Prozess gegen oberösterreichische Antiatomaktivistin endet mit Diversion
Linz - Die Antiatomszene in Oberösterreich ist gespalten, den strahlenden Protest von gestern überlagert heute ein matter Kleinkrieg unter den Kernkraftgegnern.
Vorläufiger Höhepunkt im Antiatomzwist: Am Montag musste die Obfrau des Vereins Antiatom Szene, Elvira Pöschko, auf der Anklagebank im Bezirksgericht Linz-Urfahr Platz nehmen. Die Anklage warf der 36-Jährigen einen Verstoß gegen den § 120 StGB, Missbrauch von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, vor. Der Hintergrund: Im Zuge der Prüfung der Antiatomvereine durch den Landesrechnungshof (LRH) fühlte sich Pöschko vom Büro von Oberösterreichs Umweltlandesrat Rudi Anschober (Grüne) unter Druck gesetzt.
In einem Telefonat im Februar 2010 soll Anschobers Büroleiterin angedeutet haben, der Verein solle seine kritische Stellungnahme zum Prüfbericht korrigieren, ansonsten drohe möglicherweise eine Kürzung oder Einstellung der Fördermittel. Pöschko zeichnete damals dieses Telefonat auf Tonband auf - ohne die Büroleiterin davon zu informieren. Anfang Juni 2011 wandte sich die Atomgegnerin dann an den Standard und übergab die geheimen Tonbandmitschnitte. Die Präsidialabteilung des Landes sah darin einen Verstoß gegen § 120 StGB und erstattete Anzeige.
Druck sei zu groß geworden
Warum sie Tonbänder weitergegeben habe, will Richterin Brigitte Lenz am Montag wissen. Pöschko: "Eigentlich wollte ich ja nichts weitergeben. Aufgenommen habe ich das Gespräch nur, um es später zu analysieren. Um Missverständnisse aufzuklären."
Ein Jahr später sei aber der Druck von außen zu groß geworden: "Es war eine irrsinnige Stresssituation. Man wollte Beweise." Pöschko ortete nämlich damals (wie heute) bei einem anderen Antiatomverein "stark begründete Verdachtsmomente für rechtsextreme Positionen".
Anschobers Mitarbeiterin sagte aus, dass sie der Aktivistin nicht gedroht, sondern lediglich eine Befürchtung geäußert habe. Sie wies zudem darauf hin, dass es für den Vorwurf der Kooperation mit angeblichen Rechtsextremen laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes keine Grundlage gebe. "Ihr Bemühen in Ehren, aber es war zu viel des Guten", bilanzierte Richterin Lenz.
Man einigte sich letztlich auf eine Diversion. 80 Stunden gemeinnützige Leistungen muss die streitbare Atomgegnerin nun erbringen. (Markus Rohrhofer, DER STANDARD-Printausgabe, 7.2.2012)
