Merkozy

Athens Staatseinnahmen sollen unter Kuratel

6. Februar 2012, 19:08

Deutschland und Frankreich machen Druck, ein Krisentreffen der griechischen Regierungsparteien wurde auf Dienstag verschoben

Athen - Die Lage für das schwer verschuldete Griechenland wird immer schwieriger. Die jüngsten Zahlen von Eurostat weisen für das dritte Quartal 2011 einen Anstieg der Staatsschuld von 154,7 auf 159,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Für Griechenland wird es damit immer enger. Auch bei den Verhandlungen im Land und mit den Geldgebern steigt der Druck.

Die internationalen Kreditgeber hätten Griechenland ein Ultimatum gestellt. Bis Montagmittag müssten die Koalitionsparteien mitteilen, ob sie die Sparauflagen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptieren, sagte ein Sprecher der sozialistischen PASOK-Partei am Sonntag. Dann wäre es zeitlich noch möglich, dass die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel über die Absichtserklärung beraten könne. Stimmt nicht, hieß es aus Regierungskreisen: Die griechischen Parteien müssten sich erst bis zum nächsten Eurogruppen-Treffen über die Bedingungen für ein zweites Rettungspaket verständigen. Das Treffen wird in dieser Woche erwartet.

Für die EU-Kommission sind die Verhandlungen um eine Lösung ohnedie "jenseits der Frist", wie ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel sagte. Man habe gehofft am vergangenen Wochenende zu einer Einigung zu kommen. "Der Ball liegt bei den griechischen Stellen", sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj-Tardio. Die Gespräche mit Athen müssten in diesen Tagen abgeschlossen werden.

Verhandlungen auf allen Ebenen

Die drei griechischen Parteien haben sich mittlerweile auf Kürzungen im Umfang von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt. Die Zustimmung zu weiteren wichtigen Forderungen der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht aber noch aus. Dabei geht es zum Beispiel um eine Verkürzung des Mindestlohns und um Hilfen für den angeschlagenen Bankensektor.

Ein Krisentreffen der griechischen Regierung mit den Parteichefs wurde auf Dienstag verschoben, eine Verhandlungsrunde am Sonntagabend ist ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Verhandelt wird sowohl mit der "Troika" aus EU, IWF und EZB als auch mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt.

Griechen sollen Schulden vorrangig bedienen

Nach dem Willen von Deutschland und Frankreich soll Griechenland mit einem Sonderkonto sicherstellen, dass es seine ausländischen Schulden in Zukunft vorrangig bedient. "Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen", sagte Sarkozy bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen am Montag in Paris. "Ich unterstütze (...) die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extra-Konto legt, womit gesichert ist, dass Griechenland dieses Geld auch beständig bereitstellt", betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Faktisch würde damit bei der Verwendung der griechischen Staatseinnahmen der Bedienung ausländischer Schulden ein Vorrang vor allen anderen Ausgaben eingeräumt - und zumindest dieser Betrag dem Zugriff der griechischen Regierung entzogen. Wer diese Sonderkonto verwalten soll, wurde allerdings bisher nicht gesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte diese Idee des "Vorrangs für den Schuldendienst" ebenso wie der Internationale Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen. Aus Deutschland war auch der umstrittene Vorschlag gekommen, den griechischen Haushalt unter internationale Kontrolle zu stellen.

Die Idee dahinter ist es, die Akzeptanz der Geldgeber für ein neues Griechenland-Hilfspakets erhöhen. Denn zum einen gibt es in etlichen nördlichen Euro-Ländern angesichts der mangelnden Umsetzung von Reformen in Griechenland erhebliche Vorbehalte, erneut einem milliardenschweren Hilfspaket für das Land zuzustimmen. Zum anderen fordern die privaten Geldgeber, mit denen gerade ein erheblicher Forderungsverzicht und ein Umtausch ihrer Anleihen in langfristige Staatspapiere ausgehandelt wird, mehr Sicherheiten. Das Extra-Konto soll nun garantieren, dass Griechenland seine Schuldendienst auch leisten wird.

Streiks

Athen will noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen, sagte der Minister für Reformen, Dimitris Reppas.

Aus Protest gegen Sparmaßnahmen und Reformen riefen Gewerkschaften in Griechenland unterdessen wieder zu einem 24-stündigen Streik am Dienstag auf.  Die beiden großen Gewerkschaften des Landes, ADEDY und GSEE, hatten in den vergangenen Monaten wiederholt gegen die Auflagen für die milliardenschweren Hilfen protestiert. (Reuters/red, derStandard.at, 6.2.2012)

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Cavaliere Austriaco
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genau

deutsche finanzbeamte als fallschirmjäger über kreta abspringen lassen. das wär's!

