Anklage gegen Vizechef des polnischen Regierungsschutzes

6. Februar 2012, 16:24
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Wegen schlechter Vorbereitung der Fahrt der Regierungsdelegationen im April 2010

Warschau - Die Warschauer Staatsanwaltschaft wird ein Ermittlungsverfahren gegen den Vizechef des Büros für den Schutz der Regierung (BOR) General Pawel B. einleiten, berichtete am Montag der polnische Fernsehsender TVN24. Die Behörde, die direkt dem Innenminister unterstellt ist, soll durch eine fehlerhafte Organisation der Fahrt der Regierungsdelegationen nach Smolensk am 7. und 10. April 2010 die Sicherheit der wichtigsten Staatsbeamten gefährdet haben, so der Vorwurf.

Damit gerät die Regierung von Premier Donald Tusk wegen des Smolensk-Flugzeugunglücks erstmals offiziell unter Beschuss. Laut dem TV-Sender will die Staatsanwaltschaft Pawel B. am Donnerstag vorwerfen, seine Pflichten bei der Vorbereitung der Katyn-Besuche von Premier Tusk und Präsident Lech Kaczynski im April des Vorjahres verletzt zu haben, wodurch die Sicherheit der beiden Flüge gefährdet worden sein könnte. Bereits im Oktober hatte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Renata Mazur, erklärt, dass laut Zeugenaussagen BOR-Mitarbeiter bei der Planung und Umsetzung der Schutzmaßnahmen für Tusk und das Präsidentenpaar ihren Dienstpflichten nicht nachgekommen seien, was wiederum Auswirkungen auf die Sicherheit dieser Personen gehabt haben könnte.

Die Liste der Vernachlässigungen zählt 20 Punkte. Laut TVN24 hat die BOR vor allem den Sicherheitszustand auf dem russischen Militärflugplatz bei Smolensk nicht geprüft. Nach dem Bericht der polnischen Untersuchungskommission sei der Flugplatz nicht entsprechend präpariert gewesen. Die Beleuchtung sei nicht voll funktionsfähig und der Flugplatz von Bäumen umwachsen gewesen. Die BOR hatte auch keine Szenarien für den Fall eines Anschlags vorbereitet. BOR-Offiziere wussten weder wohin die Fluchtwege führen, noch wo sich ein Scharfschütze verstecken hätte können. Sie verfügten auch über keine Informationen, wo auf der Landebahn Sprengstoffe platziert werden könnten. Darüber hinaus habe die Behörde den Schutz des polnischen Premiers und des Präsidenten auf dem Flugplatz völlig dem russischen Geheimdienst überlassen, ohne den russischen Bewachungsplan zu kontrollieren.

Bei dem Flugzeugabsturz vor der westrussischen Stadt Smolensk waren am 10. April des Vorjahres alle 96 Insassen der Maschine ums Leben gekommen, darunter der polnische Staatspräsident Lech Kaczynski, seine Ehefrau und zahlreiche weitere hohe Staatsfunktionäre. Die polnische Regierungskommission, die im Juli ihren Bericht veröffentlichte, sieht Fehler der Piloten als wesentliche Ursache für den Absturz. Verteidigungsminister Bogdan Klich und hohe Befehlshaber der Luftwaffe, die für die Ausbildung der Piloten verantwortlich waren, verloren nach dem Unglück ihre Posten. Pawel B. ist aber der erste gegen den eine konkrete Anklage erhoben werden soll. Dem BOR-Vizechef drohen drei Jahre Haft. (APA)

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