Wegen schlechter Vorbereitung der Fahrt der Regierungsdelegationen im April 2010
Warschau - Die Warschauer Staatsanwaltschaft wird ein
Ermittlungsverfahren gegen den Vizechef des Büros für den Schutz der
Regierung (BOR) General Pawel B. einleiten, berichtete am Montag der
polnische Fernsehsender TVN24. Die Behörde, die direkt dem
Innenminister unterstellt ist, soll durch eine fehlerhafte
Organisation der Fahrt der Regierungsdelegationen nach Smolensk am 7.
und 10. April 2010 die Sicherheit der wichtigsten Staatsbeamten
gefährdet haben, so der Vorwurf.
Damit gerät die Regierung von
Premier Donald Tusk wegen des Smolensk-Flugzeugunglücks erstmals
offiziell unter Beschuss.
Laut dem TV-Sender will die Staatsanwaltschaft Pawel B. am Donnerstag
vorwerfen, seine Pflichten bei der Vorbereitung der Katyn-Besuche von
Premier Tusk und Präsident Lech Kaczynski im April des Vorjahres
verletzt zu haben, wodurch die Sicherheit der beiden Flüge gefährdet
worden sein könnte. Bereits im Oktober hatte die Sprecherin der
Staatsanwaltschaft, Renata Mazur, erklärt, dass laut Zeugenaussagen
BOR-Mitarbeiter bei der Planung und Umsetzung der Schutzmaßnahmen für
Tusk und das Präsidentenpaar ihren Dienstpflichten nicht nachgekommen
seien, was wiederum Auswirkungen auf die Sicherheit dieser Personen
gehabt haben könnte.
Die Liste der Vernachlässigungen zählt 20 Punkte. Laut TVN24 hat die
BOR vor allem den Sicherheitszustand auf dem russischen
Militärflugplatz bei Smolensk nicht geprüft. Nach dem Bericht der
polnischen Untersuchungskommission sei der Flugplatz nicht
entsprechend präpariert gewesen. Die Beleuchtung sei nicht voll
funktionsfähig und der Flugplatz von Bäumen umwachsen gewesen. Die
BOR hatte auch keine Szenarien für den Fall eines Anschlags
vorbereitet. BOR-Offiziere wussten weder wohin die Fluchtwege führen,
noch wo sich ein Scharfschütze verstecken hätte können. Sie verfügten
auch über keine Informationen, wo auf der Landebahn Sprengstoffe
platziert werden könnten. Darüber hinaus habe die Behörde den Schutz
des polnischen Premiers und des Präsidenten auf dem Flugplatz völlig
dem russischen Geheimdienst überlassen, ohne den russischen
Bewachungsplan zu kontrollieren.
Bei dem Flugzeugabsturz vor der westrussischen Stadt Smolensk waren
am 10. April des Vorjahres alle 96 Insassen der Maschine ums Leben
gekommen, darunter der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski,
seine Ehefrau und zahlreiche weitere hohe Staatsfunktionäre. Die
polnische Regierungskommission, die im Juli ihren Bericht
veröffentlichte, sieht Fehler der Piloten als wesentliche Ursache für
den Absturz. Verteidigungsminister Bogdan Klich und hohe Befehlshaber
der Luftwaffe, die für die Ausbildung der Piloten verantwortlich
waren, verloren nach dem Unglück ihre Posten. Pawel B. ist aber der
erste gegen den eine konkrete Anklage erhoben werden soll. Dem
BOR-Vizechef drohen drei Jahre Haft. (APA)