RF
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Na Klar

Vom eigenen Konto werden die Rüstungsimporte aus Deutschland und Frankreich bezahlt.

cookieberlin
11

Schon richtig...Waffenexporte in ein befreundetes, demokratisches Land.
Was spricht dagegen?
Österreich dagegen belieferte ab 2005 als einziges Land Syrien mit Waffen, was ua. Amnesty International heftig kritisiert hat.
Als österr. Gutmensch sei Ihnen daher zunächst ein Blick auf den eigenen Bauchnabel empfohlen.

Frodo Der Hobbit
00
richtiges management, falsches signal

der crash kommt daher, dass keiner zuständigkeit und verantwortung übernommen hat, sondern sich auf den anderen ausredet. der politische gegner, der klassenfeind, der konkurrent.

besser gehts gar nimmer, jetzt ist überhaupt die EU schuld. ;)

wenn man jemandem eine lehre erteilen muss, dann der politkaste.
die bevölkerung muss man ermutigen.
das sind die grundgedanken einer erfolgreichen verantwortung über die staatseinnahmen.

Stbo
 
00
10.2.2012, 21:30

Wir sind doch in der ganzen EU davon betroffen, dass wir zusehen, wie die Reichen ihre Vermögen in die Steueroasen verschieben und es besteht keine Möglichkeit, es zurückzuholen.
Das sind die Auswüchse der Globalisierung. Steueroasen gab es zwar immer, aber so krass wie jetzt noch nie.

Childerich von Bartenbruch
01
und wenn die griechen streiken und demonstrieren oder gar falsch wählen, ...

... dann schicken wir halt als nächstes einen sicherheitskommissar mit polizeisonderbefugnissen.

peak oil
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ich wünsche den griech_innen viel kraft und ausdauer:

http://www.spiegel.de/wirtschaf... 04,00.html
es wird zeit für den griechischen und europäischen frühling! auch, aber nicht nur, meteorologisch gesehen.

hans georg h.
12
seid doch froh!

zum 2. ...dass wir (Deutschland) euch (den Rest der EU) führen!
Solange die starke deutsche Wirtschaft die Richtung vorgibt und bei euch Entwicklungshilfe leistet, kann euch und dem Euro nichts passieren!
Also: zugucken und lernen!

Gruß aus der Pfalz!
Hans H.

Julius Pokorny
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Der Saumagen als Wille und Vorstellung

Lassen Sie mich raten: soll am Pfälzer Wesen die EU genesen, hm?

facetoface
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so ein posting kann man sich auch aus dem bundesland der saumägen sparen.

kiria
00

Sie meinen das ironisch, oder?

cookieberlin
01

Nein, zur Ironie gehört Selbstreflektion...wozu hochleibige pfälzer Weinschlotzer nur zu abstinenten Zeiten in der Lage sind.
Um ihre eigene Wirtschaft hochzuhalten, muß die billige Plärre jedes Jahr selbst verkonsumiert werden.
So kommt es gelegentlich zu hochprozentigen Wortmeldungen.

badat
22
Moment mal

In der Schlagzeile steht "EU will Sonderkonto", im Text dann allerdings, dass es sich dabei um den Willen der deutschen und der französichen Regierung handelt. Sorry, aber das ist nicht das selbe. Merkel uns Sarkozy sind nicht die EU. Die nationalen Regierungen sind verantwortlich für die Konstruktionsfehler der Euro, die nationalen Regierungen haben jahrzehntelang Schulden wir irr gemacht, um damit die Finanzmärkte und ihre jeweilge Parteiklientel zufriedenzustellen, die nationalen Regierungen haben alle Versuche, nach 2008 etwas am System zu ändern blockiert und jetzt wollen zwei nationale Regierungen einen Staat unter Zwangsverwaltung stellen.

badat
01
Forts.:

Eine Fehlleistung nach der anderen der nationalen Regierungen. Aber in der Schlagzeile kriegt die EU den schwarzen Peter. Natürlich ist die jetzige Situation der EU weit davon entfernt, perfekt zu sein und natürlich kann auch eine europäische Föderation scheitern. Kann. Aber ganz gewiss wird Europa scheitern, wenn die nationalen Regierungen weiter schalten und walten, wie sie wollen und sich dann am Ende auch noch als das Gegengift für die von ihnen verursachten Probleme präsentieren und versuchen, mit Sonderverträgen die sich bis vor kurzem durch das gestärkte Parlament stärker entwickelnde demokratische Ebene in der EU zu schwächen bzw.komplett auszuschalten.

badat
12
Paradoxerweise geht dieser Schmäh aber rein,

die Bürger, die zwar dauernd schimpfen, dass ihre Regierungen so unfähig sind, wünschen sich, dass wieder Kompetenzen von der EU-Ebene zurück an den Nationalstaat verlagert werden, womit die jenigen, die sie eben noch geschimpft haben wieder stärker würden.
Eine demokratisch gewählte europäische Regierung würde Griechenland vielleicht auch unter Kuratel stellen, aber (abhängig davon wer an der Macht wäre) könnte dann ein Programm durchziehen, das das langfristige Ziel hätte, Griechenland auf die Beine zu bringen. Bei diesen Vorschlägen hier geht es aber nur darum, dass DE und FR IHRE Banken, IHRE Exportwirtschaft, etc. schützen wollen, auch wenn die Griechen dabei verhungern.

