Kreml-Kandidat Putin kündigt nach Protesten mehr Demokratie an - Einbindung anderer Parteien sei aber "nicht effektiv
Moskau - Nach neuen Massenprotesten der Opposition in
Russland hat Präsidentenkandidat Wladimir Putin Vorschläge für die
demokratische Entwicklung des Landes vorgelegt. "Wir müssen die
Mechanismen unserer Demokratie erneuern - sie sollten der wachsenden
gesellschaftlichen Aktivität gerecht werden", schrieb Putin in einem
am Montag veröffentlichten Beitrag. Als Kernpunkte nannte der
59-jährige Regierungschef eine stärkere Mitbestimmung der Bürger,
mehr regionale Eigenverantwortung sowie den Kampf gegen Korruption
und Justizwillkür. Bürgerrechtler zweifelten an einer Umsetzung.
Putin habe zudem eine Liste von 499 "vertrauten Personen" erstellt,
die den Präsidentschaftskandidaten unterstützen sollen. Laut einem
Bericht der Tageszeitung "Die Presse" befindet
sich auch die Opernsängerin Anna Netrebko auf dieser Liste. Netrebko
hatte im Jahr 2006 die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten.
Die russische Staatsbürgerschaft behielt Netrebko weiterhin. Die
österreichische hatte sie beantragt, um zeitlich unbegrenzt reisen zu
können.
Vollmacht für Wahlwerbung
Die Prominenten aus Sport und Kultur seien offiziell
bevollmächtigt, Wahlwerbung für Putin zu betreiben und Wahlbeobachter
zu stellen, hieß es weiter. Neben Waleri Gergijew, künstlerischer
Leiter des Petersburger Mariinski-Theaters, und der russischen
Jazz-Ikone Igor Butman spielten und tanzten auch Sportstars für
Putin, etwa der 30-jährige Fußballliebling Andrej Arschawin, schrieb
"Die Presse".
Bei einem Treffen mit Politologen lehnte Putin indessen eine
Einbindung anderer Parteien in die Regierung ab. "Ich glaube
nicht, dass das sehr zielführend wäre", sagte er nach Angaben der
Agentur Interfax. Die von ihm geführte Regierungspartei Geeintes
Russland sei nach wie vor die Stütze der Staatsduma und
unverzichtbar.
Die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa von der Moskauer
Helsinki-Gruppe sagte, in seinen zwölf Jahren an der Macht habe Putin
viel Zeit gehabt, all das zu erledigen. "Aber er hat nichts getan",
betonte sie. Der Radiosender Echo Moskwy kommentierte, wer Putins
Programmpapier für die Präsidentenwahl am 4. März lese, habe den
Eindruck, da betrete plötzlich ein Oppositioneller die politische
Bühne. Auch andere Beobachter sprachen von einem üblichen Manöver vor
Wahlen.
Putin bestritt, dass es in Russland politische Gefangene gebe.
"Zeigen Sie mir einen Menschen, der aus politischen Gründen sitzt",
sagte der Ex-Geheimdienstchef. Menschenrechtler bezeichnen hingegen
den wegen angeblicher Geldwäsche inhaftierten Kremlkritiker Michail
Chodorkowski als politischen Gefangenen. Bei den
Anti-Regierungsprotesten hatten die Demonstranten auch seine
Freilassung gefordert.
Putin will erneut in das Präsidentenamt einziehen, wo er schon von
2000 bis 2008 regierte. Gegner und Anhänger Putins hatten am Samstag
nach Polizeiangaben landesweit mehr als 230.000 Menschen auf die
Straße gebracht. Angesichts der vom Machtlager mobilisierten
Zehntausenden Putin-Anhänger zweifeln Politologen an dem Reformwillen
der Führung. Unterstützer Putins starteten am Montag zudem eine neue
Internetseite für den Kremlkandidaten.
Präsident Dmitri Medwedew sagte laut Interfax, dass es spätestens
im Mai nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten politische
Veränderungen in Russland geben werde. Medwedew hatte nach den ersten
Massenprotesten im Dezember mehr demokratische Freiheiten
angekündigt, darunter eine leichtere Registrierung von Parteien sowie
die Wiedereinführung der unter Putin 2004 abgeschafften
Gouverneurswahlen. (APA)
