"Regierung handelt wie eine Baufirma"

  • Subventionierte Unvernunft: Pendlerverkehr auf der Stadtautobahn belastet die Umwelt und das Budget.
    foto: apn/kienzle

    Subventionierte Unvernunft: Pendlerverkehr auf der Stadtautobahn belastet die Umwelt und das Budget.

Das Sparpaket wäre eine Chance, die lange versprochene Ökologisierung des Steuersystems voranzutreiben - Aber das werde aus kleinlicher Parteitaktik verabsäumt, klagen Umweltschützer und Grüne

Wien - Schuldenbremse, Sparpaket, Steuerreform - das wäre doch ein Anlass, sich für die vom Ökosozialen Forum seit Jahrzehnten geforderte ökologische Steuerreform starkzumachen. Geschäftsführer Klemens Riegler winkt resigniert ab: "Es gibt leider überhaupt keine Bereitschaft, das politisch aufzugreifen - im Moment haben wir keine Chance."

Und das, obwohl die Chancen, mit einem Systemwandel in der Besteuerung einen Lenkungseffekt zu erzielen, so gut wären wie selten. Das sieht auch Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen so: "Unser Umweltsteuerkonzept würde einen Systemwandel bedeuten: Entlastung des Faktors Arbeit, Belastung von Ressourcenverbrauch und gleichzeitig die Einleitung der Klimawende. Aber für einen Systemwandel fehlt der Regierung der Mut."

Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbands (UWD), hat jene Daten zusammengetragen, auf die sich die Grünen stützen, wenn sie einen Abbau von umweltschädlichen Subventionen verlangen: "Die Regierung spart am falschen Ende - bei den Menschen statt bei den Tunnels, bei den Sozialausgaben statt bei der Zersiedelung des Landes. Bis 2015 will sie 4,5 Milliarden Euro für Projekte wie die Traisen-Schnellstraße oder die Marchfeld-Autobahn ausgeben. Die Regierung handelt wie eine Baufirma - unter dem Kreisky hätte es das nicht gegeben, nicht einmal unter dem Vranitzky."

Laut Berechnung des UWD könnte man allein durch eine Reform der Pendlerpauschale 200 (von insgesamt 330) Millionen Euro sparen. Heilingbrunner: "Die Pendlerpauschale ist ja auch nicht sozial treffsicher. Ein Drittel der Bezieher verdient mehr als 40.000 Euro, drei Prozent sogar über 100.000 Euro - das sind ja keine Leute, die aus sozialer Notlage weit entfernt von der Arbeitsstätte wohnen."

Viele steuerlichen Ausnahmeregelungen hätten den völlig falschen Lenkungseffekt, gefördert wird die Zersiedelung des Landes: Daher fordert der UWD, dass jene Ausnahmen von der Grundsteuer gestrichen werden, die den Autoverkehr fördern. Derzeit sind nämlich Verkehrsflächen von der Grundsteuer befreit, wer Parkplätze für ein Einkaufszentrum errichtet, darf sich darüber ebenso freuen wie die Asfinag.

Außerdem sollten die Befreiungen von der Mineralölsteuer generell gestrichen werden: Sie betreffen Schiffsdiesel ebenso wie Agrardiesel, Busse ebenso wie Flugzeuge. Laut Verkehrsclub Österreich sind allein im Vorjahr 702.000 Tonnen Treibstoff aus Flugbenzin zu rund 2,1 Millionen Tonnen CO2 verbrannt worden - mit einem Steuerprivileg von rund 350 Millionen Euro.

Kritisch sehen die Umweltschützer die geplante Einführung einer Umwidmungsabgabe für Grundstücke: "Es ist ja prinzipiell sinnvoll, Gewinne durch die Umwidmung von Grünland zu Bauland teilweise abzuschöpfen", sagt Riegler, "aber dieses Geld darf man nicht den Gemeinden lassen, die das nur allzu gerne hätten." Gerade die Kommunen im näheren oder weiteren Umfeld der Städte hätten dann nämlich einen Anreiz, Bauland zu schaffen und Häuselbauer anzulocken - mit all den Folgen, die das für die Bodenversiegelung und den Verkehr hätte. (Conrad Seidl, DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2012)

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