Maastricht - 20 Jahre Vertragsbruch

6. Februar 2012, 17:37
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Am 7. Februar 1992 wurden im Maastricht-Vertrag strenge Budgetregeln fixiert

Am 7. Februar 1992 waren Europas Politiker noch durchwegs von Optimismus erfüllt. Vom "Beginn eines neuen Zyklus" sprach der portugiesische Ministerpräsident Aníbal Cavaco Silva bei der feierlichen Unterzeichnung des Maastricht-Vertrags in der gleichnamigen niederländischen Stadt. In dem Kontrakt verpflichteten sich die EU-Mitglieder zu stabilen Haushalten. Das jährliche Defizit sollte nicht über drei Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) liegen, die Gesamtverschuldungen nicht über 60 Prozent des BIP klettern.

Heute, 20 Jahre später, weiß man, dass es die EU-Staaten mit den Budgetregeln nicht ganz so streng genommen haben. Was man aber angesichts der Kalamitäten von Griechenland, Irland, Portugal und Co gern vergisst: Budgetsünder waren nicht nur die heutigen Krisenländer. Nach Portugal war Deutschland, das jetzt als Vorbild für alle anderen gilt, im Jahr 2003 das zweite Land, bei dem ein "übermäßiges Defizit" festgestellt wurde. Gegen Frankreich wurde im selben Jahr ein Defizitverfahren eingeleitet. Griechenland folgte erst 2004.

Zu Strafzahlungen für Budgetsünder, die es theoretisch immer gab, kam es in der Praxis nie - der Hauptgrund dafür, dass jetzt die Spielregeln neu formuliert wurden (Stichwort Fiskalpakt und Sixpack). Das erste Defizitverfahren gegen Griechenland wurde Mitte 2007 eingestellt.

Sieht man sich die Budgetzahlen im Zeitverlauf an, zeigt sich, dass die als Obergrenze gedachte Schuldenquote von 60 Prozent in der Praxis eher die Untergrenze war. Österreich steigerte seine Verschuldung zwischen 1992 und 1996 von 56 auf 68 Prozent. Danach ging es langsam runter, allerdings nicht unter die 60-Prozent-Grenze, die seit Ausbruch der Wirtschaftskrise 2008 wieder weit verfehlt wird. Frankreich lag 1992 noch bei einer Schuldenquote von 38 Prozent - 2008 waren es 68. Deutschland kletterte im selben Zeitraum von 42 auf 66 Prozent, Portugal von 55 auf 71 Prozent, Italien blieb konstant bei über 100 Prozent. Belgien kam zwar von 128 Prozent herunter - aber nur knapp unter 90 Prozent.

Mit der Krise explodierten die Kosten dann nochmals. Die Folge: Heute läuft gegen 23 von 27 EU-Mitgliedern ein Defizitverfahren. Nur noch Schweden, Estland und Luxemburg haben eine "weiße Budgetweste". (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 7.2.2012)

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    Schon Deutschlands Kanzler Gerhard Schröder (li.) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac kämpften mit Defizitproblemen.

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