Länder tragen Sparpaket mit

6. Februar 2012, 18:31
posten

Voves verspricht: "Werden in keinster Weise blockieren"

Wien - Bevor die Abordnungen der Beamten am Montag am Ballhausplatz aufmarschierten, um sich die Überlegungen der Regierung zum Sparpaket anzuhören, baten Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) noch rasch die Ländervertreter zum Gespräch. Im Wissen: ohne Länder kein Sparpaket.

Der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Steiermarks Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ), der im eigenen Bundesland bereits einen strengen Sparkurs fährt, versicherte im Anschluss an die Kanzleramtsgespräche, dass die Ländern "bereit sind, ihren Beitrag zu leisten".

Franz Voves: "Es war ein sehr konstruktives Gespräch. Die Länder werden in keinster Weise blockieren. Das heißt, der eingeforderte Konsolidierungsbeitrag in der Höhe von 5,2 Milliarden Euro soll bis 2016 über eine raschere Erfüllung des Stabilitätspaktes erbracht werden, wobei hier auch eine Deckelung der Spitalskostensteigerung mit maximal 3,5 Prozent enthalten sein soll." Soll heißen: Die Länder werden früher als geplant ihre Defizite verringern. Voves will "umgehend" die anderen Landeshauptleute über das Gespräch mit Faymann und Spindelegger informieren.

Nach der politischen Abstimmung im Kanzleramt werden die Landesfinanzreferenten nächste Woche die Details ausarbeiten. Wobei auch noch nicht geklärt ist, wie viel vom Konsolidierungsbedarf durch neue Einnahmen kompensiert werden kann.

Ende November letzten Jahres war im "Stabilitätspakt" zwischen Bund und Ländern vereinbart worden, dass die Länder ab 2017 ausgeglichen bilanzieren müssen - was jetzt vorgezogen wird. Der Spielraum für ein "strukturelles Defizit" beträgt 0,1 Prozent des BIPs. Bis 2020 soll die Gesamtschuldenquote des Staates wieder unter die von der EU eingeforderte 60 Prozent des BIPs fallen. (mue, DER STANDARD, Printausgabe, 7.2.2012)

Share if you care.