onlooker
01
genau so ist es, man hat GR, jede art von krediten gewährt um ihre exporte den griechen anzudrehen,

und damals war es ihnen ganz egal, ob GR. in der lage sein wird, seine schulden bedienen und auch zurück zahlen können, niemanden hat es gestört, jetzt wollen sie in ganz kurzer zeit das geld zurück, sollen sie doch GR. pleite gehen lassen , dann sehen sie keinen cent mehr von dem aufgedrängten geld, wo ist das problem, diese schulden tlw zu erlassen und die fristen um 20 oder 30 jahren zu verlängern, aber nein, mit diesem druck, denn man jetzt ausübt, wollen sie nur die löhne der arbeitenden bevölkerung kürzen, und aus diesen armen teufeln alles rauspressen, die reichen haben schon ihr geld ausser landes gebracht, hier sollten die deutschen und frenchies sich ins zeug legen und versuchen diese gelder aufzuspüren

Stbo
 
00
10.2.2012, 21:45

Die griech. Steuersünder sind den Deutschen egal, Hauptsache sie haben ihre.

seventy-seven
10
Kontrolliert gehöhren die ...

Gelder welche ins Ausland verschwinden, auch die iinerhalb der EU nicht nur in Finanzoasen...da liegt der Hunde begraben.Das realisieren wenige. So viele Vorschläge, nutzlose welche den Euro sterben lassen. Die Internationalen Banken, Finanzhaie, saugen immer mehr aus voller Gier auf was sie zu kriegen vermögen! Was folgt, ein chaotisches Ende!

Jahn Petrov
65
Griechenland und seine Menschen werden rücksichtslos ruiniert. Ein geradezu perverser Mechanismus. Ohne dadurch der Lösung des Problems auch nur einen Schritt näher zu kommen.

Warum begreift das niemand? Die Fehler sind offensichtlich, die Maßnahmen grundfalsch, die Schäden werden täglich größer, die Übergriffe auf weitere Länder zwangsläufig. Nicht mehr eine Frage von Monaten, höchstens von Wochen. Die Griechen gelten als Erfinder der Demokratie. Es wird Zeit, dass sie sich daran erinnern: Werft die Troika aus dem Land, beendet die Verhandlungen mit den Gläubigern, provoziert eine ungeordnete Insolvenz und wartet einfach ab. Europa wird sich an diesem Bissen verschlucken oder endlich die richtigen Lösungen anpacken.

Gotti
Gottie
22
Eine Solidarhaftung

der europäischen Länder muss einfach kommen, das ist das Gebot der Stunde. Genauso gehört die Beteiligung der Banken und Hedgefonds an einem Schuldenschnitt in das Solidarpaket rein, das finde ich alles richtig.

Aber genauso muss sich die Politik ändern, darf nicht einfach weitermachen - das ist ja die große Sorge der Länder die sich durch Deutschland vertreten fühlen. Die Politik darf nicht einfach weiter Schulden machen auf Teufel komm raus.

Der Finfanzsektor ist nicht zu sanieren oder groß zu reformieren, die Politik des Schuldenmachens gehört saniert. Wenn nötig, dann halt durch dieses Sonderkonto oder wie das Zeugs heißt.

sysiphos
 
22
das kann wohl nicht recht ernst gemeint sein.

einer weithegenden aufgabe der souveränität kannn ein land wohl noch weniger zustimmen als dem bankrott. von außen vorgeschriebene lohnkürzungen, das glaubt man kaum. es klingt fast so, als wäre die absicht bei diesem ultimatum die entscheidung griechenlands für den staatskonkurs...

Stbo
 
00
10.2.2012, 21:50

Und was glauben Sie, werden Griechen nach einem Staatsbankrott machen? Die Löhne werden weiter so bleiben wie jetzt? Der Beamtenapparat wird weiter so überbordend bleiben wie jetzt?
Ja, was bedeutet denn ein Staatsbankrott?????

MichèleZ
51
C'est ça la nouvelle forme de colonisation!

Was die Physikerin Merkel und der Winkeladvokat jetzt planen, ist die moderne Form einer schäbigen Kolonialpolitik!

Denn genau so beginnt nach Hayek der Weg in die Knechtschaft. Es ist der schöne Plan der allwissenden Zentralmacht, der nur funktioniert, wenn erstens, jeder mitspielt, ob er will oder nicht, und zweitens, die Welt passend zum Plan gemacht wird.

Totaler Durchblicksstrudel
03

Und Griechenland eignet sich hervorragend zur Kolonie. Es gibt zwar keine nennenswerte Industrie, keine Bodenschätze, keine seltenen Früchte, aber dafür wachsen dort Olivenbäume und Melonen; außerdem geben die Schafe dort Milch. Ein ganz ausgezeichneter Plan der Deutschen und Franzosen, muss man sagen ;)

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