Athens Staatseinnahmen sollen unter Kuratel

6. Februar 2012, 19:08
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Deutschland und Frankreich machen Druck, ein Krisentreffen der griechischen Regierungsparteien wurde auf Dienstag verschoben

Athen - Die Lage für das schwer verschuldete Griechenland wird immer schwieriger. Die jüngsten Zahlen von Eurostat weisen für das dritte Quartal 2011 einen Anstieg der Staatsschuld von 154,7 auf 159,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Für Griechenland wird es damit immer enger. Auch bei den Verhandlungen im Land und mit den Geldgebern steigt der Druck.

Die internationalen Kreditgeber hätten Griechenland ein Ultimatum gestellt. Bis Montagmittag müssten die Koalitionsparteien mitteilen, ob sie die Sparauflagen im Gegenzug für weitere Finanzhilfen akzeptieren, sagte ein Sprecher der sozialistischen PASOK-Partei am Sonntag. Dann wäre es zeitlich noch möglich, dass die Euro-Arbeitsgruppe in Brüssel über die Absichtserklärung beraten könne. Stimmt nicht, hieß es aus Regierungskreisen: Die griechischen Parteien müssten sich erst bis zum nächsten Eurogruppen-Treffen über die Bedingungen für ein zweites Rettungspaket verständigen. Das Treffen wird in dieser Woche erwartet.

Für die EU-Kommission sind die Verhandlungen um eine Lösung ohnedie "jenseits der Frist", wie ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel sagte. Man habe gehofft am vergangenen Wochenende zu einer Einigung zu kommen. "Der Ball liegt bei den griechischen Stellen", sagte EU-Kommissionssprecher Amadeu Altafaj-Tardio. Die Gespräche mit Athen müssten in diesen Tagen abgeschlossen werden.

Verhandlungen auf allen Ebenen

Die drei griechischen Parteien haben sich mittlerweile auf Kürzungen im Umfang von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geeinigt. Die Zustimmung zu weiteren wichtigen Forderungen der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) steht aber noch aus. Dabei geht es zum Beispiel um eine Verkürzung des Mindestlohns und um Hilfen für den angeschlagenen Bankensektor.

Ein Krisentreffen der griechischen Regierung mit den Parteichefs wurde auf Dienstag verschoben, eine Verhandlungsrunde am Sonntagabend ist ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen. Verhandelt wird sowohl mit der "Troika" aus EU, IWF und EZB als auch mit den privaten Gläubigern über einen Schuldenschnitt.

Griechen sollen Schulden vorrangig bedienen

Nach dem Willen von Deutschland und Frankreich soll Griechenland mit einem Sonderkonto sicherstellen, dass es seine ausländischen Schulden in Zukunft vorrangig bedient. "Wir schlagen vor, dass die staatlichen Einnahmen in einen Sonderfonds gehen und blockiert werden, um die Schulden abzubauen", sagte Sarkozy bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen am Montag in Paris. "Ich unterstütze (...) die Idee, dass man die notwendigen Zinszahlungen für die Schulden auf ein Extra-Konto legt, womit gesichert ist, dass Griechenland dieses Geld auch beständig bereitstellt", betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Faktisch würde damit bei der Verwendung der griechischen Staatseinnahmen der Bedienung ausländischer Schulden ein Vorrang vor allen anderen Ausgaben eingeräumt - und zumindest dieser Betrag dem Zugriff der griechischen Regierung entzogen. Wer diese Sonderkonto verwalten soll, wurde allerdings bisher nicht gesagt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte diese Idee des "Vorrangs für den Schuldendienst" ebenso wie der Internationale Währungsfonds (IWF) vorgeschlagen. Aus Deutschland war auch der umstrittene Vorschlag gekommen, den griechischen Haushalt unter internationale Kontrolle zu stellen.

Die Idee dahinter ist es, die Akzeptanz der Geldgeber für ein neues Griechenland-Hilfspakets erhöhen. Denn zum einen gibt es in etlichen nördlichen Euro-Ländern angesichts der mangelnden Umsetzung von Reformen in Griechenland erhebliche Vorbehalte, erneut einem milliardenschweren Hilfspaket für das Land zuzustimmen. Zum anderen fordern die privaten Geldgeber, mit denen gerade ein erheblicher Forderungsverzicht und ein Umtausch ihrer Anleihen in langfristige Staatspapiere ausgehandelt wird, mehr Sicherheiten. Das Extra-Konto soll nun garantieren, dass Griechenland seine Schuldendienst auch leisten wird.

Streiks

Athen will noch in diesem Jahr 15.000 Staatsbedienstete entlassen, sagte der Minister für Reformen, Dimitris Reppas.

Aus Protest gegen Sparmaßnahmen und Reformen riefen Gewerkschaften in Griechenland unterdessen wieder zu einem 24-stündigen Streik am Dienstag auf.  Die beiden großen Gewerkschaften des Landes, ADEDY und GSEE, hatten in den vergangenen Monaten wiederholt gegen die Auflagen für die milliardenschweren Hilfen protestiert. (Reuters/red, derStandard.at, 6.2.2012)

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    Frau Merkel und Herr Sarkozy haben eine Idee: Griechenland soll mit einem Sonderkonto sicherstellen, dass es seine ausländischen Schulden in Zukunft vorrangig bedient

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    Nicht nur Angela Merkel reißt langsam der Geduldsfaden - hier parliert sie mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

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