ÖVP ärgert sich über "weiche Knie" beim Kanzler

6. Februar 2012, 18:37
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Beamte und Pensionisten tüfteln über Sparmodellen

Wien - Volles Haus im Bundeskanzleramt: Die "Stakeholder" geben sich gegenseitig die Türklinke in die Hand, um mit der Regierung über das Spar- und Steuerpaket für die Budgetsanierung zu verhandeln. Den Anfang machten am Montag die Emissäre der Bundesländer, danach waren die Vertreter der Beamten und der Senioren zu Gast.

Die beiden letzteren Gruppen sollen dem Vernehmen nach die Möglichkeit bekommen, zwischen zwei Sparmodellen zu wählen. Die Beamten könnten sich demnach zwischen zwei Nulllohnrunden oder einer Streichung der Biennalsprünge plus einem "Arbeitsplatzsicherungsbeitrag" entscheiden.

Mutmaßliche Alternative für die Pensionisten: Beim ersten Modell soll die Pensionserhöhung in den Jahren 2013 und 2015 nur je ein Prozent betragen. Beim zweiten sollen die Pensionen 2013 um 1,7 Prozent steigen, in den Jahren 2013 bis 2016 müssten die Pensionisten dafür einen um 0,5 Prozent höheren Beitrag zur Krankenversicherung zahlen.

Im Hintergrund schwelt der Konflikt zwischen SPÖ und ÖVP über das Ausmaß des Sparpakets und den Zeitrahmen. Während sich die SPÖ von Vizekanzler Michael Spindelegger unter Druck gesetzt fühlt (siehe Interview mit Bürgermeister Michael Häupl), ärgert man sich in der ÖVP über die "weichen Knie" beim Kanzler. Die SPÖ würde nach und nach alles wieder infrage stellen, was schon paktiert worden sei. Das gelte insbesondere für die heiklen Bereiche Pensionen und Beamte. Das ÖVP-Team wolle sich nicht länger gefallenlassen, dass Werner Faymann zurücknimmt, was vorher vereinbart worden sei.

Fix ist, dass es keine Erbschaftssteuer geben wird, ob stattdessen der Spitzensteuersatz erhöht oder die Steuererleichterungen beim 13. und 14. Gehalt gestrichen werden, ist noch offen. In der "Kategorie der Symbole" werde es jedenfalls einen Beitrag der Republik geben. Wahrscheinlich ist eine Verkleinerung des Nationalrats und der Landtage. (jo, völ, DER STANDARD, 7.2.2012)

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