sie immer noch 8 bis 10 Grad weniger aufzuheizen wie im EG oder im EFH.

Es geht nicht um 19/20 Grad. In meiner Wohnung hat es derzeit auch nur 16Grad und ich fühle mich wohl dabei. Es geht um bei -10Grad gar nicht heizen (wers richtig macht, wird auch da nicht sofort erfrieren) in einem Wohnhaus(!). Steigende Energiepreise (zum Beispiel auf Gas) haben natürlich einen Lenkungseffekt - besonders auf die, die ganz unten auf der sozialen Leiter stehen und jeden Cent umdrehen müssen.

Ich will sie jetzt nicht schocken, aber ich heize auch nicht - auch jetzt bei -10 Grad nicht.

Tagsüber so zwischen 18 und 19 Grad, am Abend nach dem Kochen 19 bis 20 Grad.

Gut, neue Wohnung, niedrigenergie und so. - Aber oben werden sie wohl auch ein bisschen stärker aufdrehen müssen.

Wenn man unter 16 Grad hat und noch immer nicht heizt, glaub ich nicht, dass man das nur so aus Jux macht - da hat man sicher finanzielle Probleme.

Wurde schon erwähnt, es gibt Heizkostenzuschüsse und man muss bei der Wohnraumsanierung aufs Gas steigen - aber bereits jetzt ist Energie so günstig, dass gutverdiener oder große Unternehmen überhaupt nicht auf Spritverbrauch, Thermostate, Licht abschalten,... achten müssen.

wer will schon 16 grad in seiner wohnung? die ideale raumtemperatur liegt irgendwo rund um 22 grad.

Ein erster, wichtiger Schritt wäre diese unverständlichen Großabnehmerrabatte abzuschaffen. Solange Energiesteuern nur auf Privatpersonen abzielen (und das wird aus Rücksicht auf die "Arbeitsplatzbeschaffer" auch so bleiben), treffen sie genau die Falschen.

Ja stimmt.
Mein Beispiel ist da immer, wenn am Morgen der Arbeinehmer auch nur 1min auf das Hochfahren seines PCs wartet - sind die Arbeitskosten bereits gleich hoch, wie der Stromverbrauch wäre - hätte er ihn am Vortag um 17h erst gar nicht abgedreht, sondern laufen lassen.

Ein kluger Heizmuffel geht übrigens so lange wie möglich ins nächste Einkaufszentrum. Dort sollte er sich aber wiederum nicht zu warm anziehen. Dort hat es nämlich teilweise Temperaturen wie im Sommer (was auf den Großabnehmerrabatt zurückzuführen ist).

So problematisch diese Rabatte sind - hierfür sind sie nicht verantwortlich.

Bei Einkaufszentren zB haben sie riesige Grundflächen und kaum Außenfläche - über intelligente Lüftungssysteme müssen sie da praktisch nicht viel heizen.

Meines Wissens muss zB das Donauzentrum bereits ab wenigen Plusgraden Außentemparatur klimatisiert werden - über Fernkälte der Wienenergie. Weil eben die Menschen und Gastronomie viel Wärme produzieren, die sich hält.

Doch sie sind sogar sehr problematisch.

Sie sind der Grund, warum die Preise für Privatabnehmer jetzt schon so unfair hoch sind. Irgendwo muß das Geld ja herkommen, das man den Einkaufszentrenbetreibern in den Rachen geworfen hat. Im Sommer sollte man sich im Einkaufszentrum übrigens eine Jacke mitnehmen. Dann ist es dort nämlich auf einmal unangenehm kalt.

Die Regierung ist eine Baufirma

... und dabei auch keine gute.

... und sie baut noch dazu Sachen, die keine Sau braucht!

Stichwort Marchfeldautobahn durch die Einöde, (wo 25 km südlich parallel die A4/6 von Wien nach Bratislava fährt), Stichwort Linz-Westring (eine Stadtautobahn, die in der Puchenau im Niemandsland endet), Stichwort Brenner-Basis (für den Güterverkehr DE/IT), Stichwort Koralmbahn, für ein paar 100 Leute, die zwischen Graz und Klagenfurt fahren.

Allesamt Landeshauptmann-"Befriedungs"-Projekte, die wenig Nutzen bei horrenden Kosten haben. Das ist nichts anderes als anhaltender fokussierter Blödsinn einer Regierung, die seit Jahren nicht regiert, sondern einfach nur "da" ist. Das kommt davon, wenn ein "Zeitungsaustrager" BK und eine Zahnarzthelferin Bautenministerin ist.
;-)

gute Gelegenheit

Wir haben zu wenig Beschäftigung und eine stagnierende Nachfrage. Was tut unser Land: Es besteuert fast ausschließlich Arbeit und Konsum.

Das Sparpaket wäre eine gute Gelegenheit das Steuersystem umzukrempeln.
Stärkere Besteuerung von knappen Ressourcen und Vermögen. Im Gegenzug Senkung der EK-Steuern und Lohnnebenkosten.

Kommt in der Praxis nicht vor bzw. ist angesichts unserer Budgetlage nicht möglich. In der Praxis werden nur Steuern erhöht - dass im Gegenzug dafür jemals andere gesenkt wurden ist mir nicht in Erinnerung.

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